{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-10-03","aktenzeichen":"2 StR 459/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Gi\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 459/79 URTEIL\n3.072.723\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vulkaniseur Kurt Bernhard P EEE (früher: Ki)\naus , geboren am Ep 1947 in WERD,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\n99\n\n1\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3. Oktober 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willns\nDr. Mösl\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nRichter am Kammergericht Dr. EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n20. März 1979 im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht in Wiesbaden hatte gegen den Angeklagten am 25. Juli 1974 wegen 19 Diebstählen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner war er\nam 16. September 1975 vom Amtsgericht in Clausthal-Zellerfeld wegen fortgesetzten \"Fahrens ohne Führerschein\" mit einem nichtversicherten Kraftfahrzeug\n(Tatzeit: Februar und März 1974) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten - ebenfalls unter Aussetzung\nzur Bewährung - verurteilt worden.\n\nIm anhängigen Verfahren hat das Landgericht\nin Wiesbaden gegen den Angeklagten wegen Diebstahls in\nTateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 3. Juni 1974)\nunter Einbeziehung der \"Verurteilung\" aus dem Urteil vom\n25. Juli 1974 und unter Auflösung der damals gebildeten\nGesamtstrafe wiederum auf eine solche von zwei Jahren\nerkannt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt\nund die im Urteil vom 25. Juli 1974 angeordnete Einziehung aufrechterhalten.\n\nDie auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte,\nvom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich lediglich gegen den Ausspruch über die Gesamtstrafe und deren Aussetzung.\n\nSie ist begründet. Zu Recht rügt die Beschwerde-\n\n= 4\n\nführerin die Nichteinbeziehung der Strafe aus dem Urteil\nvom 16. September 1975. Da auch bezüglich dieser Strafe\ndie Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB gegeben sind\nund keine der Ausnahmen vorliegt, bei denen nach der\nRechtsprechung von der nachträglichen Bildung einer\nGesamtstrafe abgesehen werden darf (vgl. hierzu Dreher/\nTröndle, StGB, 38. Aufl., § 55 Ran. 7), hätte das Landgericht diese Strafe ebenfalls einbeziehen müssen. Der\nGesamtstrafausspruch muß schon aus diesem Grund aufgehoben werden. Es braucht deshalb nicht darauf eingegangen zu werden, ob die Zumessungserwägungen zur Gesamtstrafe als noch ausreichend angesehen werden können\nund ob sie auch sonst frei von Rechtsfehlern sind.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat\ndarauf hin, daß nach der ständigen Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs bloße Strafmilderungsgründe nicht die\nAnnahme \"besonderer Umstände\" im Sinne von § 56 Abs. 2\nStGB rechtfertigen. Denn unter diese Abgrenzungsformel\nfallen nur Umstände, die von besonderem Gewicht sind,\nweil sie Ausnahmecharakter haben (vgl. u. a. BGH,\nUrteil vom 18. Januar 1979 - 4 StR 712/78 -). Weiter\nwird zu beachten sein, daß die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, abgesehen von solchen\nunter sechs Monaten, auch davon abhängig ist, daß\ndie Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung\nnicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB). Mit dieser Voraussetzung hat sich das Landgericht im angefochtenen\nUrteil nicht auseinandergesetzt, obwohl hierzu allein\nschon wegen der Höhe der erkannten Gesamtstrafe be-\n\nsonderer Anlaß bestanden hätte.\n\nBei der zukünftigen Entscheidung wird über die\nAufrechterhaltung der Einziehung ebenfalls neu zu\nbefinden sein,\n\nSchumacher Willms Mösl\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-03/2-str-459-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-10-03/2-str-459-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:04.166270+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-10-03/2-str-459-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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