{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-06-13","aktenzeichen":"2 StR 268/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n26 PR\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Landarbeiter Hüseyin U gem\n\naus DEEP, zeboren am EEE 19.9 ir vr\nME (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Chemiearbeiter Gencaga E EB\n\naus DEE, zeboren an GW 1956 in DEE\n\n(Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\noJ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gem. § 349\nAbs, 2 bis 4 StPO am 13. Juni 1979 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Üg wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n21. November 1978, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - aufgehoben.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten EM wird das\ngenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben,\n\nIII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision des Angeklagten Ei\nwird verworfen,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten, die am 6. Juli\n1978 zwei Mädchen im Alter von siebzehn und achtzehn\nJahren mittels eines Pkw in ein Waldstück verbrachten\nund dort mit ihnen den Geschlechtsverkehr ausübten, wegen\nVergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu\n\nFreiheitsstrafen verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten Ügg hat mit der Sachrüge vollen, die Revision des Angeklagten EB zum Strafausspruch Erfolg.\n\nBeide Angeklagte haben sich eingelassen, die Mädchen\nseien von sich aus zum Geschlechtsverkehr bereit gewesen,\nDas Landgericht hat festgestellt, daß dies nicht zutraf,\nes hat jedoch keine ausdrückliche Feststellung getroffen,\ndaß die Angeklagten es auch erkannten. Das ist bei dem\nAngeklagten Ei unschädlich, weil sich bei ihm aus dem\nZusammenhang der Urteilsgründe sicher entnehmen läßt, daß\nihm die mangelnde Bereitschaft der Opfer deutlich bewußt\nwar. Anders verhält es sich bei dem Angeklagten Um, der\nder deutschen Sprache nicht mächtig ist und seine angebliche Meinung, die Mädchen seien mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden, näher umschrieben hat. Bei ihm hätte\ndas Landgericht vor allem Anlaß gehabt, sich damit auseinanderzusetzen, daß nach seiner Einlassung nur ein für\nden Geschlechtsverkehr zu zahlendes Entgelt streitig gewesen sei, ein Widerstreben der beiden Mädchen sich nur\ninsoweit gezeigt habe und durch entsprechende Zusagen\nseines Komplizen ausgeräumt worden sei, dem er als dem\nSprachkundigen alles überlassen habe. Hier hätte es das\nLandgericht an einer ausdrücklichen Feststellung nicht\nfehlen lassen dürfen. Die Revision des Angeklagten Ügw\nmuß deshalb voll durchgreifen, weil die Feststellungen\nzur inneren Tatseite seine Verurteilung nicht tragen.\n\nBei dem Angeklagten Egg rechtfertigen die Fest-\n\nZr\n\nstellungen den Schuldspruch. Das Landgericht hat jedoch\nnicht beachtet, daß mit Rücksicht auf die Vorschrift des\n§ 236 StGB eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung\n\nin Fällen dieser Art einen Strafantrag des Opfers voraussetzt (vgl. BGHSt 19, 320). Da nur die Verletzte TB\neinen Strafantrag gestellt hat (Bl. 5 d.A.), von seiten\nder Verletzten WWW jedoch ein Strafantrag nicht vorliegt, hätte das Landgericht seinen Schuldspruch wegen\nFreiheitsberaubung nur auf die Verwirklichung dieses Tatbestandes zum Nachteil der Verletzten TB stützen dürfen.\nDa es die umfassend verstandene Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ausdrücklich strafschärfend gewertet hat,\nkann der Strafausspruch gegen E@B keinen Bestand haben.\nBei der neuen Festsetzung der Strafe wird das Landgericht\nvon dem geminderten Schuldumfang auszugehen haben.\n\nDem Senat erschien es mit Rücksicht auf das Bestehenbleiben der Feststellungen zum Schuldspruch gegen\nEB angebracht, bei dem Angeklagten Üggm die Feststellungen zum Äußeren Tatgeschehen aufrechtzuerhalten.\nNeue Feststellungen zu den zwischen den Angeklagten\nwährend des Tatgeschehens geführten, zur inneren Tatseite möglicherweise bedeutsamen Gesprächen sind damit\nnicht ausgeschlossen,\n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung hat im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten E@EEB ergeben.\n\nRichter am BGH Dr. Dr. Spiegel\nbefindet sich in Urlaub und\nkann deshalb nicht unterschreiben\n\nWillms Willms Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-06-13/2-str-268-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-06-13/2-str-268-79","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-06-13/2-str-268-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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