{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-04-06","aktenzeichen":"2 StR 52/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"3\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 52/79 BESCHLUSS\nON.;zP\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Karl PD aus KB, 2eboren\nam EEE 1935 ir. Voummuunn/ <SEEEEEEEEEN,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. S:trafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n6. April 1979 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 20. Juni 1978\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Vergewaltigung in zwei\nFällen, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit Beischlaf zwischen Verwandten\nund mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, verurteilt wird (§§ 177, 173,\n174 Abs. 1 Nr. 1, 3, 88 52, 53 StGB);\n\nn\n\nim Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall\nII 1 der Urteilsgründe (Fall Hildegard BE)\nund über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nIm Fall II 1 der Urteilsgründe (fortgesetzte Vergewaltigung der Stieftochter Hildegard BEE ist die Strafverfolgung nicht nur wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutz-\n\n- 3 -\n\nbefohlenen - was die Strafkamnmer nachträglich selbst\nbemerkt hat -, sondern auch wegen sexuellen Mißbrauchs\neines Kindes verjährt. Der Generalbundesanwalt hat dazu\nin seiner Antragsschrift vom 7. Februar 1979 ausgeführt:\n\n\"Zwar belief sich die Verjährungsfrist zu den\njeweiligen Tatzeiten der fortgesetzten Handlung\nnoch auf zehn Jahre, weil § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\naF damals noch ein Verbrechen war, so daß sich die\nVerjährungsfrist nach § 67 Abs. 1 StGB aF bestimmte.\nDas am 28. November 1973 in Kraft getretene Vierte\nGesetz zur Reform des Strafrechts (BGBl I 1725) hat\naber § 176 StGB durch Herabsetzung der Mindeststrafe\nin ein Vergehen umgewandelt. Dadurch verkürzte sich\ndie Verjährungsfrist gemäß § 67 Abs. 2 StGB aF auf\nfünf Jahre. Diese Verjährungsfrist ist zwar am\n\n1. Januar 1975 durch § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB nF\nwieder auf zehn Jahre verlängert worden. Dies\n\ngilt aber nach Art. 309 Abs. 1 und 3 EGStGB nicht\nfür Taten, die - wie hier - vor dem 1. Jenuar 1975\nbegangen worden sind. Insoweit gelten die kürzeren\nVerjährungsfristen des bisherigen Rechts weiter.\n\nDa die Tat im Jahre 1969 beendet war und die erste\nzur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung\n(erste Vernehmung des Angeklagten, § 78 c Abs. 1\nNr. 1 StGB i.V.m. Art. 309 Abs. 1 StGB) erst am\n\n11. Oktober 1976 stattgefunden hat (Bd. I Bl. 102\nd.A.), ist die Strafverfolgung wegen der mit der\nVergewaltigung rechtlich zusammentreffenden Vergehen nach §§ 174, 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB verjährt: \"\n\n2,\n-u-\n\nDem tritt der Senat bei; er kann den Schuldspruch\nselbst dahin ändern, daß im Fall II 1 die genannten\nVerurteilungen wegfallen, wobei zur Klarstellung der\nSchuldspruch insgesamt neu gefaßt wird.\n\nIm übrigen hat die Strafkammer im Fall II 1 auch\nnicht berücksichtigt, daß die Mindeststrafe für Vergewaltigung zur Tatzeit noch ein Jahr betragen hat (§ 177\nStGB aF).\n\nAus all diesen Gründen kann der Strafausspruch im\nFall II 1 und damit auch der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben. Der Senat kann jedoch ausschließen, daß die Einzelstrafe im Fall II 2 der\nUrteilsgründe (Taten zum Nachteil der leiblichen Tochter\nMarina Sp davon beeinflußt sein könnte.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nersehen lassen.\n\nSchumacher wWillms Kirchhof\nMösl Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-06/2-str-52-79","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-06/2-str-52-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:58.875476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-04-06/2-str-52-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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