{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-05-16","aktenzeichen":"2 StR 65/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"03\n\nx\nEN\nQ\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 65/79 URTEIL\n\nre\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugschlosser Karl-Heinz J iD\n\naus FEED, zevoren zn GE 1956\nin TED (Ks. TORE , zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u. a.\n\nEZG\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16. Mai 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Meyer\nB. Maier\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GEP..: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main yom\n\n29. September 1978 wird verworfen, Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hatte sich am Abend des 19. Juni 1978\neiner im Freien zechenden Gruppe von Jugendlichen angeschlossen, Als dabei über Kraftfahrzeugdiebstähle gesprochen wurde, brüstete er sich damit, in einem nahe\ngelegenen Neubauviertel einen Personenkraftwagen stehlen\nzu können, und entfernte sich, um diese Ankündigung wahrzumachen. Sein Vorhaben, den Personenkraftwagen zu\nstehlen, schlug jedoch fehl. Bei dem Versuch, das Seitenfenster mit einem Fußtritt zu öffnen, verursachte er\nsolchen Lärm, daß Nachbarn, darunter der Polizeiangestellte CB, aufmerksam wurden. CB erkannte\nvom Fenster aus den Angeklagten und rief \"RB, jetzt\nhaben wir dich\", wobei er sich eines geläufigen Rufnamens des Angeklagten bediente. Der Angeklagte gab\ndarauf sein Vorhaben auf und lief davon, als er sich\nverfolgt sah. Zuerst war ihm der Eigentümer des\nPersonenkraftwagens, PO, auf den Fersen. Als er\ndiesem durch Übersteigen eines Gartentores ausgewichen war, sah er sich in einer nach dem Durchqueren\nder Gärten erreichten anderen Straße auch von Co\nverfolgt, der mit dem Ruf \"Hier ist er, hier ist er\"\nden Mitverfolger aufmerksam machte. Der Angeklagte gab\nes unter diesen Umständen auf, durch schnelles Laufen\nzu entkommen. Er faßte den Entschluß, ein Klappmesser,\ndas er bei sich führte, zum Abschütteln des Verfolgers\neinzusetzen. Er versteckte sich hinter einem Mauervorsprung und stieß dem ahnungslos um die Ecke biegenden\nCHE die Klinge in die Brust. Der Stich traf das Herz\nund führte alsbald zum Tode CE.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten des Mordes\nunter den rechtlichen Gesichtspunkten der Heimtücke\nund des Handelns aus niedrigen Beweggründen und des\nversuchten Diebstahls für schuldig befunden und ihn\nmit Rücksicht auf sein erheblich gemindertes Hemmungsvermögen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 14 Jahren\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts; sie bleibt ohne Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden\n\n1. Zu Unrecht bemängelt der Beschwerdeführer, daß\nder Hauptschöffe MED wegen Krankheit von der Teilnahme an der Hauptverhandlung entbunden worden ist.\n\nDer Vorsitzende Richter durfte sich bei der Freistellung des Schöffen mit dessen fernmündlicher von\ndem Hausarzt auf gleichem Wege unter Ankündigung eines\nschriftlichen Attestes bestätigten Mitteilung begnügen.\nDer Einholung eines amtsärztlichen Zeugnisses bedurfte es nicht. Die Revision zeigt nicht auf, aus\nwelchem triftigen Grunde der Vorsitzende den Mitteilun-\n\ngen des Schöffen und seines Arztes nicht hätte trauen\ndürfen.\n\n2. Die zusätzliche gutachtliche Äußerung eines\nLogopäden hat das Schwurgericht zutreffend mit dem Hin-\n\nweis auf das von dem psychiatrischen Sachverständigen\nerstattete Gutachten abgelehnt, das im Zusammenhang\nmit der Erörterung der Schuldfähigkeit des Angeklagten\nausdrücklich auch auf dessen Sprachfehler eingegangen\nist. Bei der beruflichen Aufgabe des Logopäden steht\ndie Spracherziehung des Patienten im Vordergrund. Ob\nin diesem Zusammenhang gewonnene psychologische Einsichten einen Logopäden auf seinem Teilgebiet dem\ngeschulten Psychologen ebenbürtig macher, mag dahin\nstehen. Sie gehören jedenfalls nicht notwendig zu\nseinem allgemein vorauszusetzenden Fachwissen. Eine\nüberlegene Sachkunde des Logopäden für krankhaft bedingte seelische Vorgänge ist im Verhältnis zum\nPsychiater auf jeden Fall zu verneinen.\n\n5. Die Anhörung eines Pharmakologen als Sachverständigen hat das Schwurgericht mit zutreffender\nBegründung nicht als geboten angesehen. Die Ablehung\nder Einnahme eines Augenscheins entsprach dem Gesetz.\n\n4, Keinen Bedenken unterliegt es schließlich, daß\ndas Schwurgericht die Großmutter des Angeklagten nicht\nzum Beweise dafür vernommen hat, daß die dem Angeklagten\nzur Last gelegte Tat für diesen persönlichkeitsfremd\nwar. Denn dieser Hilfsbeweisamtrag zielte ersichtlich\nnur auf die Wiedergabe eines für die Entscheidung belanglosen persönlichen Werturteils und nicht auf eine\ndem Beweise zugängliche entscheidungserhebliche Tatsache ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1953\n\n- 4 StR 534/52 -).\n\n- 6 -\n\nII. Sachrüge\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen. Der zum tödlichen Einsatz\ndes Messers entschlossene Angeklagte verhielt sich\nheimtückisch, als er dem Verfolger durch sein Verbergen hinter der Mauer eine Falle stellte. Er\nhandelte zugleich aus niedrigen Beweggründen, wenn\ner mit dem Ziel tötete, einen rechtmäßig vorgehenden\nVerfolger abzuschütteln, obwohl er sich auch von\nanderen erkannt wußte und deshalb nur mit einem\nkurzen Aufschub der Ergreifung rechnen konnte.\n\nSchumacher willms Mösl\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-16/2-str-65-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-16/2-str-65-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:00.266257+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-05-16/2-str-65-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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