{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-04-20","aktenzeichen":"2 StR 2/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 2/79 BESCHLUSS\n\nLoy, pP\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bau-Ingenieur Günter zZ OEEEEB aus\nEEE, zeboren am EEE 1535\ner\n\n. wegen Urkundenfälschung\n\n75\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n20. April 1979 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Zu»\nwird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 16. August 1978\n\n1. soweit er verurteilt worden ist, mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\n2. im Schuldspruch gegen den Angeklagten\nDEE dchin geändert, daß die Verurteilung wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Urkundenfälschung wegfällt.\nInsoweit wird dieser Angeklagte freigesprochen. Die in diesem Falle entstandenen ausscheidbaren Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen\nder Staatskasse zur Last,\n\n3. im Ausspruch über die Gesamtstrafe gegen\nden Angeklagten DEE mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten DEE\nwegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Urkundenfälschung, falscher Versicherung an Eides Statt und\nfalscher uneidlicher Aussage sowie den Angeklagten\nZU een fortgesetzter gemeinschaftlicher Urkundenfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die nur\n\nvom Angeklagten ZB eingelegte Revision hat mit\nder Sachrüge Erfolg.\n\nDer Verurteilung wegen Urkundenfälschung liegt\nfolgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte\nZBn2tte Bauarbeiten für den Angeklagten DB\nWEM ausgeführt. Zweifelhaft ist, ob die damalige\nEhefrau des Angeklagten DB, die im Büro ihres\nEhemannes bis zum 5. Juli 1973 mitarbeitete, ebenfalls Auftraggeberin war. Zu Anfang des Jahres 1974\nwurden im Einverständnis beider Angeklagten zwei\nAuftragsschreiben von einer unbekannten Person, nicht\njedoch der Ehefrau DW, mit der Schreibmaschine\nangefertigt und vom Angeklagten EEE unterschrieben. Die Schreiben, die mit dem Datum vom 14. Dezenber 1972 und vom 30. März 1973 angefertigt wurden,\nlauten dahin, daß nicht nur der Angeklagte Do,\nsondern auch seine Ehefrau die Bauarbeiten für Haus\nund Garage dem Angeklagten ZB übertrug. Beide\nSchreiben wurden mit dem Diktatzeichen des Angeklagten EEE und dem Schreibzeichen \"AC\" der Ehefrau\nEEE versehen. Damit wollten die Angeklagten zum\nAusdruck bringen, daß auch die Ehefrau Di» Auf -\n\ntraggeberin war. Ziegert legte diese Schreiben in\nzwei Zivilrechtsstreiten vor dem Amtsgericht in\nIdstein und dem Landgericht in Wiesbaden vor. Die\nStrafkammer sieht eine gemeinschaftliche fortgesetzte Urkundenfälschung darin, daß die Angeklagten\nvon den beiden Schreiben, die unechte Urkunden seien,\n\nfortgesetzt Gebrauch gemacht hätten. Dem kann nicht\nbeigetreten werden.\n\nBeide Schreiben sind Urkunden, die bestimmte Gedankenäußerungen enthalten und den Angeklagten BWB-WED als Aussteller erkennen lassen. Nur dieser ist\nAussteller. Dadurch, daß mit dem unrichtigen Diktatzeichen auf Frau BEE a1s Schreibkraft hingewiesen wird, ist diese nicht als Mitausstellerin bezeichnet worden. Allerdings ist für die Urkundeneigenschaft nicht erforderlich, daß der Aussteller unterschreibt. Es genügt vielmehr, daß er sicher der Urkunde als Urheber der Erklärung zu entnehmen ist. Das\nDiktatzeichen ist jedoch nur für den internen Gebrauch\n- vor allen in der Anwaltskanzlei -, nicht aber zum\nBeweis nach außen bestimmt. Keinesfalls dient es zur\nBestätigung der in den Schreiben enthaltenen gedanklichen Äußerungen durch die Schreibkraft. Bei der Angabe des falschen Diktatzeichens handelt es sich ebenso wie bei der Rückdatierung lediglich um eine sogenannte schriftliche Lüge, die keine Urkundenfälschung\ndarstellt. Da die Urkunden somit echt sind, kann die\nVerurteilung des Angeklagten ZB nicht bestehenbleiben. Dies führt jedoch nicht zum Freispruch des Beschwerdeführers, sondern nur zur Aufhebung der Verurteilung und zur Zurückverweisung der Sache. Der Angeklagte kann sich nämlich durch den Gebrauch der Urkun-\n\nden der Teilnahme an den Aussagedelikten des Mitangeklagten DEE schuldig gemacht haben. Das hat die\nStrafkammer bisher nicht erörtert. Sie wird nunmehr\ninsoweit das von der Anklage erfaßte Tun des Angeklagten festzustellen und zu prüfen haben.\n\nNach § 357 StPO ist die Aufhebung des Urteils\nauf die Verurteilung des Mitangeklagten DEEEEB\nwegen Urkundenfälschung zu erstrecken. Dieser Angeklagte ist von dem Vorwurf des Urkundendelikts frei-\n'zusprechen. Das hat den Wegfall der Gesamtstrafe zur\nFolge. Die sonstigen Schuldsprüche und Einzelstrafen\nwerden von der Aufhebung nicht berührt.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMeyer Maier\n\n75","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-20/2-str-2-79","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-20/2-str-2-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:59.226481+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-04-20/2-str-2-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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