{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-07-18","aktenzeichen":"2 StR 93/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\\\nC>\n\nBG\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 93/79 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ali Reza DB EEE, zuletzt wohnhaft in\nHEiBGasse @, EEE WED, geboren am GEEEEEEED 1945\nin DEE (Türkei), ”\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Juli 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\n\nDr. Mösl\nDr. Müller\nB. Maier\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin au a ]\nRechtsanwalt Dr. GERD... EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten in\nder Verhandlung,\n\nJustizhauptsekretär ED\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in\nWiesbaden vom 27. Juli 1978 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n44\n-_ 3 _\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revision, mit\nder er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat mit der Verfahrensbeschwerde Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet mit Recht, daß das erkennende Gericht mit dem Schöffen CAD nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei (§ 338 Nr. 1 StPO aF).\n\nAm 13. Juni 1978 hatte der Vorsitzende den für die Hauptverhandlung ausgelosten Hauptschöffen CHE wegen Urlaubs\nvon der Dienstleistung entbunden und verfügt, daß an seiner\nStelle der nächstbereite Hilfsschöffe zu laden sei; den Namen\ndes zu Ladenden hatte er offengelassen. Die Geschäftsstellenbeamtin rief daraufhin die in der Hilfsschöffenliste unter\nNr. 4) an bereitester Stelle stehende Hilfsschöffin Kr\nGEB und, als sie diese nicht erreichte, nacheinander die\nHilfsschöffen der laufenden Listennummern 5) bis 8) an.\nNachdem diese erklärt hatten, an der Hauptverhandlung wegen\nUrlaubs nicht teilnehmen zu können, trug sie an der vom Vorsitzenden offengelassenen Stelle der Verfügung vom 13. Juni\n1978 den Namen des unter Nr. 9) der Hilfsschöffenliste geführten Hilfsschöffen Ci ein, der dann am 28. Juni 1978\ngeladen wurde und an der am 5. Juli 1978 beginnenden Hauptverhandlung teilnahm.\n\nDieses Verfahren entsprach, wie die Revision mit Recht\ngeltend macht, nicht dem Gesetz, da über die Verhinderung\nder Hilfsschöffen Nr. 4) bis 8) nicht, wie in den §§ 77,\n54 GVG vorgeschrieben, der Vorsitzende der Strafkammer\n\n-u-\n\noder im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, sondern\ndie Geschäftsstellenbeamtin in eigener Verantwortung entschieden hat (vgl. BGH DRiZ 1967, 63).\n\nDer Fehler wäre nur dann unschädlich, wenn auch das\nordnungsmäßige Auswahlverfahren zur Berufung des Hilfsschöffen El anstelle des verhinderten Hauptschöffen\nOB, mithin zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte;\ndenn dann wäre trotz des fehlerhaften Verfahrens die Richterbank mit dem Schöffen CE vorschriftsmäßig besetzt\ngewesen und der Rüge der Revision der Boden entzogen (vgl.\nBGH LM Nr. 3 zu § 54 GVG = NJW 1977, 443). Das aber vermag\nder Senat nicht mit Sicherheit festzustellen, da eine Verhinderung der dem Hilfsschöffen CP in der Liste vorangehenden Hilfsschöffen Jedenfalls insoweit ausscheidet, als\ndie unter Nr. 6) der Liste geführte Hilfsschöffin wg betroffen ist, Diese hat in einer dem Senat vorliegenden schri\nlichen Äußerung vom 7. Dezember 1978 zum Grund ihrer Verhind:\nrung erklärt, daß sie \"in der Zeit vom 15.7. bis 23.7.1978\nin Frankreich in Urlaub\" gewesen sei und aus diesem Grund\nden Termin nicht hätte wahrnehmen können. Der Vorsitzende\nhatte indessen mit Verfügung vom 7. Juni 1978 (Bd. IIS. 3 ti\nd.A.) Termin für die vorgesehene Hauptverhandlung auf 5. ‚6.\n7., 10., 12. und 13. Juli 1978 anberaumt. Erst während der\nHauptverhandlung wurden dann zusätzliche Termine über den\n15. Juli 1978 hinaus bestimmt. Da hiernach vorgesehen war,\ndie Hauptverhandlung am 13. Juli 1978, zu beenden, der Urlaub\nder Hilfsschöffin Wiwaber erst am 15. Juli be ann,\nkann nicht davon ausgegangen werden, daß der Vorsitzende |\nnach dem Ausscheiden des Schöffen CD auf entsprechende Entschuldigung hin die Hilfsschöffin WED als wegen Urlaubs verhindert angesehen hätte. Schon mit Rücksicht hierauf\nkann die Berufung des Hilfsschöffen EEE nicht als ordnungsgemäß erachtet werden. Unter diesen Umständen kann auf\n\nAO\n-5_\n\nsich beruhen, ob die Entschuldigungen der übrigen Cu-GE in der Liste vorangehenden Hilfsschöffen vom Vor-\n\nsitzenden mit Sicherheit für begründet gehalten worden\nwären.\n\nDa die Verfahrensrüge durchgreift, braucht auf die\nSachbeschwerde nicht eingegangen zu werden.\n\nSchumacher Willms Mösl\n\nMüller Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-18/2-str-93-79","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-18/2-str-93-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:02.241595+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-07-18/2-str-93-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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