{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-04-25","aktenzeichen":"2 StR 196/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ol\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 196/793 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektroschweißer Sari A WB - : EEE\naus EEE, zeboren an EEE 154: in\n\nLO (Palästina), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nZi\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. April 1979 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Fulda vom\n10. Oktober 1978\n\n1. im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß\nder Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei schuldig\nist,\n\n2. in der Verfallanordnung mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Verfahrensrüge ist offensichtlich unbegründet.\nIm wesentlichen bleibt auch die (allgemeine) Sachrüge\nohne Erfolg. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch\nund den Rechtsfolgenausspruch, abgesehen von der Ver-\n\nfallanordnung, richtet, hat sich bei der Nachprüfung\ndes Urteils kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Aus den in BGHSt 23, 254; 25,\n385; 27, 287, 289 dargelegten Gründen ist jedoch der\nSchuldspruch neu gefaßt worden.\n\nFerner mußte die Verfallanordnung aufgehoben werden. Die Strafkammer hat 1.372,30 DM sowie 350 US-Dollar, die beim Angeklagten beschlagnahmt worden\nwaren, für verfallen erklärt. Dieses Geld stammte aus\nRauschgiftgeschäften des Angeklagten.\n\nDurch die Maßnahme des Verfalls darf nur der durch\ndie rechtswidrige Tat erlangte Gewinn abgeschöpft werden. Deshalb müssen von dem beim Verkauf von Betäubungsmitteln erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so der Preis,\nden er an seinen Lieferanten gezahlt hat, ferner Einfuhrumsatzsteuer, sofern er solche aus dem betreffenden Geschäft schuldet (vgl. BGH, Beschluß vom\n16. August 1978 - 3 StR 288/78 -). Ob die Strafkammer\ndies beachtet hat, läßt sich anhand des angefochtenen\nUrteils mangels der erforderlichen Feststellungen hierzu nicht nachprüfen. Die Verfallanordnung unterliegt\ndeshalb der Aufhebung.\n\nBei der erneuten Entscheidung wird durch das Landgericht zu berücksichtigen sein, daß allein diejenigen Vermögensvorteile (in dem dargelegten Sinn) für\n\nverfallen erklärt werden dürfen, die durch eine von der\n\nAnklage umfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat\nerlangt worden sind.\n\nAußer der Maßnahme des Verfalls könnte die - im\npflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters liegende -\nAnordnung der Wertersatzeinziehung nach § 74 c StGB\nin Betracht kommen. Auch diese Maßnahme setzt voraus,\ndaß die sie rechtfertigende Straftat Gegenstand der\nAnklage war und vom Tatrichter nachgewiesen wird.\nFerner darf bei der Festsetzung der Höhe des Wertersatzes der Preis, der unter gewöhnlichen Umständen\nim Inland für Betäubungsmittel gleicher Art, Güte\nund Menge erzielbar ist, nicht überschritten werden\n(vgl. BGHSt 4, 13 f), selbst dann nicht, wenn der Täter aus besonderen Gründen einen höheren Erlös erzielt hat. In einem derartigen Sonderfall ist der den\ngewöhnlichen Preis übersteigende Gewinn im Wege einer\nVerfallanordnung abzuschöpfen, soweit er sich nicht\ndurch Gegenansprüche oder aus sonstigen Gründen verringert. Stets muß indes darauf geachtet werden, daß\nbei gleichzeitiger Anordnung von Verfall und Ersatzeinziehung ein und derselbe Betrag nicht doppelt erfaßt wird. Dies wäre mit dem Sinn der Maßnahme des\nVerfalls nicht vereinbar (vgl. BGHSt 5, 155, 162 £;\n5, 352, 354).\n\nSchließlich ist zu beachten, daß die Anordnung\nder Einziehung des Wertersatzes lediglich das Entstehen eines - in deutscher Währung lautenden - Zahlungsanspruchs des Staates gegen den Angeklagten zur\nFolge hat. Durch eine solche Maßnahme darf also nicht\ndas beim Angeklagten sichergestellte Geld \"eingezogen\"\nund damit in das Eigentum des Staates übergeführt wer-\n\n-5-\n\nden. Auf dieses Geld kann - wie auf sonstige pfändbare Gegenstände - erst bei der Vollstreckung des\nZahlungsanspruchs (§ 459 Abs. 2 StPO) zurückgegriffen werden.\n\nSchumacher Kirchhof Mösl\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-25/2-str-196-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 459","ref_norm":"459","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-25/2-str-196-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:59.485765+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-04-25/2-str-196-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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