{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-10-31","aktenzeichen":"2 StR 516/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"37\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n_StR_516/79 URTEIL\n\n0\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Hans-Jürgen WW. ohne festen\nWohnsitz, geboren an ED 1952 in EEE, zur\n\nZeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\n968\n\n3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 31. Oktober 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt E# au: up\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte uw\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Aachen\nvom 16. Februar 1979 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben. In\ndiesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n5_ 59\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Mordes\nzu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Mit ihrer wirksam auf den Strafausspruch beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision erhebt die Staatsanwaltschaft die Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Nicht zu beanstanden ist zwar, daß die Strafkammer zwei Sachverständigengutachten, die beide volle\nSchuldfähigkeit des Angeklagten bejaht haben, nicht\ngefolgt ist, sondern die Auffassung vertritt, daß eine\nalkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten für den Zeitpunkt der Tat\njedenfalls nicht auszuschließen sei. Die Kammer hat\nsich mit den Gutachten auseinandergesetzt und im\neinzelnen dargelegt, welchen Umständen sie in Abweichung von der Auffassung der Sachverständigen\nfür die Beurteilung der anstehenden Frage das entscheidende Gewicht beilegt. Rechtsfehler sind ihr\ndabei nicht unterlaufen (vgl. BGHSt 8, 113, 118).\n\n2. Gleichwohl kann der Strafausspruch nicht\nbestehenbleiben, weil die Kammer im Urteil nur ausspricht, von der Strafmilderungsmöglichkeit nach den\n§§ 21, 49 StGB Gebrauch zu machen, die Gründe hierfür\nindessen nicht mitteilt (UA S. 18). Ausführungen hierzu würden sich erübrigen, wenn die Strafmilderung\nzwingend vorgeschrieben, für eine Ermessensentscheidung mithin kein Raum wäre. Ob sie auch bei einer Entscheidung nach den §§ 21, 49 StGB entbehrlich sind,\n\n-L-\n\nhängt von der jeweiligen Lage des Einzelfalles ab.\nNicht darauf verzichtet werden kann jedenfalls dann,\nwenn besondere Umstände zur Darlegung der Gründe\ndrängen, die den Tatrichter zu seiner Entscheidung\nbewogen haben. Solche Umstände lagen hier in der\nHartnäckigkeit, mit der der Angeklagte vorgegangen\nist, und in der Brutalität der Tatausführung. Sie\nallein schon hätten der Strafkamner Veranlassung\ngeben müssen, zumindest die ausschlaggebenden Gesichtspunkte wiederzugeben, aus denen sie dennoch\ndie Strafmilderung für gerechtfertigt hielt (vgl.\nfür den Fall des § 239 a Abs. 3 StGB BGH, Urt. v.\n18. Juli 1979 - 2 StR 303/79 -; für den Versuch\nBCHSt 16, 351; 17, 266).\n\n3. Da die Revision der Staatsanwaltschaft zum\nErfolg führt, ist die Kostenbeschwerde gegenstandslos..\n\nSchumacher willms Müller\n\nMeyer Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-31/2-str-516-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-31/2-str-516-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:05.004365+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-10-31/2-str-516-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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