{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1980-09-23","aktenzeichen":"1 StR 264/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"PfZ\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_StR_264/80 URTEIL\n23.3.0\n\nin der Strafsache\n\nden Mechaniker Peter DEEP cu: Liii-NEED, geboren an GE 1944 in KeD,\n\n- Sachbezeichnung: WB u.a. -\n\nwegen Unterschlagung\n\nP/G\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 23, September 1980, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nPikart,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLoesdau,\nKuhn,\nDr. Ulsamer,\nDr. Maul\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Stuttgart vom\n19. November 1979, soweit es den Angeklagten\nPeter DB betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nVG\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten Peter Di wegen Unterschlagung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr\nund drei Monaten verurteilt. Die auf die Sachbeschwerde gestützte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der\nStaatsanwaltschaft hat Erfolg.\n\n1. Nach den vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen hat ein unbekannter Schlitze im Auftrag des Mitangeklagten I] auf dessen Vater in Tötungsabsicht mindestens\ndrei Schüsse abgegeben, die jedoch nur zu leichten Verletzungen führten. WB ist wegen versuchten Mordes an\nseinem Vater verurteilt worden. Zur Mitwirkung des Angeklagten Peter DE an dieser Tat hat das Landgericht festgestellt: Der zur Tötung seines Vaters entschlossene WW\nsuchte für die Tatausführung einen „Killer\". Er wandte sich\ndeshalb an den Angeklagten Peter Dg, dem er bei Gelingen\nder Tat aus der erwarteten Erbschaft den Betrag von 50.000,- DM\nfür die Vermittlung und für den Täter 100.000,- DM versprach.\nDer Angeklagte Den erklärte, er kenne einen geeigneten\nTäter. Für diesen forderte er als Vorschuß 20.000,- DM,\ner erklärte sich aber, als der Mitangeklagte WB in\nder Folgezeit nur 15.000,- DM beschaffen konnte, auch mit\ndiesem Betrag einverstanden. Außerdem verlangte und erhielt\ner von vo als sogenanntes Bewegungsgeld für den Täter\nden Betrag von 500,- DM (UA S. 19/20). Auf Wunsch des Angeklagten De besorgte WER für die geplante Tatausführung\neine Pistole (UA S. 23). Beide Angeklagten fuhren gemeinsam zur Besichtigung des späteren Tatorts und besprachen\nmehrere Begehungsvarianten der geplanten Tat (UA S. 22).\n\nDas Landgericht geht zu Gunsten des Angeklagten DB»\ndavon aus, daß sich der Angeklagte Di möglicherweise\nnur zum Schein auf das Mordkomplott eingelassen und den\nihm für einen von ihm zu beauftragenden Schützen übergebenen Vorschuß von 15.500,- DM abredewidrig für sich\nverbraucht habe und daß auch die von WB auf Wunsch\ndes Angeklagten De beschaffte Pistole nicht über den\nAngeklagten Dg an den unbekannt gebliebenen Schützen\nzur Tatausführung gelangt ist. Deshalb hat das Schwurgericht den Angeklagten Di lediglich wegen (erschwerter)\nUnterschlagung des ihm anvertrauten Vorschusses verurteilt.\n\n2. Ein zur Aufhebung des Urteils führender Rechtsfehler liegt schon darin, daß das Schwurgericht eine Beihilfe (§ 27 StGB) des Angeklagten Dggp zu dem Mordversuch\ndes Mitangeklagten WB ausweislich der Urteilsgründe\nnicht geprüft hat. Die Prüfung, ob der Angeklagte Di»\ndurch das Angebot seiner Mitwirkung, sein Drängen nach\nBeschaffen der Pistole, die Besichtigung des Tatortes\nund die Erörterung der möglichen Tatausführungen den\nMordversuch zumindest psychisch gefördert hat, lag nahe\nund drängte sich dem Landgericht auf. Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Angeklagte DD habe die Mordpläne des Mitangeklagten WEB nicht ernstgenommen, hätte\ndas Landgericht darlegen müssen, weshalb dem Angeklagten\nDB unter diesen Umständen auch nicht bedingter Beihilfevorsatz zur Last zu legen ist.\n\n3. Der Schuldspruch wegen Unterschlagung des zur\nWeiterleitung an den Täter bestimmten Betrages von\n15.500,- DM beruht ersichtlich auf der Überzeugung des\nTatrichters, daß der Angeklagte DgP sich zum abredewidrigen Verbrauch des Geldes erst nachträglich ent-\n\n#\n\nschlossen hat (UA S. 79/80). Auch deshalb lag es nahe\n\nzu prüfen, welche Vorstellungen der Angeklagte Den vorher hinsichtlich des Mordplans hatte. Das Landgericht\nhätte hierbei zumindest die Frage einer Mordverabredung\ngemäß §§ 30 Abs. 2, 211 StGB erörtern müssen. Die Erwägung des Schwurgerichts, es habe nicht klären können, ob\nder Angeklagte Di überhaupt ernsthaft zur Mitwirkung\n\nan dem Mordkomplott bereit gewesen ist oder ob es ihm nur\num den Erhalt des Geldbetrages gegangen ist (UA S. 20),\nreicht hier für sich allein nicht aus. Der neue Tatrichter\nwird Gelegenheit haben, auch diese Lücke in den Erörterungen\nzu schließen.\n\n4, Hiermach kann offen bleiben, ob noch weitere, den\nBestand des Urteils gefährdende Rechtsfehler vorliegen,\ninsbesondere, ob das Landgericht § 138 StGB verletzt hat\nund ob es schon aufgrund der bisherigen Feststellungen\nzu einem Schuldspruch wegen Anstiftung zu einem Vergehen\ngemäß § 53 Abs. 3 Ziff. 1 a WaffG hätte gelangen müssen.\n\nDie sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft\ngegen die in dem angefochtenen Urteil zugunsten des Angeklagten Di getroffene Kostenentscheidung ist infolge\n\nder umfassenden Aufhebung des Urteils, soweit es diesen\nAngeklagten betrifft, gegenstandslos geworden.\n\nPikart Loesdau Kuhn\nUlsamer Maul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1980-09-23/1-str-264-80","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1980-09-23/1-str-264-80","retrieved":"2026-10-24 16:47:30.014830+00:00"},"card":{"id":"bgh/1980-09-23/1-str-264-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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