{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-05-02","aktenzeichen":"2 StR 71/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"064 92\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 71/79 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Werner P EB aus Umump- rau\ngeboren am ENEEEEEEED 1935 in rip,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer\nErpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n2. Mai 1979 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n\n11. August 1978 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Die Prüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch\nkeinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\n2. Zur Begründung seines Antrags vom\n12. Februar 1979, den Strafausspruch aufzuheben,\nführt der Generalbundesanwalt folgendes aus:\n\n\"Die Kammer hat die Rücksichtslosigkeit des\nAngeklagten, die in seinen Straftaten zum\nAusdruck komme, als straferschwerend bei\nder Festsetzung der - sämtlichen - Einzel-\n\n20\n\n- 3 -\n\nstrafen bewertet. Diese Rücksichtslosigkeit\nsoll nach ihrer Ansicht zum einen daraus\n\nzu folgern sein, daß der Angeklagte durch\ndie Nichtabführung der Arbeitgeberanteile\n(Fall 2 der Urteilsgründe) die Versicherungsansprüche seiner jungen Arbeitnehmer\ngefährdet habe, zum anderen daraus, daß er\nin den Betrugsfällen Verbindlichkeiten trotz\nseiner hohen Verschuldung einging und die\nGläubiger deshalb keine Aussichten auf Befriedigung gehabt hätten (Seite 19 UA).\n\nDamit verstößt die Kammer gegen das Doppelverwertungsverbot im § 46 Abs. 3 StGB. Daß.\nRentenansprüche der Arbeitnehmer durch die\nNichtabführung der Arbeitgeberanteile gefährdet werden, trifft auf jeden Verstoß\ngegen die §§ 529, 1428 RVO, § 225 AFG zu\n\nund ist deshalb bei Aufstellung der\ngesetzlichen Strafrahmen bereits berücksichtigt worden. Daß der Angeklagte zahlungsunfähig war, begründete überhaupt erst die\nStrafbarkeit wegen Betrugs. Fehlerhaft ist\ndes weiteren, daß die Kammer zu Lasten des\nAngeklagten die Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen für mehrere Arbeitnehmer bewertet hat (Seite 19 UA), obwohl dies nach den\nFeststellungen nur zum Nachteil des Zeugen\nFOREeschan. Es ist nicht ausgeschlossen,\ndaß diese Fehler die Bildung sämtlicher Einzelstrafen und mithin auch der Gesamtstrafe\nzum Nachteil des Angeklagten beeinflußt haben.\"\n\nDer Senat tritt diesen Ausführungen bei.\n\nSchumacher Willms Mösl\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-02/2-str-71-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-02/2-str-71-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:59.612593+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-05-02/2-str-71-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-05-02","dockets":["2 StR 71/79"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.05.1979 – 2 StR 71/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-02/2-str-71-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n\n11. August 1978 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:59.612593+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}