{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-07-13","aktenzeichen":"2 StR 85/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"on\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 85/79 BESCHLUSS\n\n13\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlbert Mm aus DEE, geboren am EEE 1925 in\n\nBEE, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 13. Juli 1979 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Albert\nMe wird das Urteil des Landgerichts in\nMainz vom 15. Juni 1978, soweit es ihn\nbetrifft, im Strafausspruch mit den Feststilungen hierzu aufgehoben und die Sache\nin diesem Umfang zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Verfahrensrügen und die Sachrüge, soweit sie sich\ngegen den Schuldspruch richtet, sind im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet. Zu Recht beanstandet dagegen die\nRevision mit der Sachrüge den den Beschwerdeführer betreffenden Strafausspruch.\n\nDer Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung den gegen\nihn erhobenen Vorwurf der Beteiligung am Haschischschmuggel\nbestritten und zu dessen Widerlegung u.a. ausgeführt:\n\n\"Er selbst zähle sich zu den erfahrenen Schmugglern.\nNachdem jedoch die UNICEF Millionenbeträge in Bulgarien und Griechenland investiert habe, um den Schmuggel aus dem Orient zu unterbinden, lohne sich dieses\nGeschäft nicht mehr. Er habe deshalb das Schmugglergeschäft aufgegeben. Im übrigen lehne er den Schmuggel von Rauschgift aus Überzeugung ab.\"\n\n- 3 -\n\nDie Strafkammer hat dem Angeklagten dieses Vorbringen in den Strafzumessungsgründen mit folgender\nBegründung strafschärfend angelastet:\n\n\"Indem der Angeklagte sich noch in der Hauptverhandlung damit gebrüstet hat, ein erfahrener Schmuggler zu sein, hat er damit nach\nAuffassung der Strafkammer seine Mißachtung\ngegenüber der Rechtsordnung klar zum Ausdruck\ngebracht. In diesem Zusammenhang hat der Angeklagte - abgesehen von einem offenbar erhöhtem\nGeltungsbedürfnis - auch ein erhebliches Maß an\nDreistigkeit erkennen lassen.\"\n\nDamit ist die Strafkammer dem erkennbaren Sinn des\nVerteidigungsvorbringens des Beschwerdeführers nicht gerecht geworden. Dieser wollte sich ersichtlich nicht mit\nseinen Erfahrungen als Schmuggler brüsten, vielmehr zum\nAusdruck bringen, gerade weil er ein erfahrener Schmuggler\n(gewesen) sei, sei er nicht so töricht, sich auch jetzt\nnoch, wo sich dies nicht mehr lohne, auf ein derart riskantes Geschäft einzulassen, er habe deshalb das Schmuggel:\naufgegeben und schon aus diesem Grunde - abgesehen davon,\ndaß er den Schmuggel von Rauschgift ohnehin aus Überzeugun\nablehne - mit der ihm vorgeworfenen Tat nichts zu tun.\nDurch den Hinweis auf seine Vergangenheit und seine Erfahrungen als Schmuggler wollte mithin der Angeklagte nur\nseine Einlassung, er werde zu Unrecht mit dem den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Haschischschmuggel in\nVerbindung gebracht, glaubhafter erscheinen lassen. Das\ndarf ihm bei der Strafzumessung nicht zum Nachteil gereichen, weil andernfalls seine Verteidigungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise eingeengt würden. Daß der\n\n-u-\n\nBeschwerdeführer mit der ihm angelasteten Bemerkung\nnicht seine Mißachtung der Rechtsordnung zum Ausdruck\nbringen wollte, ergibt sich im übrigen schon aus seiner anschließenden Erklärung, er habe das Schmuggeln\naufgegeben und lehne den Rauschgiftschmuggel aus Überzeugung ab. |\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß der gegen\nden Beschwerdeführer ergangene Strafausspruch auf der\nrechtsfehlerhaften Verwertung seines Verteidigungsvorbringens beruht.\n\nSchumacher Wwillms Mösl\n\nMüller Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-13/2-str-85-79","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-13/2-str-85-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:02.015531+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-07-13/2-str-85-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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