{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-04-04","aktenzeichen":"2 StR 643/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":">?\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 643/78 URTEIL\nVY 7p\n\nin der Strafsache\n\n| gegen\n\nden Autolackierer Mujo H WW zus Trier, geboren\nan ED 1927 ir S@EW/Sugoslawien,\n\nwegen Diebstahls\n\n024\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. April 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Mösl\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nRichter am Kammergericht Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt GB au: GE\nRechtsanwalt 8 aus WWW.\nRechtsanwalt Dr. EEEW aus EEE\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellte ED\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Trier vom 11. Juli\n1978 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die\nAnordnung der Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in\ndiesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin drei Fällen und eines versuchten Diebstahls zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie\ndie Sicherungsverwahrung angeoränet. Die Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung:. sachlichen Rechts rügt, hat nur teilweise Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen richten sich im wesentlichen\nunzulässigerweise gegen die tatsächlichen Feststellungen\nund die Beweiswürdigung des Tatrichters und sind im übrigen\nunbegründet. Die Schlußfolgerungen des Landgerichts sind\ndenkgesetzlich möglich und rechtlich nicht zu beanstanden.\nNur folgende Rügen bedürfen der Erörterung.\n\n1. Die Revision meint, dadurch, daß der Sachverständige in der Hauptverhandlung vom 6. Juli 1978 erst nachmittags, aber nicht morgens zugegen gewesen und nach seiner Vernehmung entlassen worden sei, habe die Strafkammer\ngegen § 246 a StPO verstoßen, und es liege der absolute\nRevisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Anwesenheit\ndes Sachverständigen während der ganzen Hauptverhandlung\nist nicht vorgeschrieben (BGHSt 27, 166, 167 m.w. Nachw.).\nEr muß allerdings umfassend, also auf der Grundlage des\ninsoweit erheblichen Sachverhalts vom Gericht gehört werden (BGH aa0). Hier hatte der Sachverständige bereits vor\nder Hauptverhandlung, aber nach Erhebung der Anklage, den\nAngeklagten untersucht und alsdann ein schriftliches Gutachten erstattet. Zu diesem Zeitpunkt lagen ihm die Akten\nvor. Daß in der Hauptverhandlung, in der sich der Angeklagte\nnicht zur Sache eingelassen hat, gegenüber dem bisherigen\n\n-L-\n\nAkteninhalt, insbesondere der Anklageschrift, neue Tatsachen erörtert worden sind, deren Kenntnis für die Begutachtung wesentlich gewesen wäre, trägt die Revision\nnicht vor. Zusätzlich zu dem psychiatrischen Sachverständigen noch einen kriminologischen Sachverständigen\nhinzuzuziehen, brauchte sich dem Gericht nicht aufzudrängen.\n\n2. Das letzte Wort hat der Angeklagte entgegen seinen\nVortrag laut Sitzungsniederschrift gehabt. Daß es ihm entzogen worden ist und er noch weitere Anträge stellen wollte,\nist der Sitzungsniederschrift nicht zu entnehmen. Zwar hat\ndas Landgericht über den im Schlußwort gestellten Antrag,\ndie Zeugen Lauer und Steuer vorzuladen, erst im Urteil entschieden. Daß dieses fehlerhaft sei, hat die Revision jedoch nicht mit der nach § 344 Abs. 2 StPO erforderlichen\nBegründung vorgetragen.\n\n3. Die Rüge, ein Zeuge Dr. FEW sei in der Hauptverhandlung nicht gehört worden und deshalb habe das Landgericht gegen § 261 StPO verstoßen, scheitert schon daran,\ndaß dieser Zeuge kommissarisch vernommen und seine Aussage\nin der Hauptverhandlung verlesen worden ist.\n\n4. Auf einen Verstoß gegen § 55 StPO kann die Revision\nnicht gestützt werden (BGHSt 11, 213).\n\n5. Der Strafkammer brauchte sich auch nicht die von\nAngeklagten schriftlich angeregte Vernehmung der Zeugen\nSu, EEE. WED und LEE aufzudrängen. Nach\ndem Revisionsvortrag sollten diese bekunden, daß die Tür\ndes Zimmers, das der Angeklagte im Hotel Ki bewohnte,\nnicht verschlossen war und daher Gegenstände daraus hätten\nentwendet werden können. Soweit es sich dabei um nach dem\n\n5 57\n\nUrteil vom Angeklagten gestohlene Gegenstände (u.a.\nUhren) handeln könnte, wäre die behauptete Tatsache\nnicht geeignet, den Angeklagten zu entlasten. Dafür,\ndaß aus dem Zimmer des Angeklagten aber lediglich\nKaufbelege über die nach den Feststellungen vom Angeklagten der Zeugin REP übergebenen Gegenstände\nentwendet worden waren, besteht kein Anhalt.\n\nII. Die Überprüfung des Schuldspruchs und der\nEinzelstrafen ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten. Die Strafkammer hat nicht nur deshalb,\nweil der Angeklagte gestohlenes Gut in Besitz hatte,\nsondern auch aufgrund anderer Beweisanzeichen rechtlich einwandfrei die Überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte die Sachen entwendet hatte. Bei der gegebenen\nSach- und Rechtslage lag die Möglichkeit, daß der Angeklagte nur Hehler war, nicht so nahe, daß die Strafkammer diese Möglichkeit hätte erörtern müssen.\n\nDer Ausspruch über die Gesamtstrafe ist aufzuheben.\nDurch Urteil des Amtsgerichts in Trier vom 9. August 1977\nist der Angeklagte zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von\ndrei Monaten verurteilt worden. Drei der jetzt abgeurteilten\nTaten (III 1 - 3 der Urteilsgründe) hat der Angeklagte vor\ndiesem Urteil und die letzte danach, nämlich im Oktober 1977\nbegangen (III 5 der Urteilsgründe). Die Strafkammer hätte\ndaher aus den Strafen für die Fälle III 1 - 3 und der Strafe\naus dem Urteil des Amtsgerichts in Trier eine Gesamtstrafe\nbilden müssen. Daneben bleibt die Strafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten für den Fall III 5 als Einzelstrafe bestehen. Es wird darauf hingewiesen, daß die Summe aus dieser Einzelstrafe und der neuen Gesamtfreiheitsstrafe wegen\n\n-6-\n\ndes Verbots der Verschlechterung nicht sieben Jahre\nund drei Monate (Summe aus bisher gebildeter Gesamtstrafe und drei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts\nvom 9. August 1977) übersteigen darf.\n\nDie Aufhebung der Gesamtstrafe hat hier zur Folge,\ndaß die Anordnung der Sicherungsverwahrung wegfällt.\nAueh darüber wird die Strafkammer erneut zu entsaheiden haben.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMösl Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-04/2-str-643-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-04-04/2-str-643-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:58.765957+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-04-04/2-str-643-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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