{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-01-09","aktenzeichen":"2 StR 748/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR 748/80 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Bauhelfer Ismail Y DB aus vB, geboren am\nGER 1961 in sem Türkei, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nc\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts gemäß\n\n§§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO am 9. Januar 1981 einstimmig beschlossen:\n\n4. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Limburg\nvom 18. September 1980\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt,\ndaß die Worte \"und Besitzes von\"\nentfallen und an ihre Stelle das\nWort \"mit\" gesetzt wird,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Handeltreibens\n\nund Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen\"\nzu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nSoweit sich die Revision gegen den Schuldspruch wendet,\nist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der\nSchuldspruch war lediglich zu berichtigen, da eine gesonderte Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln hier nicht in Betracht kam.\n\nDagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Das\nLandgericht hat zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt,\ndaß er das ihm in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig gewährte Gastrecht gröblich verletzt habe. Was\ndamit ausgesagt sein soll, ist nicht näher erläutert.\nDeshalb 15ßBt sich nicht ausschließen, daß sich diese Erwägung in einer strafschärfenden Berücksichtigung der\nAusländereigenschaft des Angeklagten erschöpft. Damit\nverstößt das Landgericht aber gegen den Gleichheitssatz\nnach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH NJUW 1972, 2191; BCH,\nBeschluß vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 563/79).\n\nSchumacher Mösl Meyer\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-09/2-str-748-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-09/2-str-748-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:23.806503+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-01-09/2-str-748-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1981-01-09","dockets":["2 StR 748/80"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.01.1981 – 2 StR 748/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-09/2-str-748-80","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"4. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Limburg\nvom 18. September 1980\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt,\ndaß die Worte \"und Besitzes von\"\nentfallen und an ihre Stelle das\nWort \"mit\" gesetzt wird,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:23.806503+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}