{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1979-07-05","aktenzeichen":"1 StR 773/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n1_StR 773/79 BESCHLUSS\nja\n\nin der Strafsache\n\nden Landwirt Alois H Em zu: ou,\ngeboren am EEE 1943 in vous, zur Zeit\n\nin Haft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nAR\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und\nnach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 29. Januar 1945 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO einstimmig beschlossen: tl anbanzeuder BerrBzachl,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts München II vom 5. Juli 1979 mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs\neines Kindes in Tateinheit mit sexuellem MiB-\nbrauch einer Schutzbefohlenen im Falle Christa\nHOBBEEED. verurteilt worden ist, sowie im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkemmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nSoweit die Revision rügt, die Aussage des Richters\nKB, der im Ermittlungsverfahren die verletzten Mädchen vernommen hat, über das Vernehmungsergebnis hätte\nim Urteil nicht verwertet werden dürfen, weil der Beschuldigte nicht von dem Vernehmungstermin benachrichtigt worden sei, kann sie nicht durchdringen. Die Strafkammer hat dargelegt, daß der vernehmende Richter die\nBenachrichtigung unterlassen durfte, weil sie den Unter-\n\n- 3.\n\nsuchungserfolg gefährdet hätte (§ 168 c Abs. 5 Satz 2 StPO).\nEs unterliegt dem tatrichterlichen Ermessen zu beurteilen,\nob diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Wenn das Landgericht davon ausgeht, daß bei Benachrichtigung die Vernehmung hätte verschoben werden müssen und damit dem Beschuldigten die Möglichkeit der Beeinflussung seiner Kinder eröffnet worden wäre (UA S. 11), kann dies aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Ein Ermessensfehler liegt\nnicht vor. Ob der Vernehmungsrichter die Begründung für\ndas Unterbleiben der Benachrichtigung im Protokoll niedergelegt hat, ist nicht entscheidend.\n\nDagegen beanstandet die Revision mit Recht, daß die\nAussage des Kindes Christa aus einem anderen Grunde nicht\nhätte verwertet werden dürfen. Zwar ist das Kind von dem\nvernehmenden Richter über sein Zeugnisverweigerungsrecht\n“in kindgerechter Weise\" belehrt worden. Die Mutter hat\nauch der Vernehmung ihrer Tochter zugestimmt. Vernehmungsrichter und Tatrichter sind offenbar davon ausgegangen,\ndaß die im Zeitpunkt der Vernehmung fast 13-jährige\nChrista noch keine genügende Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts hatte (vgl. § 52\nAbs. 2 Satz 1 StPO).\n\nEs 1äßt sich aber weder dem Vernehmungsprotokoll\nnoch dem Urteil entnehmen, daß die Mutter, die sich vor\nder Vernehmung des Kindes wieder entfernt hatte, vor\nihrer Zustimmungserklärung gemäß § 52 Abs. 3 StPO über\ndas Zeugnisverweigerungsrecht ihrer Tochter belehrt.\nworden ist. Die Belehrung der Mutter macht auch der\nBeschluß der Jugendkammer nicht erkennbar, durch den\nder Antrag der Verteidigung, die Verlesung des Proto-\n\nA?\n\nkolls über die Vernehmung des Kindes Christa im Wege\ndes Vorhalts an den Vernehmungsrichter nicht zuzulassen,\nabgelehnt worden ist. Mangels Belehrung der Mutter durfte daher die Aussage des Kindes im Urteil nicht verwertet werden (BGHSt 14, 159, 160; 23, 221, 223).\n\nDie Verurteilung des Angeklagten im Falle Christa\nHD beruht auf der über den Vernehmungsrichter\neingeführten Aussage des Kindes; das Urteil uwuß daher\ninsoweit aufgehoben werden,\n\nDer Schuldspruch im Falle Karin HB 146t auch\nkeinen sachlichen Rechtsfehler erkennen. Die Aufhebung\nder Verurteilung im Fall Christa Hg» führt aber\nzur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; es kann\nzumal bei der knappen Begründung der Strafzumessung\nnicht ausgeschlossen werden, daß diese Verurteilung\nauch die Strafhöhe im ersten Falle beeinflußt hat.\n\nFalls in der neuen Hauptverhandlung die Tochter\nChrista erneut von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen sollte, wird festzustellen sein, ob der\n\nVernehmungsrichter die Mutter des Kindes Christa über\ndas Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes belehrt hat.\n\nPikart Loesdau Zipfel\nHerdegen Ulsaner\n\n42\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 773/79 Berichtigungsbeschluß vom 4. März 1980\nAn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Alois H EEE zus ONE,\ngeboren am GENE 1943 in wem, zur Zeit\n\nin Haft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDie bereits ergangene Revisionsentscheidung wird dahin\nberichtigt, daß der Beschluß nicht am 29. Januar 1979,\nsondern in der Sitzung am 29. Januar 1980 ergangen ist.\n\nEs handelt sich um ein offensichtliches Schreibversehen.\n\nPikart . Woesdau Herdegen\nMaul : Ulsamer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-05/1-str-773-79","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 168c","ref_norm":"168c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-05/1-str-773-79","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.082468+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-07-05/1-str-773-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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