{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-04-10","aktenzeichen":"2 StR 149/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n> StR 149/79 BESCHLUSS\nAo.y.3P\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Wolfgang B EEE aus N, dort\ngeboren am CB 1951, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n10. April 1979 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 1. November 1978 insoweit mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\nals die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet\nworden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nund wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in\nTateinheit mit räuberischer Erpressung (§§ 263, 316 a,\n255, 253, 249, 52, 53 StGB) zur Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren und drei Monaten verurteilt und hat die\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nim Anschluß an die Strafverbüßung angeordnet (§§ 64, 67 StGB).\n\nDie auf die Verletzung sachlichen Rechts gegründete\nRevision des Angeklagten zeigt zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler auf, Dagegen reichen die Feststellungen nicht aus, um die Anordnung der Unterbringung\nin einer Entziehungsanstalt zu rechtfertigen.\n\n-3-\n\nZum Alkoholgenuß des Angeklagten stellt das Landgericht nur fest, daß er sich immer dann, wenn er zu Hause\noder bei der Arbeit Ärger hatte, in erheblichem Maße betrank. Diese Feststellung läßt nicht die näheren Umstände\nerkennen, aus denen sich für den Tatrichter ergibt, daß\nder Angeklagte auf Grund eines krankhaften Hanges ständig\noder in bestimmten Zeiträumen im Übermaß getrunken hat.\nDie Maßregel des § 64 StGB richtet sich - ebenso wie die\nMaßregel nach § 42 c StGB aF - gegen den Trinker, also\ngegen denjenigen, der auf Grund sines ererbten oder erworbenen Hanges, gleichviel ob ständig oder nur von Zeit\nzu Zeit, immer wieder Alkohol in Mengen genießt, die das\nMaß des gesundheitlich Verträglichen überschreiten (BGH\nJZ 1971, 788, 789; BGHSt 3, 339, 340; BGH LM § 42 c StGB\naF Nr. 3).\n\nDaß der Angeklagte in diesem Sinne ein \"Trinker\" sei,\nhat das Urteil nicht einwandfrei festgestellt. Die Anordnung der Maßregel kann daher auf Grund der bisherigen allzu knappen Feststellungen nicht bestehenbleiben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMösl Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-10/2-str-149-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-10/2-str-149-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:58.966175+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-04-10/2-str-149-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-04-10","dockets":["2 StR 149/79"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.04.1979 – 2 StR 149/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-10/2-str-149-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 1. November 1978 insoweit mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben,\nals die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet\nworden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:58.966175+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}