{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-01-27","aktenzeichen":"5 StR 584/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 584/80\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Heinrich F EEE»\nzus\n\ngeboren am MD >33 in. ,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nAZ\n\n-2- AS\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 27. Januar 1981 nach § 349\nAbs.4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n‘Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Hannover vom\n\n4.Juni 1980 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen, die\nauch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Zu Recht rügt die Revision die Ablehnung des hilfsweise gestellten Antrages auf Vernehmung der Ehefrau des\nAngeklagten, soweit diese zum Beweise der Tatsache benannt\nworden ist, daß der Angeklagte von der späteren Mitteilung,\ndaß eine Person getroffen worden war, vollständig überrascht\nwurde und dies zunächst für ganz unmöglich hielt (UA S.10, 11).\nDas Landgericht hat die unter Beweis gestellte Tatsache als\nfür die Entscheidung ohne Bedeutung angesehen, weil ein\nBeweis dieser Tatsache lediglich bedeute, daß der Angeklagte\n‘sich in dem behaupteten Sinn geäußert! habe, womit aber\nnicht bewiesen wäre, 'daß die Äußerung auch der wahren\ninneren Einstellung des Angeklagten' entsprochen habe. Diese\nBegründung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß das Landgericht\nseiner Entscheidung nicht die unter Beweis gestellte Tatsache in ihrem vollen Sinn, wie sie der Antragsteller erkennbar verstanden wissen wollte, zugrunde gelegt hat. Es\nwar entgegen der ersichtlichen Auffassung des Landgerichts\nnicht nur unter Beweis gestellt, daß sich der Angeklagte\ndahin 'äußerte!, es sei unmöglich, daß jemand getroffen\nworden sei, sondern auch, daß er sich von einer dahin-\n\n- 3.\n\nAT\ngehenden Mitteilung völlig überrascht zeigte, somit also\nauch sonstige Verhaltensweisen des Angeklagten - z.B.\n\nGesten, Gesichtsausdruck usw. -, die eine - echte - Überraschung erkennen ließen. Hierfür war die Ehefrau des\nAngeklagten auch ein geeignetes Beweismittel. Eine echte\nÜberraschung des Angeklagten darüber, daß jemand getroffen\nwurde, könnte aber, wozu sich die Urteilsgründe nicht verhalten, für die Entscheidung durchaus von Bedeutung gewesen\nsein, weil dies der den Schuldspruch tragenden Feststellung\nentgegenstehen könnte, daß der Angeklagte, der ein erfahrener\nSchütze ist (UA S.9), gezielt auf die Geschädigten schoß\n(UA S.4,5). Die fehlerhafte Ablehnung dieses Beweisamtrages\nführt deshalb zur Aufhebung des Urteils.\n\nDa bereits die vorerwähnte Verfahrensrüge Erfolg hat,\nbraucht auf weitere rechtliche Bedenken und die übrigen\nRügen des Beschwerdeführers nicht mehr eingegangen zu\nwerden\",\n\nDem tritt der Senat bei,\n\nHerrmann Fleischmann Fuhrmann\nHorstkotte Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-27/5-str-584-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-27/5-str-584-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.548504+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-01-27/5-str-584-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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