{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-10-10","aktenzeichen":"2 StR 601/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF.\n\n2 _StR_ 601/79 BESCHLUSS\n90 70. 7f |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Suthep S EEE , in der Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am\n\nGE 1921 in Sup (Thailand), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n06\n\n47\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n10. Oktober 1979 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Suthep Sci\nwird das Urteil des Landgerichts Lahn-Gießen vom\n5. Juni 1979 im Ausspruch über den Verfall der\n40.000 holländischen Gulden mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Suthep\nShinawat wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat nicht aufklären können, ob es\nsich bei den 40.000 holländischen Gulden, die dem Angeklagten Suthep SHEEEEB für das Heroin übergeben worden\nwaren, um die gesamte Gegenleistung oder nur um eine\nTeilzahlung handelte (UA S. 7). Zu Gunsten des Angeklagten\nwar daher davon auszugehen, daß die 40.000 holländischen\nGulden den gesamten Kaufpreis ausmachten.\n\nDie Strafkammer hat dann aber den ganzen Betrag als\n\"Vermögensvorteil\" für verfallen erklärt (UA S. 21).\n\nDiese Entscheidung kann keinen Bestand haben.\n\n_3_ 47\n\nDurch die Maßnahme des Verfalls darf nur der durch\ndie rechtswidrige Tat erlangte Gewinn abgeschöpft werden.\nVon dem für das Heroin erzielten Erlös müssen deshalb\ndie dem Angeklagten entstandenen Unkosten wie zum Beispiel\nder Preis, den er an seine Lieferanten gezahlt hat, abgezogen werden (BGHSt 28 Seite 369). Da die Höhe der Unkosten\ndem Urteil nicht zu entnehmen ist, muß die gesamte Verfallerklärung aufgehoben werden.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nSuthep SCHE ergeben.\n\nSchumacher Mösl Meyer\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-10/2-str-601-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-10/2-str-601-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:04.376867+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-10-10/2-str-601-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-10-10","dockets":["2 StR 601/79"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.10.1979 – 2 StR 601/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-10/2-str-601-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten Suthep Sci\nwird das Urteil des Landgerichts Lahn-Gießen vom\n5. Juni 1979 im Ausspruch über den Verfall der\n40.000 holländischen Gulden mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Suthep\nShinawat wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:04.376867+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}