{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1980-02-14","aktenzeichen":"2 StR 7/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 7/80 BESCHLUSS\nNR,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Sekretärin Brigitte P EB cseborene TEE,\naus AB, geboren am &. EEE 19459 in CHEN,\n\nwegen Betrugs u. a.\n\n9%\n\n7%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am\n14, Februar 1980 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nIl.\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom\n21. September 1979\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Angeklagte des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sieben\nFällen sowie des Betrugs in zwanzig\nFällen schuldig ist,\n\n2. im Ausspruch über\n\na) die in den Fällen II B3abb, ff,\nb aa, gg der Urteilsgründe (=Fälle\n13, 33, 12 und 26 der Anklage) verhängten Einzelstrafen sowie\n\nb) die Gesamtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen hierzu\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nz4y\n\nDie Angeklagte ist wegen Betrugs in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung in sieben Fällen und wegen Betrugs in\nfünfunddreißig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.\n\nMit ihrer Revision beanstandet sie das Verfahren und\nrügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nIhre Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachbeschwerde hat jedoch teilweise Erfolg.\n\nEntgegen der Ansicht des Landgerichts liegt in den\nvorstehend unter I 2 a aufgeführten Fällen nur jeweils\neine Handlung vor. Im Fall II B 3 a bb der Urteilsgründe\nhat die Angeklagte durch die Täuschung des Zeugen St\nbewirkt, daß dieser ihr bei ein- und derselben Gelegenheit\ndas Mietgeld für zwei Monate übergeben hat. Der Zeuge\nNe hat im Fall II B 5 a ff die Miete für die Zeit\nvon Januar bis März 1977 zwar monatlich an die Angeklagte\ngezahlt. Hierzu ist er aber durch eine einzige Täuschungshandlung der Angeklagten veranlaßt worden. Bei der rechtlichen Würdigung der Fälle II B3 b aa und gg hat die\nStrafkammer verkannt, daß nach den Urteilsfeststellungen\nhier zwischen den jeweiligen Einzelfällen des Betrugs\n(eventuelle andere Gesetzesverletzungen waren vom Landgericht gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ausgeschieden worden)\nFortsetzungszusammenhang besteht.\n\nDamit verringert sich die Zahl der Betrugsfälle auf\nzwanzig. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend ge-\n\nändert und die Einzelstrafen in den von dieser Änderung\nbetroffenen Fällen sowie die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm übrigen enthält das Urteil keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil der Angeklagten.\nSchumacher Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1980-02-14/2-str-7-80","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1980-02-14/2-str-7-80","retrieved":"2026-10-24 16:47:26.595387+00:00"},"card":{"id":"bgh/1980-02-14/2-str-7-80","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1980-02-14","dockets":["2 StR 7/80"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.1980 – 2 StR 7/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1980-02-14/2-str-7-80","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:47:26.595387+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}