{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-08-15","aktenzeichen":"2 StR 60/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"PLZ\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 60/79 URTEIL\nALT\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kleintransporteur Heinz S GEB aus ACH,\ngeboren am EEE 1926 in Tuum- SEHE CSsR,\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 15. August 1979, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Meyer\nDr. Ruß\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEEED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n21. Juli 1978 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Frei-\n\nspruch im übrigen wegen dreier Diebstähle je in einen\nbesonders schweren Fall und wegen eines Verstoßes gegen\ndie Abgabenordnung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und\neiner Geldstrafe verurteilt und die sichergestellten\nZigaretten und Spirituosen eingezogen.\n\nGegen das Urteil hat der Angeklagte Revision\neingelegt; er rügt Verstöße gegen Vorschriften über\ndas Verfahren und die Verletzung sachlichen Rechts.\nSein Rechtsmittel bleibt erfolglos.\n\nI. Die Verfahrensrügen, die sich vorwiegend\nauf die Behandlung der vom Verteidiger gestellten Beweisamträge beziehen, sind durchweg unzulässig oder\noffensichtlich unbegründet. Näherer Erörterung bedarf\nnur der folgende Punkt:\n\nDie Strafkammer hat ihre Überzeugung, daß der\nAngeklagte die Einbruchsdiebstähle als Täter oder Mittäter begangen hat, in erster Linie auf Grund der Tatsache gewonnen, daß in den Wohnungen beider Angeklagter\neine große Zahl von Sachen sichergestellt werden konnte,\ndie bei diesen Diebstählen entwendet worden waren und\nvon den Geschädigten einwandfrei als ihr Eigentum wiedererkannt werden konnten. Der Verteidiger hatte in\neinem seiner Beweisamträge die ihm wichtig erscheinende\nTatsache behauptet, daß dem Angeklagten SCEEEED bei\nseiner Vernehmung durch den Ermittlungsrichter am\n26.2.1975 keinerlei Gegenstände dieser Art gezeigt\nwurden, und als Zeugen hierfür den Ermittlungsrichter\n\nbenannt. Diesen Beweisamtrag hat die Strafkammer mit\nWahrunterstellung abgelehnt.\n\nDie Revision bemängelt, daß die Strafkamner\nsich nicht an die Wahrunterstellung gehalten habe.\nSie beruft sich hierzu auf eine Stelle in der Urteilsabschrift, wo wörtlich gesagt ist: \"Anläßlich der Einvernahme des Angeklagten SEID am 26.2.1975 durch den\nRichter Pahl wurden dem Angeklagten seine sichergestellten Gegenstände vorgelegt\".\n\nDer scheinbare Widerspruch beruht auf einem\nSchreibversehen, das bei der Herstellung der Urteilsabschrift unterlaufen ist. In der Urschrift heißt es\n\nÄL\n\nin Übereinstimmung mit der Behauptung des Beweisamtrags,\n\ndaß dem Angeklagten bei der Vernehmung durch den\nErmittlungsrichter keine sichergestellten Gegenstände\nvorgelegt wurden. Damit erweist sich die Rüge als\nunbegründet.\n\nII. Auch die Nachprüfung des Urteils auf die\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben. Der Senat schließt es aus, daß\n\ndie rechtsirrtümliche Annahme von Fortsetzungszusammenhang zwischen einer Reihe von Einzeltaten des Angeklagten die Strafzumessung, insbesondere auch die\nBildung der Gesamtstrafe zu dessen Nachteil beeinflußt\nhat.\n\nSchumacher. willms | Mösl\nMeyer Ruß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-08-15/2-str-60-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-08-15/2-str-60-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:03.060456+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-08-15/2-str-60-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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