{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1981-02-05","aktenzeichen":"1 StR 352/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"3\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 352/81 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Huseyin B GE , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EB 13956 in CB (Türkei), zur Zeit in\nHaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nEZ\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung - teilweise auf Antrag - des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Juli 198%\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom\n5. Februar 1981 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil ist nicht\nwiderspruchsfrei erfolgt. Das Landgericht stützt seine Überzeugung, der Angeklagte sei der Täter gewesen, u.a. darauf,\ndaß der Angeklagte in der Tatnacht um 2.45 Uhr in unnittelbarer Nähe des Tatortes angetroffen wurde (UA S. 5). Demgegenüber bezeichnet die Kammer an anderer Stelle des Urteils\neben diesen Umstand als \"für den Angeklagten sprechend\", aber\nnicht geeignet, die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten zu erschüttern (UA S, 8).\n\nRichtigerweise mußte das Landgericht sich zunächst\ndarüber klar werden, ob es den Aufenthalt des Angeklagten\n\nzu jener Stunde an jenem Ort als Anzeichen für oder gegen\ndie Täterschaft des Angeklagten - oder auch als keines von\nbeiden - wertete. Erst dann war es in der Lage, im Wege\n\niner Gesamtwürdigung aller Umstände zu prüfen, ob der Angeklagte der Täter war, Dagegen war es nicht zulässig, jenen\nnächtlichen Aufenthalt zunächst für die Überzeugungsbildung,\nder Angeklagte sei der Täter, heranzuziehen, den Aufenthalt\nanschließend als f ür den Angeklagten sprechend zu bezeichnen, diesen Umstand aber gegenüber der schon gebildeten Überzeugung als unerheblich zu werten.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung.\n\nPikart Woesner Herdegen\n\nSchikora Foth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-05/1-str-352-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-05/1-str-352-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.838281+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-05/1-str-352-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1981-02-05","dockets":["1 StR 352/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.02.1981 – 1 StR 352/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-05/1-str-352-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom\n5. Februar 1981 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:24.838281+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}