{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-07-04","aktenzeichen":"2 StR 77/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_77/79 URTEIL\nr3Pp\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nHans-Dieter Dumm zus FOREN,\ngeboren am EEE 1944 in Sum\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. Juli 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms,\nDr. Mösl,\n\nDr. Müller,\n\nB. Maier\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (N\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE aus EB\n\nals Verteidiger des Beschuldigten in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Beschuldigten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n25. August 1978 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hält für erwiesen, daß der Beschuldigte im Zustand auf Geistesschwäche beruhender\nSchuldunfähigkeit in mehreren Fällen - teilweise tateinheitlich - den objektiven Tatbestand der §§ 175 Abs. 1,\n176 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 und § 240 StGB verwirklicht\nhat. Es hat seine Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet. Seine Revision, mit der er das\nVerfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\n1. Gegenstand der Antragsschrift und des Eröffnungsbeschlusses waren die in den Urteilsgründen unter Nr. 2 c,\nd und e aufgeführten Taten des Beschuldigten. Außer zu\ndiesen hat die Strafkammer Feststellungen zu zwei weiteren Taten getroffen und rechtlich gewürdigt, die dem Beschuldigten weder in der Antragsschrift noch in einem\nNachtragsamtrag zur Last gelegt worden waren (Fälle a =\nSC und Do = SCHE). Das könnte den Anschein erwecken, als hätte die Kammer, was nicht zulässig wäre,\nihrer Entscheidung im Sicherungsverfahren auch Taten zugrunde gelegt, die nicht vom Eröffnungsbeschluß erfaßt\nwaren. Die Urteilsgründe zeigen indessen, daß dies nicht\nder Fall ist. So hat die Kammer, wie ihr ausdrücklicher\nHinweis auf die Antragsschrift in den Fällen c bis e\n(VA S. 6, 7), deutlich macht, die den Gegenstand der Antragsschrift bildenden von den anderen Taten unmißverständlich abgegrenzt. Auf S. 20 UA hebt sie dann hervor,\n\"aus der Gesamtwürdigung des Beschuldigten und bereits\nallein aus den in der Antragsschrift genannten Taten\" ergebe sich, daß von dem Beschuldigten infolge seiner\n\nGeistesschwäche erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien. Hieraus ergibt sich, daß die Strafkammer\nihre Entscheidung ausschließlich auf die in der Antragsschrift genannten Taten gestützt und die weiteren Feststellungen nur getroffen hat, um sich ein umfassendes\nBild von der Persönlichkeit des Beschuldigten machen zu\nkönnen. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht ersichtlich.\n\n2. In der Hauptverhandlung wurde zweimal gemäß\n§ 172 Nr. 4 GVG die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen. Die Revision macht geltend, daß der jeweils\nnach der Zeugenvernehmung verkündete Beschluß, die\nÖffentlichkeit wiederherzustellen, ausweislich der\nSitzungsniederschrift nicht ausgeführt, mithin unzulässig in nichtöffentlicher Sitzung weiterverhandelt worden\nsei. Sie folgert dies daraus, daß sich in der Sitzungsniederschrift jeweils nach dem von der Urkundsbeamtin\neingetragenen Beschluß zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit der von der Hand des Vorsitzenden stammende Vermerk \"Der Beschluß wurde ausgeführt\" befindet, ohne daß\ndie beiden Vermerke von der Urkundsbeamtin durch ihre\n(zusätzliche) Unterschrift als richtig anerkannt worden\nseien. Infolge des Feniens dieser Unterschrift seien die\nVermerke nicht von der Verantwortung beider Urkundspersonen getragen, besitze das Protokoll insoweit also\nnicht die Beweiskraft des § 274 StPO. Durch das Protokoll\nsei vielmehr bewiesen, daß die Öffentlichkeit nicht wiedörhergestellt worden sei, Darin liege ein Verstoß gegen\n§ 338 Nr. 6 StPO.\n\nDie Rüge ist nicht begründet.\n\na) Ein Protokoll hat nur dann volle Beweiskraft\nim Sinne des § 274 StPO, wenn es von beiden Urkundspersonen unterschrieben ist. Das ist hier der Fall. Damit haben sowohl der Vorsitzende wie auch die Urkundsbeamtin die Verantwortung für den gesamten Inhalt der\nUrkunde übernommen.\n\nb) Daß, wie die Revision behauptet, die handschriftlichen Vermerke des Vorsitzenden ohne Kenntnis und Billigung der Protokollführerin eingefügt worden sind, ist\nnicht bewiesen. Die Beamtin hat im Gegenteil in ihrer\ndienstlichen Äußerung vom 16. November 1978 ausgeführt,\ndaß \"die Ergänzungen mit ihrer Zustimmung eingesetzt wurden\", jedoch versäumt wurde, ihre Unterschrift hierzu einzuholen. Dies muß dahin verstanden werden, daß sich der\nVorsitzende der Zustimmung der Beamtin vergewissert hatte, bevor er das auch von ihm unterzeichnete Protokoll\nweitergab (vgl. RGSt 20, 425). Seine Einfügungen sind deshalb auch von der Unterschrift der Protokollführerin gedeckt.\n\nDurch das Protokoll ist mithin bewiesen, daß die\nBeschlüsse über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit\njeweils ausgeführt wurden, § 338 Nr. 6 StPO also nicht\nverletzt ist.\n\nec) Unschädlich ist, daß die Zustimmung der Protokollführerin zu den Einfügungen des Vorsitzenden nicht\nauch nach außen, etwa durch Handzeichen oder zusätzliche\nUnterschrift, kenntlich gemacht wurde. Ein solches Vorgehen wird sich zwar zur Vermeidung von Unklarheiten re-\n\ngelmäßig empfehlen; es ist jedoch nicht Voraussetzung\nfür die Beweiskraft des Protokolls. Entscheidend ist\nallein, daß die jeweils andere Urkundsperson Kenntnis\nvon der Protokolländerung oder -ergänzung nimmt und ihr\nzustimmt.\n\n3, Die Revision beanstandet, daß die Strafkammer\nes im Fall Sci unterlassen hat, den Geschädigten als\nZeugen zu vernehmen. Sie sieht darin eine Verletzung der\ndem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2\nStPO). Auch diese Rüge ist unbegründet. Die Strafkammer\nhat versucht, den Zeugen zu laden. Die Ladung kam indessen mit dem Vermerk zurück: \"Empfänger verzogen, Nachsendungsamtrag liegt nicht vor.\" Umstände, die daraufhin die\nStrafkammer hier zu weiteren Nachforschungen hätten\ndrängen müssen, sind nicht erkennbar,\n\nIm übrigen kann das Urteil auf der Nichtvernehmung\ndes Zeugen SC nicht beruhen, da es sich insoweit\num einen der in der Antragsschrift nicht genannten Fälle\nhandelt, auf die die Strafkammer die Anordnung der Unterbringung nicht stützt (vgl. oben zu 1.).\n\n4. In einem weiteren Fall (Fall 1 der Antragsschrift), der sich nach den Feststellungen am 28. Mai 1975\nauf dem Gelände des Erziehungsheims \"St. INNEN\" zugetragen hat, hat die Strafkammer den leitenden Erzieher\nKO und einen am 7. April 1963 geborenen Jungen,\nnicht aber drei weitere Zeugen vernommen, die in der\nStrafanzeige genannt waren. Die Ladung an diese drei Zeugen war mit dem Vermerk zurückgekommen, daß die Empfänger\nohne Nachsendungsamtrag unbekannt verzogen seien.\n\nAuch hier liegt keine Verletzung der Aufklärungspflicht vor. Die Strafkammer war nicht gedrängt, zum\nZwecke der Vernehmung der Zeugen weitere Nachforschungen\nnach ihrem Verbleib anzustellen: Umstände, die darauf\nhindeuten könnten, daß die Zeugen etwa andere, insbesondere dem Beschuldigten günstigere Aussagen als die vernommenen Zeugen würden machen können, sind nicht erkennbar, von der Revision auch nicht vorgetragen. Inwiefern\ndie nicht vernommenen Zeugen hätten in der Lage sein sollen, zu den subjektiven Empfindungen des Beschuldigten\nund seiner von der Revision hervorgehobenen Kurzsichtigkeit Einzelheiten mitzuteilen, ist nirgendwo ersichtlich.\n\n5. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nläßt keinen den Beschuldigten beschwerenden Rechtsfehler\nerkennen.\n\nSchumacher willms Mösl\nMüller Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-04/2-str-77-79","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-04/2-str-77-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:01.707910+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-07-04/2-str-77-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-07-04","dockets":["2 StR 77/79"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.07.1979 – 2 StR 77/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-04/2-str-77-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Beschuldigten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n25. August 1978 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/240","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"240","label":"§ 240 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"GVG/172","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"172","label":"§ 172 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:01.707910+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}