{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-02-04","aktenzeichen":"2 StR 627/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 627/80 URTEIL\nYaLı\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Ottavio S EB ‚ in der Bundesrepublik Deutschland\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEEB1944 in og\n(Sardinien),\n\n2. den Koch Tim Roger DB EEE zus WE,\ngeboren am ED 19.7 in vu,\n\nwegen versuchten Mordes u. a.\n\n+7\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Februar 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEEEEEER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. ED au: GEEEEEER\nals Verteidiger des Angeklagten\n\nSEE\nRechtsanwalt GEM au: GEHE\n\nals Verteidiger des Angeklagten\n> 7\nJustizangestellte ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\n4. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 14. Februar 1980 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit die Angeklagten wegen zweier\ntateinheitlich begangener Versuche\n\ndes Mordes verurteilt worden sind,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.,\n\n-3_ TFT\n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Ents£heidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer (Schwurgerichtskammer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nDEE wird verworfen; jedoch wird der\nUrteilstenor durch die Einfügung des Wortes\n\"schwerer\" vor den Worten \"räuberischen Erpressung\" ergänzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNEBEN\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung und zweier tateinheitlich begangener Mordversuche zu je einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon dreizehn Jahren verurteilt. Dieses Urteil greifen\ndie Angeklagten mit ihren Revisionen an, und zwar der\nAngeklagte BEE in vollem Umfang, der Angeklagte\nSEE nunmehr nur noch insoweit, als er wegen versuchten\nMordes verurteilt worden ist. Beide rügen die Verletzung\nsachlichen Rechts und beanstanden das Verfahren. Die\nRechtsmittel führen zur Aufhebung der Verurteilungen\nwegen zweier tateinheitlich begangener Versuche des\nMordes sowie der Aussprüche über die Gesamtstrafen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten BEiEB\nist unbegründet.\n\nh-\n\n41. Ohne Erfolg beanstanden die Angeklagten den Beschluß der Schwurgerichtskammer, durch den ihre Anträge\nauf Ablehnung des Sachverständigen Kriminalhauptmeister\nStggiB wegen Besorgnis der Befangenheit als unbegründet\nzurückgewiesen wurden.\n\nDaß der Sachverständige Polizeibeamter ist, kann die\nAblehnung nicht begründen, da er nicht als Ermittlungsbeamter, sondern lediglich beratend im Rahmen seiner\nwissenschaftlichen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren\nherangezogen worden war (vgl. BGH in IM StPO § 74 Nr. 2).\nEbensowenig stellt es einen Ablehnungsgrund dar, daß der\nSachverständige Beamter des hier durch die Straftat\nmittelbar geschädigten Landes Hessen ist. Die Tatsache,\ndaß der Sachverständige als Kriminalhauptmeister der\ngleichen Berufsgruppe angehört wie die von den Angeklagten verletzten Polizeibeamten, gab den Angeklagten\nhier ebenfalls keinen vernünftigen Anlaß, an der Objektivität des Gutachters zu zweifeln. Der Meinung\nder Revision, die \"polizeiliche Solidarität\" sei im\nFalle eines Mordanschlages auf Polizeibeamte so groß,\ndaß aus dem Blickwinkel der betroffenen Angeklagten ein\nkriminaltechnisches Gutachten eines Kollegen durch diese\nSolidarität beeinflußt sein müsse, kann nicht gefolgt\nwerden. Eine \"Solidarität\" in der Ablehnung und Mißbilligung von Mordanschlägen auf Polizeibeamte besteht\nnicht nur unter Angehörigen der Polizei, sondern\ndartiberhinaus unter allen das Recht bejahenden Bürgern.\nSie rechtfertigt indes keine Zweifel an der Objektivität\nderjenigen, die zur Aufklärung des Sachverhalts oder\nEntscheidung über die Tat berufen werden.\n\n+7\n-5-\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten beanstanden aber zu\nRecht, daß der Dolmetscher für die spanische Sprache, der\nin der Hauptverhandlung zur Vernehmung des Zeugen\nIgnatio Pb herangezogen wurde, dort nicht vereidigt\nworden ist und sich auch nicht auf einen bereits allgemein geleisteten Eid berufen hat (§ 189 GVG). Die\nVereidigung eines Dolmetschers ist eine wesentliche\nund unverzichtbare Förmlichkeit des Verfahrens (BCH,\nUrteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 679/74) und ihre\nNichtbeachtung deshalb ein Verfahrensfehler.\n\nDer Senat kann auch nicht ausschließen, daß die Verurteilung der Angeklagten wegen zweier tateinheitlich begangener Mordversuche auf diesem Verfahrensfehier beruht.\nDas Gericht hielt die Dienste des Dolmetschers für die\nVernehmung des Zeugen für erforderlich. Es muß deshalb\ndavon ausgegangen werden, daß der Zeuge Pf die\ndeutsche Sprache nicht beherrschte und die Zuziehung\neines Dolmetschers nicht entbehrlich war (BGH, Beschluß\nvom 21. Dezember 1979 - 2 StR 520/79).\n\nDer Zeuge hatte das Feuergefecht zwischen den Polizeibeamten und den Angeklagten im Parkunterdeck des Hessencenter als Augenzeuge miterlebt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Feststellungen des Schwurgerichts zu dieser Tat, vor allem zu den Umständen,\naus denen es folgert, die Angeklagten hätten mit bedingtem Tötungsvorsatz geschossen, auch auf der nicht\nordnungsgemäßen Vernehmung des Zeugen PREEE beruhen.\nAnders wäre es nur, wenn sich die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz allein auf die Einlassung der\nAngeklagten und auf objektive, durch den Sachverständigen erläuterte Spuren und Befunde stützten. Das ist\n\n- 6 -\n\naber nicht der Fall. Das Landgericht gründet seine Überzeugung vom bedingten Tötungsvorsatz der Angeklagten vielmehr auf den gesamten Tathergang, den es anders feststellt als die Angeklagten ihn geschildert haben und\n\nfür den deshalb die Aussage eines Augenzeugen des Geschehens von Bedeutung sein kann.\n\nNach allem ist das Urteil im genannten Umfange aufzuheben.\n\n3, Auf weitere von der Revision gerügte Verfahrensverstöße, die sich nur auf die Verurteilungen wegen versuchten Mordes ausgewirkt haben könnten, kommt es nicht\nmehr an.\n\nSoweit der Angeklagte DEE nit weiteren Verfahrensrügen und mit der Sachbeschwerde die Verurteilung\nwegen räuberischer Erpressung angreift, ist sein Rechtsmittel im Sinne von § 349 Abs, 2 StPO unbegründet.\n\n7. I\n\nIm Urteilstenor war jedoch klarzustellen, daß die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt\nworden sind. Die Einziehungsanordnung wird durch die\nteilweise Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs\nnicht berührt.\n\nSchumacher Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-04/2-str-627-80","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-04/2-str-627-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.801160+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-04/2-str-627-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-02-04","dockets":["2 StR 627/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.02.1981 – 2 StR 627/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-04/2-str-627-80","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"4. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 14. Februar 1980 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit die Angeklagten wegen zweier\ntateinheitlich begangener Versuche\n\ndes Mordes verurteilt worden sind,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.,\n\n-3_ TFT\n\n2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Ents£heidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer (Schwurgerichtskammer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nDEE wird verworfen; jedoch wird der\nUrteilstenor durch die Einfügung des Wortes\n\"schwerer\" vor den Worten \"räuberischen Erpressung\" ergänzt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/189","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"189","label":"§ 189 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:24.801160+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}