{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1980-07-23","aktenzeichen":"2 StR 216/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 216/80 BESCHLUSS\n229.30\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schriftsetzer Walter Karl Heinrich K p aus Hall,\ndort geboren am EEE 1913, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\n-2- 4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n23, Juli 1980 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 2. Juli\n1979 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer (Schwurgericht) des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Beihilfe zum Mord zu einer\nFreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Mit\nseiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt\nVerletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet. Dagegen hat die Sachrüge teilweise Erfolg.\n\nDas Schwurgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dem An-\n\ngeklagten sei nicht nur das Mordmerkmal der Grausamkeit zuzurechnen, vielmehr liege bei ihm auch das Mordmerkmal des\nHandelns aus niedrigen Beweggründen vor. Diese hat es in\n\n- 3.\n\nseiner \"Gleichgültigkeit\" gegenüber dem Wohlergehen der\n\nihm anvertrauten Lagerinsassen gesehen. Eine solche Würdigung\nist aber unvereinbar mit der Einlassung des Angeklagten, für\nihn sei der - von höchster Stelle - erteilte Befehl, daß\n\nauf dem Evakuierungsmarsch alle kranken und marschunfähigen\nHäftlinge zu erschießen seien, \"schrecklich\" gewesen. Auf\ndiese Einlassung hat das Landgericht maßgeblich seine Überzeugung gestützt, daß der Angeklagte den verbrecherischen\nInhalt des Tötungsbefehls erkannt hat. Demgemäß ist es von\nder Richtigkeit der Einlassung ausgegangen. Steht danach\nfest, daß der Befehl in dieser Weise auf den Angeklagten\ngewirkt hat, so läßt sich hiermit der Vorwurf der Gleichgültigkeit nicht in Einklang bringen. Das gilt um so mehr,\nals er nach dem 5. oder 6. Marschtag eine mehrtägige Rast\nanordnete, während dieser Zeit ein Pferd schlachten und\n\nvon dessen Fleisch eine Suppe zubereiten ließ, die auch\n\nan die Häftlinge verteilt wurde, ferner mehrere Güterwaggons beschaffte, in denen sie weiterbefördert wurden.\n\nDer Vorwurf, daß der Angeklagte die Beihilfe aus\nniedrigen Beweggründen geleistet habe, kann somit nicht\nbestehen bleiben. Dies bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs. Da das Schwurgericht unter anderem als straferschwerend angesehen hat, daß vom Angeklagten beide Mord-\n\nmerkmale verwirklicht worden seien, läßt sich nicht mit\nder erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß das Land-\n\ngericht ohne diese Erwägung auf eine niedrigere Strafe\nerkannt hätte, j\n\nIm übrigen hat die Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nRiBGH B. Maier ist\nbeurlaubt und kann\ndeshalb nicht unterschreiben\n\nMeyer Schumacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1980-07-23/2-str-216-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1980-07-23/2-str-216-80","retrieved":"2026-10-24 16:47:22.330713+00:00"},"card":{"id":"bgh/1980-07-23/2-str-216-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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