{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-08-01","aktenzeichen":"2 StR 267/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ÄV\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_267/79 URTEIL\n3.8.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Rainer S EB zus\nDOEEEE- TEE, zeboren am EEE 19.5 in sm, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Untreue\n\n018\n\nBG\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 1. August 1979 in der Sitzung vom\n53. August 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 11. Dezember\n1978 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall 2 b der Urteilsgründe der Unterschlagung (§ 246 StGB) schuldig ist.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue\nin drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und\nirei Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Sie führt nur zu\neiner teilweisen Änderung des Schuldspruchs.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig. \\\n\nDie Sachrüge ist, soweit sie die Fälle ?2 a und c\nder Urteilsgründe betrifft, offensichtlich unbegründet,\nIm Fall 2 b hat sich der Angeklagte jedoch nicht der\nUntreue sondern der Unterschlagung in Form der Veruntreuung (§ 246 StGB) schuldig gemacht. Er war nur\nals Bote eingesetzt, als er sich den Verrechnungsscheck aneignete, den er im Auftrage seiner Firma\nzur Bank bringen sollte. Damit fehlte es für diesen\nFall zwischen ihm und seinem Arbeitgeber an einem\nBetreuungsverhältnis, wie es der Tatbestand § 266\nStGB voraussetzt. Seine Aufgabe erschöpfte sich in\neiner Transportleistung, mit der irgendwelche weiter\nreichenden sachlichen Befugnisse in Bezug auf das\nanvertraute Papier nicht verbunden waren (vel.\n\nBGHSt 5, 187).\n\nDer Senat kann den Schuldspruch ändern. § 265\n\nFG\n\nStPO steht nicht entgegen, da eine zusätzliche Verteidigungsmöglichkeit im Gefolge eines vorausgehenden\nHinweises auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts ausgeschlossen werden kann.\n\nEine Aufhebung des Strafausspruchs kommt nicht\nin Betracht, weil das Landgericht bei Anwendung des\n§ 246 StGB in der Begehungsform der Veruntreuung von\ndem gleichen Strafrahmen hätte ausgehen müssen und\nsicher ausgeschlossen werden kann, daß es dann auf\neine geringere Einzelstrafe erkannt hätte.\n\nDer unbedeutende Teilerfolg des Rechtsmittels kann\neine Kostenentscheidung zu Gunsten des Angeklagten nicht\nbegründen.\n\nSchumacher willms Mösl\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-08-01/2-str-267-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-08-01/2-str-267-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:02.675124+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-08-01/2-str-267-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-08-01","dockets":["2 StR 267/79"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.08.1979 – 2 StR 267/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-08-01/2-str-267-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/246","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"246","label":"§ 246 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/266","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266","label":"§ 266 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:02.675124+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}