{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-02-03","aktenzeichen":"5 StR 706/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_ 5_StR 706/80\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n2. AF\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö:ung\ndes Generalbundesanwalts am 3.Februar 1981 einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Das Urteildes Landgerichts Itzehoe vom\n29.März 1979 wird gemäß § 349 Abs.4 StPO\n\na) auf die Revision des Angeklagten “o>\n\n3.\n\nb)\n\nim Schuldspruch gegen ihn,\n\nauf die Revision des Angeklagten Ju»\nin sämtlichen Strafaussprüchen gegen diesen\nAngeklagten mit den Feststellungen aufgehoben;\n\nauf die Revision des Angeklagten GP in\nSchuldspruch dahin geändert, daß dieser\nAngeklagte des gemeinschaftlichen Versicherungsbetruges, des gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nin neun Fällen, vier davon tateinheitlich\nbegangen mit Fahren ohne Fahrerlaubnis,\n\nwegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren\n\nohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und des\nFahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten\n\nICE und GEB werden gemäß § 349 Abs.2 StPO\n\nals offensichtlich unbegründet verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache gegen\n\ndie Angeklagten MD und SB an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revisionen\ndieser Angeklagten zu entscheiden hat.\n\nDer Angeklagte Gef hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- 3 -\nAF\n\nGründe\n\n1. Die Revision des Angeklagten MW reift nit\nfolgender Verfahrensrüge durch:\n\nDie Verteidigung des Angeklagten Rolf-Peter Mg\ndurch Rechtsanwalt Dr.C@9 war nach § 146 StPO nF\nunzulässig. Rechtsanwalt Dr.GgD hatte zunächst dessen\nBruder, sodann den Angeklagten verteidigt. Daraus folgt\nallerdings nicht ohne weiteres, daß § 146 StPO verletzt\nist. Hier ergibt sich jedoch nach dem ausreichenden und\nzutreffenden Revisionsamtrag, daß tatsächlich ein\nInteressenwiderstreit vorlag, der für das Gericht ausweislich der Urteilsgründe deutlich erkennbar war. Die Interessen der Brüder waren nicht durchweg gleichlaufend. Knud\n> mußte als Eigentümer des abgebrannten Bauwerks und\nmöglicher Nutznießer der Versicherungssumme abstreiten, daß\ner überhaupt ein wirtschaftliches Interesse an der Brandlegung hatte, so daß für ihn kein Anlaß bestand, mit dem\nBrandstifter unmittelbar oder auch nur mittelbar Verbindung\naufzunehmen. Das ist ihm unter Mitwirkung des Verteidigers\ngelungen; das Verfahren gegen ihn ist nach § 170 Abs.2 StPO\neingestellt worden. Der Angeklagte dagegen mußte hervorheben, daß ihm die Vorteile eines Brandes nicht zugute\ngekommen wären, daß sie allenfalls seinem Bruder zugefallen\nwären, so daß für ihn jeder vernünftige Anlaß gefehlt habe,\nvon sich aus ein Gebäude in Brand setzen zu lassen, das in\nfremdem Eigentum (§ 308 Abs.1 StPO) stand. Da § 146 StPO\neine Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen\ngemeinschaftlichen Verteidiger auch dann verbietet, wenn\ndieser nacheinander für mehrere Beschuldigte tätig wird,\nist es unerheblich, daß das Verfahren gegen Knud MD\nnach § 170 Abs.2 StPO eingestellt worden ist (BGHSt 27,\n148,154; BVerfG NJW 1977,800). Es liegt mithin der absclute\nRevisionsgrund des § 338 Nr.5 StPO vor.\n\n-uh- AP\n\n2. Soweit das Urteil hinsichtlich der Angeklagten\n\nICE un: CB aufgehoben oder geändert worden ist,\nverweist der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6.Januar 1981.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\n\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-03/5-str-706-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-02-03/5-str-706-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.764370+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-02-03/5-str-706-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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