{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1981-01-20","aktenzeichen":"5 StR 562/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 562/80\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen fortgesetzten Bankrotts u.a.\n\n.2- d\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20.Januar 1981, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nSchuster\nDr.Fuhrmann\nDr.Niepel\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. au: rn\n\nals Verteidiger des Angeklagten De,\n\nRechtsanwalt WW aus He\n\nals Verteidiger des Angeklagten “Mo:\n\nJustizangestellte da\n\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revisionen der Angeklagten Ag, BD\n\nund MB gegen das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 19.Dezember 1979 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten iD und BD\nJeweils der Anstiftung zur fortgesetzten Untreue und des\nfortgesetzten Bankrotts, den Angeklagten Mg der fortgesetzten Untreue für schuldig befunden. Es hat gegen den\nAngeklagten A eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren, gegen den Angeklagten Bgp eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren sowie ein Berufsverbot für die Dauer von\nfünf Jahren und gegen den Angeklagten Mg eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten\nVerletzung des Verfahrensrechts; sie erheben jeder ferner\ndie allgemeine Sachbeschwerde. Die Rechtsmittel haben keinen\nErfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Die Besetzungsrügen der Beschwerdeführer Ep und\nVe] greifen nicht durch. Entgegen dem Revisionsvorbringen\nhat die Befreiung der für den Tag des Verhandlungsbeginnes\nausgelosten Schöffinnen Me» und vB ar Vorsitzende\nangeordnet. Die Schöffin “eg ist auf Grund eines ärztlichen\nAttestes wegen Erkrankung von der Dienstleistung entbunden\nworden, die Schöffin U deswegen, weil auf einen Hauptverhandlungstag unverlegbar ein Abschnitt ihres Diplomexamens\nangesetzt war. Beide Entscheidungen sind gemäß § 54 Abs.3 GVG,\n§ 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Nachprüfung regelmäßig entzogen. Der Vorwurf willkürlicher Richterentziehung\nist nicht bewiesen. Soweit der Beschwerdeführer Be behauptet, die herangezogenen Hilfsschöffen hätten nicht an\nbereitester Listenstelle gestanden, ist die Besetzungsrüge\nnicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO) erhoben,\nweil die für die Reihenfolge der Heranziehung maßgebenden\nZeitpunkte und der damalige Stand der Hilfsschöffenliste\nnicht mitgeteilt sind.\n\n-uL-\n\n-u- 4\n\n2. Richtig ist, daß der Unmittelbarkeitsgrundsatz\ndurch die auf § 251 Abs.1 Nr.4 StPO gestützte Verlesung\nder Niederschrift über eine nichtrichterliche Vernehmung\nder Zeugin ] verletzt worden ist. Indes kann der\nVerfahrensfehler den Bestand des Urteils nicht gefährden.\nDie in der verlesenen Niederschrift festgehaltenen Bekundungen hat die Strafkammer, wie die Urteilsgründe ausweisen,\nnicht zu Lasten der Angeklagten verwertet. Auf der verfahrenswidrigen Verlesung kann daher das Urteil nicht zum\nNachteil der Angeklagten beruhen.\n\n3. Auch die Rügen rechtsfehlerhafter Ablehnung zweier\nBeweisamträge können den Revisionen nicht zum Erfolg verhelfen.\n\na) Soweit das Landgericht die Vernehmung der Zeugin\nBrei» abgelehnt hat, weil es von der Richtigkeit eines\nTeils der Beweisbehauptungen bereits überzeugt war, läßt\nsich entgegen den Revisionsausführungen ein Rechtsverstoß\nnicht daraus herleiten, daß die der tatrichterlichen Überzeugung zugrunde liegende Protokollverlesung unzulässig war.\nRichtig ist dagegen, daß im übrigen der Antrag nicht wegen\n- schlichter - Nichteignung des Beweismittels zurückgewiesen\nwerden durfte. § 244 Abs.3 Satz 2 StPO setzt völlige Nichteignung voraus. Sie verstand sich hier angesichts der im\nAntrag behaupteten Wahrnehmungsmöglichkeiten der Zeugin\nnicht von selbst. Die Rügen greifen dennoch nicht durch,\nweil auch hier auszuschließen ist, daß auf dem Verfahrensfehler das Urteil zum Nachteil der Angeklagten beruht. Dem\nZusammenhang der Urteilsgründe ist hinreichend deutlich\ndie Feststellung zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer\nAD uni BEE den Beschwerdeführer Mg schon vor dem\n\n-5 -\n\nEwz\n\n„E\n-5 - f\nBr\n\nErwerb der ve GmbH durch ihn zur Eingehung unvertretbarer\nVerbindlichkeiten und zu allen von seiner Verurteilung erfaßten Unterpreisgeschäften bestimmt haben (UA S.41/42).\nDieser Feststellung steht die Beweisbehauptung, auf seine\nWillensbildung habe niemand Einfluß genommen, nicht entgegen. Die Behauptung betrifft allein die Zeit \"nach Übergabe der Geschäftsführung\" an ihn.\n\nb) Die beantragte Vernehmung weiterer Sachverständiger\nzur behaupteten Branchenüblichkeit der Bestimmungen des\nVertrages vom 27.Januar 1976 hat die Strafkammer ersichtlich\nauf der Grundlage des § 244 Abs.4 Satz 2 StPO abgelehnt. Ob\ndie Begründung, mit der sie eine Vernehmung der dafür benannten Beweispersonen auch als Zeugen teilweise abgelehnt\nhat, rechtlicher Prüfung standhält, kann unerörtert bleiben.\nAuf einem der Strafkammer hier etwa unterlaufenen Fehler\nkönnte das Urteil ebenfalls nicht beruhen, weil sie weder\nbei den Schuldsprüchen noch bei der Strafzumessung auf die\nvon ihr angenommene Branchenunüblichkeit der Vertragsbestimmungen abgehoben hat.\n\nII. Auf die allgemeinen Sachbeschwerden hat der Senat\ndas Urteil einer umfassenden Nachprüfung unterzogen.\n\n-6 -\n\nDabei sind Rechtsfehler nicht hervorgetreten.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-20/5-str-562-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-20/5-str-562-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:24.117822+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-01-20/5-str-562-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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