{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1981-01-07","aktenzeichen":"2 StR 619/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR _619/80 BESCHLUSS\nIN.87\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Frührentner Werner T EM aus CEEEER, geboren am\n\nEEE 1934 in FEED »\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen\n\n.2- x\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n7. Januar 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 30. Mai\n1980 mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs einer\nWiderstandsunfähigen zu einer Freiheitsstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten verurteilt worden. Mit seiner\nRevision beanstandet er das Verfahren und rügt Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nAuf die Verfahrensbeschwerden braucht nicht eingegangen\nzu werden, da die allgemeine Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts ist die Zeugin\nKEEED debil (an der Grenze zur Imbezillität). Sie lebt seit\nvielen Jahren in einem Heim für geistig behinderte Menschen.\nDa sich von ihren Angehörigen außer ihrer Tante, der früheren\nMitangeklagten WB, niemand um sie kümmerte, war diese die\neinzige, die sie vom Heim aus besuchen konnte. Die Tante\nunterhält ein eheähnliches Verhältnis mit dem Angeklagten.\nMitte Juli 1979 verbrachte die Zeugin einige Tage bei ihr.\nNachdem die Tante und der Angeklagte am 16. Juli 1979 bis\n\n- 3.\n\nspät in die Nacht hinein Alkohol zu sich genommen hatten,\nforderten sie die Zeugin auf, ihnen während des Geschlechtsverkehrs zuzuschauen, um zu lernen, \"wie das zwischen Mann\nund Frau gehe\". Als die Zeugin nicht zusehen wollte,\n\nwurde ihr erklärt, daß sie dann nicht mehr zu Besuch kommen\ndürfe. Für die Zeugin bedeutete dies eine erhebliche Drohung,\nweil die Tante ihre einzige Kontaktperson außerhalb des\nHeimes war. \"Die psychische Zwangssituation\" wurde von\n\nder Zeugin um so schwerwiegender empfunden, als sie\n\nunter einem mangelnden Selbstwertgefühl leidet und ganz\nbesonders an ihrer Tante hing. Sie sah deshalb den beiden\nbeim Geschlechtsverkehr zu. Nach dessen Beendigung erklärte\nder Angeklagte, daß er nun mit ihr verkehren wolle. Die\nZeugin weigerte sich. Hierauf wurde ihr gesagt, daß sie\n\ndie Tante nicht mehr besuchen dürfe, falls sie nicht mitmache. Diese Erklärung erwies sich für die Zeugin wiederum\nals eine erhebliche Drohung. Zudem erinnerte sie der angetrunkene Angeklagte an ihren Vater, der unter Alkoholeinfluß zu Gewalttätigkeiten neigte. Unter dem Eindruck der\nDrohung legte sie sich zu dem Angeklagten ins Bett. Dieser\nerkannte, daß die Zeugin den Hinweis als eine erhebliche\nDrohung aufgefaßt hatte und durch sie veranlaßt worden war,\nihren Widerstand aufzugeben. \"Er erkannte auch, daß dieses\nVerhalten auf den Schwachsinn und die psychische Verfassung\nder Zeugin zurückzuführen war\", Nachdem er sein Glied in\ndie Scheide der Zeugin eingeführt hatte, wälzte sich die\nZeugin unter ihm weg, so daß das Glied aus der Scheide\nglitt. Als er nach Schimpfen erneut sein Glied einführte,\nreagierte die Zeugin wiederum in dieser Weise. Da sie sich\nnun so bewegte, daß er sein Glied nicht mehr einführen\nkonnte, ließ er von ihr ab. Im Rahmen der rechtlichen\nWürdigung heißt es, die Zeugin sei zwar nur schwachsinnig\n(debil in Richtung einer Imbezillität); jedoch habe sie\nsich darüber hinaus in einer \"psychischen Zwangslage\" be-\n\n-u- u\n\nfunden, für sie bedeute die Möglichkeit, ihre Tante besuchen zu dürfen, etwas ganz besonderes; in dieser\nSituation sei es ihr infolge ihres Schwachsinnes nicht\nmöglich gewesen, wegen der Drohung, im Weigerungsfall die\nTante nicht mehr besuchen zu dürfen, dem Verlangen des Angeklagten sinnvollen Widerstand entgegensetzen zu können.\n\nDie Urteilsfeststellungen tragen nicht die Verurteilung\ndes Angeklagten nach § 179 StGB. Zum Widerstand unfähig im\nSinne dieser Vorschrift wäre die Zeugin nur dann gewesen,\nwenn sie infolge ihres Schwachsinns nicht einen zur Abwehr\nausreichenden Widerstandswillen hätte bilden, äußern oder\nbetätigen können (vgl. zu § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F., BGH\nbei Dallinger MDR 1968, 727 f). Nach den zum (äußeren) Tatgeschehen getroffenen Feststellungen war sie hieran durch\nihre Intelligenzschwäche nicht gehindert. Soweit es im\nUrteil weiter heißt, der Angeklagte habe erkannt, daß\ndie Aufgabe ihres Widerstandes unter anderem auf den\nSchwachsinn der Zeugin zurückzuführen sei, steht diese\nFeststellung in Widerspruch zu jenen anderen. Entsprechendes gilt für die Ausführungen im Rahmen der rechtlichen\nWürdigung (in dieser Situation sei es ihr infolge ihres\nSchwachsinnes nicht möglich gewesen ...). Gemäß den\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen ist der Wille der\n\n-5.\n\nZeugin durch die von ihr als \"erhebliche Drohung” aufgefaßte Erklärung gebeugt worden, sie dürfe im Weigerungsfall ihre Tante nicht mehr besuchen. Da das Landgericht\n\n- nach den bisherigen Feststellungen zu Recht - in der\n\"psychischen Zwangslage\" der Zeugin keine schwere andere\nseelische Abartigkeit (§ 179 Abs. 1 Nr. 1, letzte Altern.)\ngesehen hat, läßt sich die Verurteilung nicht halten.\n\nIn einer neuen Hauptverhandlung wird zu prüfen sein,\nob eine Verurteilung des Angeklagten wegen (untauglichen)\nVersuchs zu § 179 Abs. 2 StGB oder wegen Nötigung (§ 240\nStGB) in Betracht kommt.\n\nSchumacher Mösl Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-07/2-str-619-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1981-01-07/2-str-619-80","retrieved":"2026-08-21 23:19:23.713490+00:00"},"card":{"id":"bgh/1981-01-07/2-str-619-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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