{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1981-01-22","aktenzeichen":"4 StR 717/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 717/80 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Muhammad Saeed B EB aus SW.\ngeboren am EEE 1951 in LM,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n22. Januar 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Siegen vom 17. September 1980\n\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom\n29. November 1979 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der erkennende Senat durch Beschluß vom 19. Juni 1980 - 4 StR 148/80 -\ndas Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte\nwegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Vergewaltigung verurteilt wurde, im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit es den Angeklagten betraf, und die Sache im\nUmfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an\ndas Landgericht zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision hat\ner verworfen. In der neuen Hauptverhandlung hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund elf Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen\ndieses Urteil hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nIn den Gründen des angefochtenen Urteils hat das Landgericht ausgeführt, es habe \"auch zu Lasten des Angeklagten\nberücksichtigt, daß ihm zur Tatzeit die Möglichkeit gegeben\nwar, ohne größere Umstände auf nicht strafbare Weise zu\nsexuellen Erlebnissen zu kommen. So hatte er zur Zeit der\n\nTat eine Freundin, mit der er auch intim verkehrte\" (UA 6).\nDies ist rechtlich fehlerhaft. Es hätte zwar einen Strafmilderungsgrund darstellen können, wenn beim Angeklagten zur\nTatzeit ein Triebstau vorhanden gewesen wäre, der sich für\nihn als \"sexueller Notstand\" dargestellt hätte. Das bloße\nFehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon\nein strafschärfender Gesichtspunkt (BGH MDR 1980, 240).\n\nDa das angefochtene Urteil nur noch über den Strafausspruch zu entscheiden hatte, muß es wegen dieses Rechtsfehlers\nin vollem Umfang aufgehoben werden.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nRuß Engelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-22/4-str-717-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-22/4-str-717-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.321692+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-01-22/4-str-717-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1981-01-22","dockets":["4 StR 717/80"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.01.1981 – 4 StR 717/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-22/4-str-717-80","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:24.321692+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}