{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-04-10","aktenzeichen":"2 StR 133/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 133/79 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Erich Christian 5 umnin\naus KM, geboren am EEE 193: in AB, zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n10. April 1979 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln\nvom 16. Oktober 1978 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Vergewaltigung (§ 177 StGB)\nzur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden.\nSeine Revision dringt mit einer Verfahrensrüge durch.\n\nDer Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung nicht\nzur Sache eingelassen und hat lediglich in seinem Schlußwort erklärt, daß er die ihm zur Last gelegte Tat, die\nVergewaltigung seiner Stieftochter Angela EB, nicht\nbegangen habe. Angela hat in der Hauptverhandlung von\n\"ihrem Recht, als Stieftochter des Angeklagten die Aussage zu verweigern (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO), Gebrauch\ngemacht. Die Strafkammer stützt die Verurteilung allein\nauf die durch die Vernehmung des Richters NEM eingeführte Aussage Angela BEE vom 7. Mai 1977 vor diesem\nRichter. Hierdurch sind die §§ 52, 252 StPO verletzt.\n\n- 3.\n\nFrühere Vernehmungen eines die Aussage gemäß\n§ 52 StPO verweigernden Zeugen dürfen nicht verwertet werden (BGHSt 2, 99); vielmehr darf nur das herangezogen werden, was der vernehmende Richter über\ndie vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein\nZeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrten\nZeugen aus seiner Erinnerung bekundet. Hierbei darf\ndem Richter zwar sein Vernehmungsprotokoll vorgehalten werden, verwertbar ist jedoch nur das, was auf\nden Vorhalt hin in die Erinnerung des Richters zurückkehrt, und es genügt nicht, wenn er nur erklärt, er\nhabe die Aussage richtig aufgenommen (BGHSt 21, 149,\n150; 11, 338, 341).\n\nEs kann hier dahingestellt bleiben, ob - was die\nRevision bezweifelt - Angela ordnungsgemäß über ihr\nZeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde und ob sie von\nder Bedeutung dieses Rechts eine hinreichende Vorstellung hatte. Denn jedenfalls ist erwiesen, daß der Richter, der die Vernehmung vom 7. Mai 1977 durchgeführt\nhatte, in der Hauptverhandlung keine hinreichende Erinnerung an diese Vernehmung hatte.\n\nNach dem Sitzungsprotokoll hat Richter Ne bei\nseiner Vernehmung erklärt, er könne sich - nachdem ihm\ndie Aussage der Zeugin BW vor der Polizei vorgehalten wurde - \"wieder an die polizeiliche Vernehmung ...\nerinnern\"; auf die Frage eines Beisitzers, ob er sich\nan das Vorgeschehen erinnere, insbesondere, \"ob Gewalt\noder andere Mittel angewendet worden sind\", erklärte er:\n\"Da muß ich mich auf meine Vernehmung beziehen. Das kann\nich nach so langer Zeit nicht mehr sagen. Ich habe ihr\n\n7\n\n174 7\n\n-L-\n\ndas Protokoll abschnittsweise wörtlich vorgelesen.\nSie hat zwischendurch und am Ende bestätigt, daß\ndieses niedergelegte Geschehnis richtig sei\" (Bl. 207\nd.A.).\n\nSchon aus diesem Hergang der Vernehmung des Richters ergibt sich, daß sich dieser nicht auf eigene Erinnerung berief, sondern nur erklären konnte, Angela\nhabe bei der Vernehmung vom 7. Mai 1977 bestätigt, daß\nihre Aussage vor der Polizei richtig gewesen sei. Durfte\nschon hiernach die frühere Aussage Angelas nicht über die\nVernehmung des Richters NEE in das Verfahren eingeführt werden, so kommt hier noch hinzu, daß das angefochtene Urteil als - vermeintliche - Erinnerung des\nRichters nur mitteilt, Angela habe geschildert, \"daß\nder Angeklagte mit ihr über ihre 'Unschuld' gesprochen\nhabe und daß er mit ihr den Geschlechtsverkehr ausgeübt habe\" (UA S. 10). Diese Schilderung enthält aber\ngerade nicht das Tatbestandsmerkmal der Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB, das die Strafkammer für\nerwiesen ansieht.\n\nNach allem konnte die Vernehmung des Richters No\nkeine Grundlage dafür bilden, die Angaben in der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung Angela Pe\nnahezu wörtlich als Urteilsfeststellungen zu übernehmen\n(UA S. 7, 8; Bl. 2 d.A.).\n\n-5.\n\nDaß das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruhen\nkann, bedarf keiner weiteren Darlegung.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMösl Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-10/2-str-133-79","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-10/2-str-133-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:58.949658+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-04-10/2-str-133-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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