{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1979-03-20","aktenzeichen":"5 StR 70/79","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_70/79\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\ndie Arbeiterin Helga D Em au: og,\ngeboren am EEE 1929 in zn,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nO4\n\nber 5.5trafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 20.März 1979, an der teilgenommen haben;\n\n2)\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrnmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt\nSchuster\nDr.Fuhrmann\nDr.Ulsamer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektor v.8\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Osnabrück vom 27.September 1978 im\nStrafausspruch mit den betreffenden Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nZur Entscheidung über die Strafe und die Kosten der\nRevision wird die Sache an das Schöffengericht bei\ndem Amtsgericht Osnabrück zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n3- 36\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur\nunerlaubten Betäubungsmittelabgabe in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit Steuerhinterziehung (richtig: Steuerhehlerei, wie die Urteilsgründe ergeben) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die es\nzur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der Angeklagten\nhat zum Teil Erfolg.\n\nl. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig, weil die Revision\nnicht das Beweismittel mitteilt, dessen sich der Tatrichter\nzur Aufklärung hätte bedienen müssen.\n\n2. Sachrüge\n\na) Der Schuldspruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung\nstand. Das gilt auch für den inneren Tatbestand. Jedenfalls\nwußte die Angeklagte, daß sie 500 g Betäubungsmittel im Auftrage\ndes KEEB an die Zeugin SEE aushändigte, und sich damit\nstrafbar machte. Das wird in dem angefochtenen Urteil im\neinzelnen ausreichend belegt, u.a. durch die festgestellte Art\ndes Transports, die Beschaffenheit des Päckchens und die\nheimliche Übergabe.\n\nb) Dagegen fehlt im Urteil jede Feststellung darüber,\ndaß die Angeklagte wußte oder damit rechnete, daß sie ein\nbesonders starkes Rauschgift (Heroin) beförderte. Hierfür gibt\nauch der Zusammenhang der Urteilsgründe nicht genügend her.\nGleichwohl rechnet das Landgericht der Angeklagten straferschwerend an, sie habe die Rauschgiftszene massiv unterstützt,\nindem sie eine größere Menge Heroin weitergegeben habe. Der\nStrafausspruch konnte daher nicht bestehen bleiben.\n\n. 3\n3. Der Senat verweist die Sache an das schöffengericht\nzurück, weil dessen Strafgewalt ausreicht (§ 24 Abs.1 Nr.1 GVG).\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, die Revision der\nAngeklagten zu verwerfen,\n\nHerrmann Schmidt Schuster\nFuhrmann Ulsamer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-20/5-str-70-79","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-20/5-str-70-79","retrieved":"2026-10-24 16:47:03.904876+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-03-20/5-str-70-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1979-03-20","dockets":["5 StR 70/79"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.03.1979 – 5 StR 70/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-20/5-str-70-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Osnabrück vom 27.September 1978 im\nStrafausspruch mit den betreffenden Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nZur Entscheidung über die Strafe und die Kosten der\nRevision wird die Sache an das Schöffengericht bei\ndem Amtsgericht Osnabrück zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/24","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"24","label":"§ 24 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:47:03.904876+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}