{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-07-18","aktenzeichen":"2 StR 331/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Dre ”\n\n“\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _ 331/79 URTEIL\n487.73\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Tanklastzugfahrer Frank Horst KW aus\n\nWERE, geboren om ED 1952 in Hum-GEB (Mein),\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\n+3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Juli 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Wilims,\nDr. Mösl,\n\nDr. Müller,\n\nB. Maier\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EBD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus GENEEEEEED\n\nin der Verhandlung,\n\nJustizhauptsekretär EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n26. September 1978 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte Kin den\nFällen II Ziff. 5 und 6 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub und\nversuchter Nötigung (Fall HE sowie wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Tateinheit mit Diebstahl\n(Fall SC) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und zwei Monaten verurteilt und ihm die Erlaubnis\nzum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Von dem Vorwurf\nweiterer teilweise in Tateinheit mit Freiheitsberaubung,\nRaub und versuchter Nötigung stehender Vergewaltigungen\nhat es ihn freigesprochen. Gegen drei dieser Freisprüche\nwendet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rechts\nmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nUnbegründet ist es im Fall Pi. Hier sollte der\nAngeklagte Kifiifeine Vergewaltigung als Alleintäter begangen haben. Das Landgericht hat ihn nicht verurteilt,\nweil es sich von der Verläßlichkeit seiner Identifizierung durch das Tatopfer nicht überzeugen konnte. Die Erwägungen, mit denen es dies begründet hat, liegen im Rah\nmen der freien Überzeugungsbildung des Tatrichters und\nsind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nAnders verhält es sich in den beiden Fällen AU,\nin denen zwei Täter so zusammenwirkten, daß erst einer\ndas Opfer in die Falle lockte und die offene Gewalttätigkeit dann mit dem für das Opfer überraschenden Auftauchen des zweiten Täters einsetzte. Hier steht fest,\ndaß der Mitangeklagte Bf einer der Täter war. Außerdem ist kein Umstand erkennbar, der es mit Sicherheit\n\n43\n\nausschließen könnte, daß Ki auch in diesen Fällen\n\nder Komplize BEE gewesen ist. Die Tatsache, daß beide\nAngeklagte in den Fällen He und SCHEN in gleicher\nArt, wenn auch mit vertauschten Rollen zusammenwirkten,\nhätte in Verbindung mit dem Umstand, daß kein Anhalt dafür besteht, daß der Mitangeklagte BED dieses Spiel\nsonst mit einem anderen Partner betrieben hat, die Überzeugung des Tatrichters begründen können, daß der Angeklagte Kg mit dem Komplizen BB in den Fällen AU\ngleichfalls identisch war, von dem Opfer also zutreffend\nwiedererkannt wurde. Das Landgericht ist diesen sich aufdrängenden Beweisanzeichen nicht nachgegangen. Darin\nliegt eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke seiner\nBeweiswürdigung (vgl. BGHSt 14, 162; 15, 3).\n\nEs kommt hinzu, daß die Strafkammer bei der Erörterung der Identität KEEEEB mit dem zweiten Täter sich\neinseitig auf die Bekundung seiner Verlobten Monika\nSciB gestützt hat, nach deren Angaben Ki nie \"Afro-\n.look\" getragen hat, wie es nach der Schilderung des\nOpfers bei dem zweiten Täter der Fall gewesen sein soll.\nDas steht in einem auffälligen Gegensatz zu der kritischen Würdigung, welche die Strafkammer an anderer Stelle (S. 38 UA) den Aussagen dieser Zeugin hat angedeihen\nlassen, als es um von Ki getragene Kleidungsstücke ging.\nDie unterschiedliche Würdigung der Glaubwürdigkeit der\nZeugin im Hinblick auf für die Täteridentität Kbedeutsame äußere Merkmale von Kleidung und Haartracht\nfindet in den Urteilsgründen keine verständliche Erklärung. Wenn die Zeugin bestrebt war, die Täterschaft des\nAngeklagten durch unrichtige Angaben über seine Bekleidung in Frage zu stellen, mußte es naheliegen, daß sie\n\n#3\n-5_\n\nbei der Schilderung seiner Haarfrisur das gleiche Ziel\n\nim Auge hatte. Es ist deshalb ebenfalls ein revisionsrechtlich beachtlicher Mangel, daß die Strafkammer in\nden Fällen AM kritiklos und ohne jede Begründung ihrer\nAbweichung der Aussage der Zeugin Sc gefolgt ist.\n\nHiernach kann der Freispruch des Angeklagten Kg\nin den beiden Fällen Anicht bestehen bleiben. Sollte\ndas Landgericht auf die neue Verhandlung insoweit zu einer\nVerurteilung gelangen, so wird es eine neue Gesamtstrafe\nzu bilden haben. ‘\n\nSchumacher Willms Mösl\nMüller Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-18/2-str-331-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-18/2-str-331-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:02.225005+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-07-18/2-str-331-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-07-18","dockets":["2 StR 331/79"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.07.1979 – 2 StR 331/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-18/2-str-331-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n26. September 1978 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte Kin den\nFällen II Ziff. 5 und 6 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:02.225005+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}