{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1979-12-04","aktenzeichen":"1 StR 642/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 642/79 URTEIL\nYa\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenbauer Matthias M“ (ui\naus RM, geboren am 6. Dezember 1938 in Ci\n\nKrs. TWEER/ Rumänien,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Dezember 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nPikart,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLoesdau,\nHerdegen,\nDr. Ulsamer,\nDr. Maul\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BR\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom\n23. Mai 1979 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Totschlags\nan seiner Ehefrau zur Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und das Tatwerkzeug eingezogen. Die Revision des\nAngeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts, Sie hat zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDer Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken,\nDie Revision macht hierzu auch keine ausdrücklichen Beanstandungen geltend. Dagegen kann der Strafausspruch nicht\nbestehenbleiben. Auf die insoweit erhobenen Aufklärungsrügen kommt es nicht an, weil die Sachbeschwerde durchgreift,\n\nDas Landgericht hat § 213 StGB nicht angewendet,\nEs ist nicht auszuschließen, daß die hierzu angestellten\nErwägungen durch Rechtsfehler beeinflußt sind.\n\n1. Zwar ist die Annahme des Landgerichts, die erste\nAlternative des § 213 sei nicht gegeben, rechtlich einwandfrei. Allerdings gibt die Erwägung, an der schweren\nBeleidigung durch den Ehebruch sei der Angeklagte nicht\n\n__schuldlos (UA S. 29), zu Bedenken Anlaß, wie unten noch\ndarzulegen ist. Aber die Beurteilung, der Angeklagte sei\nnicht auf der Stelle zur Tat hingerissen worden, ist aus\nRechtsgründen nicht angreifbar. Zwischen der Kenntnis von\nden letzten ehebrecherischen Handlungen (19. September 1977,\n22,45 Uhr) und der Tat (20. September 1977 gegen 11 Uhr)\nlag ein sehr erheblicher Zeitraum. Wie der Tatrichter im\n\n„u-\n\neinzelnen ausführt, war der Angeklagte währenddessen nicht\nununterbrochen von einer anhaltenden Erregung beherrscht\n(UA S. 30). Diese Würdigung läßt Rechtsfehler nicht erkennen.\n\n2, Die Strafkammer verneint auch das Vorliegen der\nzweiten Alternative der Vorschrift. Neben Umständen, deren\nBerücksichtigung in diesem Zusammenhang rechtlich unangreifbar ist (Tatausführung, Anwesenheit des Kindes - UA S. 32),\nzieht der Tatrichter in Betracht, daß beim Angeklagten eine\nBewußtseinseinengung vorlag, die sein Hemmungsvermögen\nerheblich verminderte und eine Strafmilderung gemäß 88 21,\n49 StGB bedingte. Das Landgericht hält es aber nicht für\nangängig, wegen dieses Umstandes einen minder schweren Fall\nanzunehmen; der Angeklagte habe nämlich den affektiven\nSpannungszustand dadurch selbst schuldhaft herbeigeführt,\ndaß er seine Eifersucht gezielt geschürt habe (UA S. 33).\nDie Strafkammer beruft sich hierbei auf ein Urteil des\nerkennenden Senats vom 14. Dezember 1976 (1 StR 568/76);\ndort ist ausgesprochen, es könne vorwerfbar sein \"schon\ndie hemmungslose Hingabe an depressive Verstimmungen ...\ndie erkennbar in den Gefahrenbereich unkontrollierter\nAffektentladungen führen.\"\n\nIndessen sind diese oder ähnliche Voraussetzungen\nhier nicht zweifelsfrei festgestellt. Der Annahme, der\nAngeklagte habe gezielt seine Eifersucht geschürt, stehen Feststellungen entgegen, die damit schwer vereinbar\nsind. So ließ der Beschwerdeführer unmittelbar vor der\nTat die Konten sperren - ein Umstand, der auch nach Auffassung des Landgerichts dagegen sprach, daß der Angeklagte zur Tötung seiner Frau fest entschlossen war (UA S. 23):\n\nNachdem das Treffen mit dem Liebhaber am 18. September 1977\ngescheitert war, fuhr der Angeklagte davon, um nicht in\nVersuchung zu kommen, seine Frau tätlich anzugreifen\n\n(UA S. 15). Diese eher als schwankend zu beurteilende\nHaltung läßt nicht ohne weiteres die Wertung zu, der Angeklagte habe gezielt seine Eifersucht geschürt in Kenntnis des Gedankens, seine Frau mit dem Tode \"zu bestrafen\",\nVielmehr hat er gezeigt, daß er nicht bereit war, sich\nseiner Verstimmung hemmungslos hinzugeben.\n\nDer Tatrichter verneint das Vorliegen eines minder\nschweren Falles auch deshalb, weil der Angeklagte dem\nEhebruch seiner Frau dadurch Vorschub geleistet habe,\ndaß er sich im Mai 1977 als \"Callboy\" habe verdingen\nwollen (UA S. 32). Hierbei ist unberücksichtigt geblieben, daß die - folgenlose - Bewerbung auf Veranlassung\nseiner Frau geschah, die schon geraume Zeit vorher ehewidrige Beziehungen angeknüpft hatte und durch die Verleitung ihres Mannes zu anderweitigen sexuellen Kontakten\nihr Gewissen beruhigen wollte (UA S. 10, 11). Es mag auch\nden Angeklagten belasten, daß er auf den Vorschlag seiner Frau einging in dem Bewußtsein, daß sie aus der Ehe\nauszubrechen begann; dennoch erlaubt eine gerechte Abwägung des beiderseitigen Fehlverhaltens in diesem Punkt\nnicht ohne weiteres das Ergebnis, der Angeklagte sei am\nEhebruch seiner Frau \"nicht schuldlos\" (UA S. 29), er\nhabe dazu \"Vorschub geleistet\" (UA S. 32).\n\n3. Der Strafausspruch kann hiernach nicht bestehenbleiben, Sollte der Tatrichter in der neuen Hauptverhandlung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten einen minder schweren Fall annehmen, so wird\n§ 50 StGB zu beachten sein,\n\nPikart Loesdau Herdegen\nUlsamer Maul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-12-04/1-str-642-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-12-04/1-str-642-79","retrieved":"2026-08-21 23:06:00.672257+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-12-04/1-str-642-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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