{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-03-21","aktenzeichen":"2 StR 92/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 92/79 BESCHLUSS\n\nVER’\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Friseuse Margot 0 WEHEN zus :eEEEEN-LEHE, geboren am EEE 1952 in SEEENEEEENEED,\n\nwegen Hehlerei\n\n73\n\n02%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 1979\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten ONE\n\nwird das Urteil des Landgerichts in Köln vom\n\n21. September 1978, soweit es sie betrifft,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Feststellungen des Urteils sind unklar und nicht\nfrei von Widersprüchen. Ihnen ist nicht einwandfrei zu entnehmen, ob die Angeklagte nur die Teppiche im Gesamtwert von\n16.000.- DM oder alle in den \"Club Au\" gebrachten Sachen im Gesamtwert von über 31.000.- DM (vgl. UA Bl. 15, 16,\n19) gehehlt haben soll. Was die innere Tatseite betrifft,\nstellt die Strafkammer UA S. 18 fest, daß die Angeklagte mit\nder strafbaren Herkunft der Sachen gerechnet und den bedingten Vorsatz gefaßt habe, nachdem der Dieb Waren im Werte von\nüber 30.000.- DM für die Ausstattung des Clubs herangeschafft\nhatte. Danach würde die Angeklagte zur Zeit, als sie die Sachen erlangte, überhaupt noch keinen strafbaren Vorsatz gehabt haben. Daß die Angeklagte nach diesem Zeitpunkt noch\nirgendwelche Hehlereihandlungen begangen hat, ist nicht festgestellt, obwohl die Strafkammer UA S. 26 von einer weiteren\netappenweisen Heranschaffung gestohlener Ware ausgeht. Letzteres steht nicht im Einklang damit, daß insgesamt nur Waren im Gesamtwert über 31.000.- DM vom Dieb beigebracht wor-\n\nden sind. Bisher steht also noch nicht einwandfrei eine\nHehlerei fest. An andereren Stellen des Urteils heißt es,\nder Angeklagten sei, als die Waren in den Club geschafft\nwurden, klar gewesen, daß hier nicht alles mit rechten Dingen zuging (UA Bl. 23, 25), und sie habe die strafbare Herkunft billigend in Kauf genommen, was den bedingten Vorsatz\nbedeuten würde. Hinsichtlich der bisher nicht festgestellten weiter etappenweise herangeschafften Ware nimmt die\nStrafkammer direkten Vorsatz an (UA Bl. 26). Wegen dieser\nUnklarheiten und Widersprüche ist das Urteil aufzuheben.\n\nSchumacher Kirchhof Mösl\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-21/2-str-92-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-21/2-str-92-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:58.198289+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-03-21/2-str-92-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-03-21","dockets":["2 StR 92/79"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.03.1979 – 2 StR 92/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-21/2-str-92-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten ONE\n\nwird das Urteil des Landgerichts in Köln vom\n\n21. September 1978, soweit es sie betrifft,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:58.198289+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}