{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-07-04","aktenzeichen":"2 StR 194/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 194/79 URTEIL\n4r-\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Friedricn TEE zus cum,\ndort geboren am EEE 1942, zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Juli 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Müller\nB. Maier\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom\n29. November 1978 wird verworfen,\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Kindern in drei Fällen, davon in einem\nFall begangen in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, hat keinen Erfolg.\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, daß\ndie Strafkammer ihrer Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO)\nnicht nachgekommen sei, ist die Rüge nicht ordnungsgemäß\nmit Tatsachen belegt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO). Weder werden die Namen der Zeugen angegeben,\ndie die Strafkammer nicht angehört hat, noch werden die\nUmstände mitgeteilt, die die Strafkammer zu weiteren Beweiserhebungen hätten drängen müssen,\n\n2. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nergibt weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch\neinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Der\nErörterung bedarf dabei nur folgender Punkt:\n\nDie Strafkammer hat mit Rücksicht darauf, daß verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten (§ 21 StGB)\nnicht ausgeschlossen werden kann, in allen Fällen von\nder Milderungsmöglichkeit nach § 49 StGB Gebrauch gemacht. Daß sie es unterlassen hat, im Urteil zuvor zu\nerörtern, ob statt des Regelstrafrahmens der Strafrahmen für minder schwere Fälle anzuwenden ist, ist\n\nkein sachlichrechtlicher Mangel. Einer solchen ausdrücklichen Erörterung bedarf es nur, wenn besondere Umstände,\nsei es in der Person des Täters, sei es in der Tat, zu\nder Prüfung drängen, ob die Annahme eines minder schweren\nFalles gerechtfertigt ist. Solche Umstände liegen hier\nnicht vor. Die Möglichkeit, daß minder schwere Fälle in\nBetracht kommen könnten, liegt um so ferner, als der Angeklagte mehrerer Taten schuldig ist, die alle in kurzen zei\nlichen Abständen besonders rücksichtslos und brutal ausgeführt wurden.\n\nDaß die Strafkammer die Möglichkeit übersehen haben\nkönnte, von der Milderung der Strafe nach § 49 StGB abzusehen und statt dessen minder schwere Fälle anzunehmen\n(§ 50 StGB), kann nach dem Inhalt der eingehenden Strafzumessungserwägungen ausgeschlossen werden.\n\nSchumacher Willms Mösl\nMüller Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-04/2-str-194-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-07-04/2-str-194-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:01.660687+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-07-04/2-str-194-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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