{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-05-16","aktenzeichen":"2 StR 44/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 44/79 URTEIL\n\nRe,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kranführer Hermann Lutz _F\naus EB, geboren am\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Bundesbahnarbeiter Lothar PO er\naus CE, geboren am 1957 in\nWERE,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n9 in BB,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u. a.\n\n47\n\nY7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16. Mai 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Meyer\nB. Maier\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. EEE tei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt au: GEEED\nals Verteidiger des Angeklagten FEB,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Lothar\nPO wird das Urteil des Landgerichts\nin Kassel vom 13. September 1978, soweit\nes ihn betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache insoweit zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten FB gegen das\n\n47\n\nvorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte Lothar PB nat mit der Besetzungsrüge Erfolg. Zu Recht wendet er sich dagegen,\ndaß bei dem Urteil die Hilfsschöffin Dep (Nr. 7\nder Hilfsschöffenliste) mitgewirkt hat. Ob der Hilfsschöffe Fe - in der Revisionsbegründung als \"Fe\nbezeichnet - (Nr. 5 dieser Liste) zur Dienstleistung\nhätte herangezogen werden müssen oder ob er schon deshalb nicht mehr zur Verfügung stand, weil er bereits\nin einer anderen Sache zu einem allerdings späteren\nHauptverhandlungstermin (als der in der vorliegenden\nSache) geladen worden war (vgl. hierzu BGHSt 25, 66,\n68), kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls durfte\nder Hilfsschöffe H@EEWB (Nr. 6 der Hilfsschöffenliste)\nnicht übergangen werden. Der Geschäftsstellenbeamte\nhatte auf einen am Morgen des ersten Sitzungstages getätigten Telefonanruf bei der Dienststelle dieses\nSchöffen durch die dortige Telefonzentrale die Auskunft erhalten, daß er \"nicht zu erreichen sei, da er\naußer Haus sei\". Diese Mitteilung rechtfertigte nicht die\n\nAnnahme einer Verhinderung des Hilfsschöffen. Ihr war\nnur eine kurzfristige Abwesenheit des Hilfsschöffen\nvon seiner Dienststelle ohne Verlassen des Ortes zu\nentnehmen. Da der Strafkammervorsitzende sich mit\ndieser Auskunft begnügte, ist hieraus zu schließen,\ndaß er schon in einem solchen Fall eine Verhinderung\nfür gegeben erachtet und damit diesen Rechtsbegriff\nverkannt hat. Es besteht kein Anhalt dafür, daß der\nHilfsschöffe entgegen dem Wortlaut dieser Mitteilung\nauch ortsabwesend gewesen ist und deshalb für die\nSchöffentätigkeit nicht zur Verfügung gestanden hätte.\nDie Heranziehung der Hilfsschöffin 8 var\nsomit fehlerhaft. Das Urteil muß deshalb, soweit es\n\nden Angeklagten Lothar PB betrifft, aufgehoben\nwerden.\n\nAuf das sonstige Vorbringen dieses Angeklagten\nkommt es demgemäß nicht mehr an.\n\nII. Die Revision des Angeklagten F@p ist unbegründet.\n\n41. Zweifelhaft erscheint schon, ob er seine Verfahrensbeschwerde zulässig erhoben hat. Unabhängig\nhiervon kann sie keinen Erfolg haben. Das Urteil ist,\nwie aus der dienstlichen Äußerung des Strafkammervorsitzenden hervorgeht, mit den Zusätzen am 13. Oktober\n1978, also rechtzeitig, zur Geschäftsstelle gelangt.\n\n2, Fehl gehen ebenfalls die sich gegen die Straf-\n\nFI\n\nzumessungserwägungen der Strafkammer richtenden Einwendungen des Angeklagten. Das Landgericht hat das\nFehlen von \"Einsicht in die Illegalität seines\nHandelns oder die Sozialschädlichkeit und Gefährlichkeit des Rauschmittelgeschäfts und von Reue oder\nUmkehr\" nicht strafschärfend gewertet, sondern hier\nlediglich zum Ausdruck gebracht, daß beim Angeklagten\nFEB außer der Tatsache seiner bisherigen Straflosigkeit keine Milderungsgründe ersichtlich sind.\nDie straferschwerenden Gesichtspunkte hat das Landgericht erst in dem nachfolgenden Absatz erörtert.\nDaß es zu ihnen nicht die vom Beschwerdeführer beanstandeten Erwägungen zählt, ergibt sich nicht nur\naus dieser äußeren Einordnung, sondern auch aus dem\ninneren Zusammenhang, in den sie gestellt sind. Sie\nerweisen sich danach als wertneutral. Ihre Erwähnung\nerklärt sich allein daraus, daß die Strafkammer die\nbei den drei Angeklagten gegebenen unterschiedlichen\nStrafzumessungsgründe darlegen wollte. Während die\nbeiden anderen Angeklagten ein Geständnis abgelegt\nhatten und das Landgericht dies bei ihnen mildernd\nberücksichtigt hat, bestand eine solche Möglichkeit\nzugunsten des Angeklagten Fi mangels eines Geständnisses nicht.\n\nDa die Prüfung des Urteils auch im übrigen keine\nRechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben\nhat, muß seine Revision verworfen werden.\n\nSchumacher willms RiBGH Dr. Mösl\nist im Urlaub\nortsabwesend\nund kann deshalb\nnicht unterschreiben.\n\nSchumacher\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-16/2-str-44-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-16/2-str-44-79","retrieved":"2026-08-21 23:19:00.251067+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-05-16/2-str-44-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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