{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-04-11","aktenzeichen":"2 StR 1/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"oS4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 1/79 BESCHLUSS\nza N aP\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lagerverwalter Sepp 5 ED zus ME, geboren\nam MU 1955 in FREE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 1979\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen: —\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 1. Juni 1978\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs\nund unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln verurteilt wird,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\n2. Die Anordnung der Einziehung von Heroin bleibt\naufrechterhalten, wird jedoch ergänzt und neu gefaßt wie folgt:\n\n\"Die sichergestellten 131 Gramm Heroin werden\neingezogen.\"\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n4, Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung führt zur Änderung des Schuldspruchs und\nAufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\n1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. Januar 1979\nangeführten Gründen ohne Erfolg.\n\n2. Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte\nzweier Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig\ngemacht. Insoweit ist er jedoch nicht, wie die Strafkammer\nmeint, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in\nzwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, sondern wegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nzu verurteilen, da der Besitz im ersten Fall im Erwerb, im\nzweiten Fall in der Einfuhr aufgeht (vgl. BGHSt 25, 290;\n25, 385). Zwischen den beiden Taten besteht kein Fortsetzungszusammenhang.\n\nDer Senat konnte den Schuldspruch von sich aus ändern.\n\n3. Der Strafausspruch kann nicht bestehenbleiben, weil\ndie Strafzumessungserwägungen nicht frei von Widersprüchen\nsind, die sich zum Nachteil des Angeklagten auf die Höhe der\nEinzelstrafen und der Gesamtstrafe ausgewirkt haben können.\n\nDie Strafkammer wertet sowohl bei der Bemessung der\nEinzelstrafen wie auch der Gesamtstrafe erschwerend die\n\n\"außerordentliche Bedenkenlosigkeit\" (\"gefährliche Unbedenklichkeit\"), mit der der Angeklagte die Gefahr für die\nGesundheit und das Leben vieler seinen eigenen Interessen\nhintangestellt habe (UA S. 13, 14). Das ist unvereinbar mit\nden Feststellungen zum jeweiligen Tathergang. So hat der Angeklagte im ersten Fall das erhaltene Rauschgift vernichtet,\nweil er nicht riskieren wollte, den Tod eines Menschen herbeizuführen, im zweiten Fall sich vor der Weitergabe des\nHeroins einem Verbindungsmann der Polizei anvertraut. Beide\nMale hat er sich also gerade nicht rücksichtslos über die\nGefährdung anderer Menschen hinweggesetzt, sondern im Gegenteil seine eigenen Interessen sogar vernachlässigt, um schweren Schaden anderer zu verhüten,\n\nInwiefern im ersten Fall \"die Verdienstlichkeit dieses\nHandelns dadurch herabgesetzt\" sein soll, \"daß der Angeklagte\nkeine andere Möglichkeit sah, um schwersten Schaden durch\n‘die Einnahme des Heroins zu verhindern\" (UA S. 12), ist nicht\nverständlich, Immerhin hat der Angeklagte unter Verzicht auf\nJeglichen Vorteil das äußerste Mittel angewandt und das Heroin endgültig dem Verkehr entzogen.\n\n4. Der Senat hat schließlich auf den Antrag des Generalbundesanwalts die - aufrechterhaltene - Einziehungsanord-\n\n‘s\n\nnung durch die Angabe der genauen Menge des im zweiten\nFall sichergestellten Heroins (131 Gramm, UA S. 6) ergänzt.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMösl Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-11/2-str-1-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-11/2-str-1-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:59.093516+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-04-11/2-str-1-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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