{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-05-02","aktenzeichen":"2 StR 32/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n2_StR_32/79 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Karl-Jose?t N OD =\n\nMED EEE, geboren am 537\nin EEE,\n\nwegen Unterschlagung\n\n‘ Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Mai 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nRichter am Kammergericht Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Aachen\nvom 10. August 1978 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung (von wertvollen LKW-Ladungen) in zwei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nverurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft rügt mit\nihrer - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revision,\ndie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nAuf das Einzelvorbringen der Beschwerdeführerin braucht nicht eingegangen zu werden, da die\nNachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge\neinen Rechtsfehler ergeben hat, der zur Aufhebung des\nRechtsfolgenausspruchs führt. Die Strafkammer hat die\ngünstige Sozialprognose damit begründet, daß der Angeklagte sein Transportunternehmen aufgegeben hat und\nnunmehr beabsichtigt, ein abhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen. Diese Umstände, so heißt es im Urteil,\nrechtfertigten die Annahme, daß er sich nicht mehr\ndurch andere zu Straftaten überreden lassen und auch\nnicht mehr von sich aus solche begehen werde (S. 10\nUA). Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen hat das\nLandgericht darauf hingewiesen, daß der Angeklagte\nVerlockungen anderer nicht den nötigen Widerstand entgegenzusetzen vermag und seine beiden Taten \"eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Eigentum\"\noffenbaren, \"soweit dieses hinreichend versichert ist\nund dadurch dem Auftraggeber letztlich kein Schaden\nentsteht\" (S. 9 UA). Mit diesen Feststellungen läßt\nsich die für den Angeklagten gestellte günstige Prognose\n\nschwerlich in Einklang bringen. Zumindest aber hätte\nsich die Strafkammer mit ihnen bei der Beurteilung\n\ndes voraussichtlichen zukünftigen Verhaltens des Angeklagten im Urteil auseinandersetzen müssen. Denn\nauch als angestellter Fahrer im Speditionsgewerbe kann\ner den gleichen Versuchungen ausgesetzt sein wie bei\nseiner früheren Tätigkeit als selbständiger Transportunternehmer, zumal die hohe Schuldenlast, die\nwesentlich zu den Unterschlagungen beigetragen hat,\nauch weiterhin besteht (S. 3 UA).\n\nDa sich nicht ausschließen läßt, daß die danach möglicherweise ungerechtfertigte günstige\nPrognose auch die Strafzumessung beeinflußt hat - hierfür könnte vor allem die nur sehr geringe Erhöhung der\nEinsatzstrafe sprechen -, muß der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufgehoben werden.\n\nVG\n\nIn der zukünftigen Hauptverhandlung wird\ndas Landgericht erneut darüber zu befinden haben,\n\nob Maßregeln nach den §§ 69, 69 a StGB geboten erscheinen. Hierzu verweist der Senat auf BGHSt 5,\n168, 176; 10, 379, 382.\n\nSchumacher Willms Mösl\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-02/2-str-32-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-02/2-str-32-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:59.599173+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-05-02/2-str-32-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-05-02","dockets":["2 StR 32/79"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.05.1979 – 2 StR 32/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-05-02/2-str-32-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Aachen\nvom 10. August 1978 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:59.599173+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}