{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-10-17","aktenzeichen":"2 StR 79/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nStR URTEIL\n17190\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Innenarchitekten Adam Arcadie ACEEEEEEEED aus\nDEE, zeboren am EEE 1916 in EM Ungarn,\n\nwegen Urkundenfälschung u. a.\n\n39\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17. Oktober 1979, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nals beisitzende Richter,\nRichter am Kammergericht Dr. EEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 20. Oktober 1978\nwird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Urkundenfälschung in zwölf Fällen,\n\ndavon in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug,\naußerdem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg, da die\nPrüfung des Urteils keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergibt. Dabei sind nur folgende Einzelpunkte\nhervorzuheben:\n\n1. Im Fall II 2 der Urteilsgründe hat die Strafkammer\nmit Recht - tateinheitlich mit versuchtem Betrug begangene -\nUrkundenfälschung angenommen. Zwar war die Fotokopie des\nAbschlußzeugnisses als solche keine Urkunde (vgl. BGHSt\n24, 140). Sie war aber nach den Feststellungen von einer\nihrerseits verfälschten Urkunde abgenommen worden, SO\ndaß es nur eine besondere Form des Gebrauchmachens\nvon der verfälschten Urkunde war, als der Angeklagte\neine beglaubigte deutsche Übersetzung der Fotokopie anfertigen ließ und diese dann der Behörde vorlegte\n(vgl. BGHSt 5, 291; 24, 140, 142; BGH Urt. v. 9. Mai\n1978 - 1 StR 104/78 -).\n\n2. Die Verfolgung dieser Urkundenfälschung ist nicht\nverjährt. Zwar war die Tat vollendet, als der Angeklagte\ndie Abschrift am 13. Oktober 1971 beim Ausgleichsamt\neinreichte. Für die Verfolgungsverjährung kommt es indessen nicht auf die Vollendung, sondern die Beendigung\nder Tat an (§ 78 a StGB; vgl. für das früher geltende\nRecht BGHSt 24, 218, 220). Beendet aber war hier die Urkundenfälschung frühestens am 8. Mai 1972, als der An-\n\ngeklagte seinen Antrag weiter begründete. Bei dieser\nweiteren Begründung hat der Angeklagte zumindest stillschweigend auch die bereits eingereichten Unterlagen in\nBezug genommen. Darin lag ein erneutes Gebrauchmachen\nvon der Zeugnisabschrift, das der Angeklagte nach dem\nZusammenhang der Urteilsgründe auch von vornherein ins\nAuge gefaßt hatte.\n\nUnterbrochen wurde die Verjährung dann rechtzeitig\ndurch den Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts in\nDarmstadt vom 14. Januar 1977 (Bd. I Bl. 15 d.A.).\n\n3. Der ausdrückliche Hinweis auf § 53 StGB (UA S, 56)\nmacht deutlich, daß sich die Kammer der Möglichkeit\nbewußt war, aus den Freiheitsstrafen und der Geldstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden oder hiervon abzusehen. Näherer Begründung bedurfte die Entscheidung\nhierüber nicht.\n\n4. Soweit die Revision in Einzelausführungen den\nSchuldspruch wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen,\n. vor allem hinsichtlich der inneren Tatseite, entgegentritt, greift sie in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung an. |\n\nSchumacher willms Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-17/2-str-79-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-17/2-str-79-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:04.553076+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-10-17/2-str-79-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-10-17","dockets":["2 StR 79/79"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.10.1979 – 2 StR 79/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-17/2-str-79-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 20. Oktober 1978\nwird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/78a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78a","label":"§ 78a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:04.553076+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}