{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-05-15","aktenzeichen":"2 StR 759/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"off\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 759/77 BESCHLUSS\nAR:\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Hermann S EEEEEn\n\naus HB, geboren am ii 1911 in Sum:\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\nSZ\n\n24\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n15. Mai 1979 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts (Schwurgerichts) in Gießen vom\n\n15. November 1976, soweit es ihn betrifft, mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben, Die Sache wird zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittelverfahrens, an eine andere\nStrafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzum Mord zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine\nauf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDer Angeklagte war als Leiter einer Außenstelle der\nStaatspolizeistelle ZU an der Tötung von sieben, teilweise noch jugendlichen Juden beteiligt, die man beim\nSchmuggel von Mehl auf dem Weg vom Getto N@WW in das Generalgouvernement betroffen hatte und für die deshalb vom\nReichssicherheitshauptamt einer vorausgegangenen Anregung\nder örtlichen Stelle folgend \"Sonderbehandlung\" angeordnet worden war.\n\nDie Verjährung der zutreffend als Beihilfe zum Mord\n\ngewerteten Tat des Angeklagten wäre nur ausgeschlossen,\nwenn er sich bei seiner Mitwirkung die den Vernichtungserlassen Himmlers und Heydrichs zugrundeliegenden Motive\nden Juden das Lebensrecht absprechender rassischer\nÜberheblichkeit zu eigen gemacht und damit auch selbst\naus niedrigen Beweggründen gehandelt hätte. (vgl. _BGHSt.22,\n375; BGH, Urteile vom 13. Mai 1971 - 3 StR 337/68 - und\nvom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -).\n\nDas Schwurgericht hat dies bejaht. Die seiner Feststellung zugrundeliegende Beweiswürdigung begegnet jedoch\ndurchgreifenden Bedenken.\n\nDas Schwurgericht hat es ersichtlich unter dem Eindruck zahlreicher in der Hauptverhandlung gestellter\nund wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnter Beweisamträge\nals möglich gelten lassen, daß der Angeklagte mit der\nRassen- und Polenpolitik der NS-Führung nicht einverstanden war. Es durfte deshalb nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß der Angeklagte bei dem Vorgehen gegen\ndie sieben Juden von den Motiven jener Rassen- und Polenpolitik geleitet wurde. Vielmehr mußte es auch alle die\nUmstände prüfen, die dafür sprechen konnten, daß die\nwahre Gesinnung des Angeklagten nicht dem Ungeist entsprach, der sich in den von ihm unterzeichneten Schriftstücken äußert.\n\nEine solche umfassende Prüfung läßt das Urteil vermissen.\n\nWenn es den Angeklagten als \"Initiator des Sonderbe-\n\n2\n\nhandlungsverfahrens\" (UA S. 115) bezeichnet, so ist das\nnicht ohne weiteres mit der Tatsache zu vereinbaren,\n\ndaß das Verfahren von der Schutzpolizei NW eingeleitet und vom Bürgermeister von lan die Dienststelle\ndes Angeklagten herangetragen worden war. Zusätzlich ist\ndem Bericht des Angeklagten vom 25. April zu entnehmen,\ndaß der Bürgermeister den Vorgang nicht von dem grundsätzlich zuständigen Zollkommissariat, sondern ausnahmsweise (UA S. 8) durch die Staatspolizei behandelt wissen\nwollte, um eine allgemeine abschreckende Wirkung zur\n\"nachhaltigen Bekämpfung des jüdischen Schmugglerunwesens\"\nzu erzielen (UA S. 94). Auch der Hinweis auf den großen\nAnteil Jugendlicher an den Schmuggelfällen konnte vom\nBürgermeister stammen und in Verbindung mit der Meldung\nder drei Minderjährigen den Wunsch nach deren Einbeziehung in die staatspolizeilichen Maßnahmen verstärken.\nAuf die Einlassung des Angeklagten, die entsprechende\n\"Idee\" sei, wenn nicht von seinem Vorgesetzten Apitz,\n\nso \"von einem anderen gewesen\" (UA S. 98), ist das Schwurgericht nicht eingegangen. Unklar bleibt schließlich, ob\nder Angeklagte den Bericht vom 21. April 1942 \"verfaßt\"\n(UA S. 98) oder nur \"unterschrieben\" (UA S. 110) hat,\nnachdem ein anderer ihn entworfen hatte. Nach alledem\nhätte sich das Landgericht nicht der Auseinandersetzung\nmit der Möglichkeit entziehen dürfen, daß die beiden\nBerichte, aus deren Wortlaut es seine Überzeugung von der\nMotivierung des Angeklagten ableitete, den nicht zu verheimlichenden Verfolgungseifer anderer Behörden oder\nDienststellenangehörigen widerspiegelten und vom Angeklagten nur deshalb so verfaßt oder unterschrieben\nwurden, weil er den Ausgang des Verfahrens für vorge-\n\ngeben erachtete und sich nicht mit einem anderen Vorschlag\nunnötig exponieren wollte.\n\nDas Urteil kann hiernach auf die Sachrüge keinen\nBestand haben. Es bedarf deshalb keiner besonderen Erörterung der damit zusammenhängenden Verfahrensbeschwerde.\n\nSchumacher willms Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-15/2-str-759-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-15/2-str-759-77","retrieved":"2026-08-21 23:19:00.164371+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-05-15/2-str-759-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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