{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1981-02-04","aktenzeichen":"3 StR 10/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 10/81 (5) BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Einzelhandelskaufmann Volker H EEEEED aus\nHau, geboren am @p. EB 1954 in CB,\n\nwegen Volksverhetzung u.a.\n\nAH\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. L StPO am\n4. Februar 1981 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Lüneburg vom\n\n21. Oktober 1980 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Diese hat auch die dem Angeklagten nach der Hauptverhandlung vom 1. Februar 1980 erwachsenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat zur Revision des\nAngeklagten ausgeführt:\n\n\"Es liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor.\n\nDie Tat des Angeklagten unterliegt der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus §§ 24 Abs. 1 des Niedersächsischen\nPressegesetzes vom 22. März 1965 (Nieders.GVBl. S. 9).\nDenn es handelt sich um eine Straftat, die durch Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen\nwird, ein sog. Presseinhaltsdelikt.\n\nDas Vorrätighalten der Schriften geht als Vorbereitungshandlung in ihrer Verbreitung auf und wird von der\n\nkurzen presserechtlichen Verjährung erfaßt (vgl. BGH\nbei Holtz MDR 1977, 809; BGH, Beschluß vom 3. November 1980 - 3 StR 379/80 (S) -). Daß auch die Ausgaben\nNr. 2 und 3 der Zeitung \"Der Neo-Nazi?\" verbreitet\nworden sind, ist zwar innerhalb der tatsächlichen\nFeststellungen des Urteils nicht ausdrücklich erwähnt.\nDaraus, daß die Strafkammer zur Begründung eines tateinheitlichen Vergehens der Verunglimpfung des Staates\ngemäß § 90 a Abs. 1, Abs. 3 StGB, welches das Verbreiten von Schriften und nicht nur deren Vorrätighalten voraussetzt, auch Zitate aus der Ausgabe Nr. 2\nder Zeitung angeführt hat (UA S. 17), daß sie die\nVerurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen\nVergehens des Verwendens von Kennzeichen verfassungswiädriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, für welches\nbloßes Vorrätighalten ebenfalls nicht ausreicht, ausschließlich auf die Ausgabe Nr. 3 der Zeitung gestützt\nhat (UA S. 17) und daß sie im Rahmen der rechtlichen\nWürdigung ausdrücklich ausgeführt hat, der Angeklagte\nhabe die Herausgabe und Verbreitung der Ausgaben Nr. 1\nbis 3 veranlaßt (UA S. 18), ergibt sich, daß auch die\nStrafkammer von der Verbreitung aller drei Ausgaben ausgegangen ist. Daß entgegen der Behauptung in der Revisionsrechtfertigung tatsächlich auch noch die Ausgabe Nr. 3 der Zeitung verbreitet worden ist, ergibt\nsich zudem aus den im wesentlichen Ermittlungsergebnis\nder Anklage (Bd. IV Bl. 11 ff dA) erwähnten beschlagnahmten Poststücken.\n\nZwischen der Beauftragung eines Sachverständigen\ndurch den Beschluß der Strafkamser im Hauptverhandlungstermin vom 1. Februar 1980 (Bd. IV Bl. 81 R dA) und der\nAnberaumung des Hauptverhandlungstermins am 9. Sep-\n\ntember 1980 (Bd. IV Bl. 214 dA) sind mehr als sechs\nMonate verstrichen, ohne daß eine die Verjährung\nunterbrechende Handlung nach § 78 c Abs. 1 StGB vorgenommen worden ist.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 5\nSatz 2 Nr. 2 StPO).\n\nSchmidt Dr.Schubath Dr. Krauth\nLaufhütte Dr. Gribbohnm\n\nAL","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-04/3-str-10-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86a","ref_norm":"86a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-04/3-str-10-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.820726+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-04/3-str-10-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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