{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-01-07","aktenzeichen":"2 StR 765/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 765/80 BESCHLUSS\nI 1a\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Bundesbahn-Oberinspektor a.D. Hans Helmut F iD\naus KB, geboren am EEE 1935 in Tu,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\n3\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 1981 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Trier vom\n19. August 1980 wird\n\n1. das Verfahren in den Fällen 1 und 2\nder Urteilsgründe eingestellt; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens\neinschließlich der notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten fallen der Staatskasse\nzur Last,\n\n2. das Urteil im Falle 4 der Urteilsgründe\nund im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren. Sie hat teilweise\nErfolg.\n\n- 3 -\n\n1. Nach den Feststellungen sind die abgeurteilten\nTaten in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe in den Jahren\n1971 und 1972 begangen worden. Durch das am 28. November 1973\nin Kraft getretene Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts\n(BGBl I 1725) wurde der ursprünglich in § 176 Abs. 1 Nr. 3\nStGB a.F. als Unzucht mit Kindern bezeichnete Verbrechenstatbestand durch Herabsetzung der Mindeststrafe in ein\nVergehen - nunmehr des sexuellen Mißbrauchs von Kindern -\numgewandelt. Dadurch verkürzte sich die Verjährungsfrist\ngemäß § 67 Abs. 2 StGB a.F. auf fünf Jahre. Diese kürzere\nVerjährungsfrist blieb für Taten, die vor dem 1. Januar 1975\nbegangen worden waren, auch bestehen, als durch § 78 Abs. 3\nNr. 3 StGB n.F. die Verjährungsfrist für das mit einer\nHöchststrafe von 10 Jahren bedrohte Vergehen des sexuellen\nMißbrauchs von Kindern auf 10 Jahre erhöht wurde (Art. 309\nAbs. 1 und 3 EGStGB). Da die erste zur Unterbrechung der\nVerjährung geeignete Handlung, nämlich die erste Vernehmung\ndes Beschuldigten (§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. Art. 309\nAbs. 1 StGB) erst am 18. September 1979 stattgefunden hat,\nist die Strafverfolgung wegen der in den Jahren 1971 und\n1972 begangenen Taten verjährt. Das Verfahren muß deshalb\nin den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe eingestellt werden.\n\n2. Die Verurteilung im Falle 4 der Urteilsgründe\n\nwar aufzuheben, weil nicht auszuschließen ist, daß das\nGericht den Begriff der sexuellen Handlung i.S. von\n§ 176 Abs. 1 StGB, der in § 184 c StGB näher bestimmt\nist, verkannt hat. Die Strafkammer hat zunächst festgestellt, der Angeklagte habe die Gelegenheit benutzt,\n„ der Zeugin unter den Pullover an die Brust zu fassen\n\nund diese zu streicheln (UA. S. 3), hat dann aber die Aussage der Zeugin zu diesem Vorfall als glaubwürdig bezeichnet,\nwonach der Angeklagte ihre Brust \"nur kurz berührt\" habe\n\n-u- B1\n\n(UA S. 5). Unter diesen Umständen ist es zweifelhaft, ob\nder Angeklagte bereits sexuelle Handlungen von einiger\nErheblichkeit an dem Kind vorgenommen oder ob er nur\nversucht hatte, solche Handlungen vorzunehmen, dabei aber\ndurch die Annäherung anderer Personen gestört wurde (UA\nSs. 4).\n\n3. Mit der Einstellung des Verfahrens in den Fällen\n4 und 2 der Urteilsgründe und der Aufhebung des Schuldspruchs und Zurüickverweisung der Sache im Falle 4 entfällt\ndie Grundlage für den Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nDie Verurteilung im Falle 3 der Urteilsgründe weist\nzwar keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf,\nes ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Höhe der in\ndiesem Falle erkannten Einzelstrafe von den Verurteilungen\nin den Fällen 1, 2 und 4 der Urteilsgründe beeinflußt\nworden ist. Auch in diesem Falle ist deshalb der Strafausspruch aufzuheben.\n\nSchumacher Mösl Meyer\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-07/2-str-765-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184c","ref_norm":"184c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-07/2-str-765-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:23.734076+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-01-07/2-str-765-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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