{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-03-16","aktenzeichen":"2 StR 86/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"006\n\nx\nN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 86/79 BESCHLUSS\n162%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Landwirt Hartmut FEED aus WERE, dort geboren\n\nom EB 9:0,\n\n2. den Kraftfahrer Karl-Theo S EB aus Kamm, dort\ngeboren am EEE 1952,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\n2. 42\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n\n16. März 1979 gemäß § 44 Satz 1, § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nDem Angeklagten F EB wird auf seinen\nAntrag vom 12. Dezember 1978 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach vom\n19. September 1978 gewährt. Der Beschluß des\nLandgerichts in Bad Kreuznach vom 29. November\n1978 wird damit gegenstandslos.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Ange-\n\nklagte.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nvorbezeichnete Urteil\n\n1. im Fall II 2 der Urteilsgründe,\n2. in den Aussprüchen über die in diesem\nFall verhängten Einzelstrafen sowie über\n\ndie Gesamtstrafen,\n\n3. im Ausspruch über die Einziehung der\ndrei beschlagnahmten Revolver\n\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\n- 3 -\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nFa\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit\nSteuerhehlerei sowie wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Waffen zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt und beschlagnahmtes Haschisch sowie beschlagnahmte Waffen eingezogen.\n\nDie Angeklagten rügen mit ihren Revisionen Verletzung\nsachlichen Rechts. Der Angeklagte Fi beanstandet außerdem das Verfahren. Ihre Rechtsmittel haben teilweise Erfolg.\n\nI. Die Verurteilung gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1b WaffG\nkann nicht bestehenbleiben. Nach den Feststellungen kaufte\nder Angeklagte FW ohne Erlaubnis \"um das Jahr 1971\" achtzehn Pistolen, \"nach dem 1.1.1973\" zwei Revolver und im Jahr\n1977 weitere siebenundzwanzig Pistolen. Den größten Teil der\nWaffen, die er vor 1977 erworben hatte, veräußerte er an den\nHegemeister Bel. Von diesem erhielt er eine Jagdbüchse\nund zwei Kleinkalibergewehre. Ferner kaufte er von einem\nUS-Soldaten vier Schußwaffen, von denen er eine Be überließ\n\nZwei Pistolen verkaufte er in Man Inhaber einer\nWaffensammlererlaubnis. Die restlichen Waffen übergab\n\ner \"nach und nach\" dem Mitangeklagten SW, der\n\n- ebenfalls ohne Erlaubnis '- ihre Veräußerung an Re\nvermittelte, der eine Waffensammlererlaubnis besaß. Beide\nAngeklagte handelten gewerbsmäßig. Beim Angeklagten Fig\nwurden drei Revolver sichergestellt, die im Urteil als\n\"Sammlerwaffen\" bezeichnet werden.\n\nDie Strafkammer hat eine einheitliche Handlung des\ngewerbsmäßigen unerlaubten Waffenhandels durch den Angeklagten FW für gegeben erachtet, ohne eine fortgesetzte\nHandlung anzunehmen, die hier auch nicht vorliegen würde.\nDemnach ist das Landgericht ersichtlich davon ausgegangen,\ndaß die Gewerbsmäßigkeit die einzelnen Akte zu einer sogenannten Sammelstraftat verbinde. Das entsprach der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts. Dieses hat sie aber\nseit der Entscheidung RGSt 72, 164 aufgegeben und in jeder\nderartigen Einzelhandlung eine selbständige Straftat gesehen. Dem ist der Bundesgerichtshof gefolgt (BGHSt 1, 41).\nNach dieser Rechtsprechung erweist sich der Kauf der achtzehn Pistolen durch den Angeklagten FB \"um das Jahr 1971\"\nals eine selbständige Straftat. Ihrer strafrechtlichen Ahndung steht aber das Verfahrenshindernis der Verfolgungsver-Jährung entgegen; denn seit diesem Zeitpunkt ist die Frist\nvon fünf Jahren verstrichen, ohne daß die Verjährung vorher\nunterbrochen wurde. Das gleiche gilt bezüglich des Erwerbs\nder zwei Revolver \"nach dem 1.1.1973\"; mangels einer genaueren zeitlichen Festlegung muß hier zu Gunsten des Angeklagten\nder frühest mögliche Tatzeitpunkt - das ist der 2. Januar\n1973 - zugrunde gelegt werden. Zu einer abschließenden Entscheidung in diesen beiden Fällen sieht sich der Senat jedoch\n\n- 5 -\n\nnicht in der Lage. Möglicherweise hat der Angeklagte\nFB lie betreffenden Waffen erst in nicht ver-Jährter Zeit anderen überlassen. Diese Taten sind\nvon der Anklage miterfaßt und stellen gegenüber den\nErwerbsakten ein zusätzliches Unrecht dar (vgl. BCH,\nUrteil vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76 -).\n\nDie Feststellungen geben auch keine Auskunft darüber,\nwann der Angeklagte FB das Jagd- und die beiden KK-Gewehre von Be erhalten und weitergegeben hat.\n\nDer Senat kann daher nicht prüfen, ob hier eine Strafverfolgung noch zulässig ist.\n\nGleiches gilt hinsichtlich der Waffendelikte des\nAngeklagten Sm.\n\nDie Verurteilung der beiden Angeklagten aufgrund des\nWaffengesetzes muß deshalb aufgehoben werden. Dies hat\nauch die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.\n\nDer Ausspruch über die Einziehung der drei beim Angeklagten FW sichergestellten Revolver kann ebenfalls nicht\nbestehenbleiben. Die ausdrückliche Feststellung, daß es sich\nbei diesen Waffen um Sammlerwaffen handele und daß eine von\nihnen aus dem Jahr 1873 stammte, hätte das Landgericht zur\nErörterung der Frage veranlassen müssen, ob die betreffenden\nWaffen überhaupt unter das Waffengesetz fallen (vgl. § 1\nAbs. 3, § 6 Abs. 4Nr. 1 a,c WaffG, § 7 der 1. Waf£fV).\n\n-6-\n\nII. Im übrigen sind die Revisionen offensichtlich\nunbegründet.\n\nSchumacher Kirchhof Mösl\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-16/2-str-86-79","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-16/2-str-86-79","retrieved":"2026-08-21 23:18:57.935142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-03-16/2-str-86-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-03-16","dockets":["2 StR 86/79"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.03.1979 – 2 StR 86/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-16/2-str-86-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nII.\n\nDem Angeklagten F EB wird auf seinen\nAntrag vom 12. Dezember 1978 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach vom\n19. September 1978 gewährt. Der Beschluß des\nLandgerichts in Bad Kreuznach vom 29. November\n1978 wird damit gegenstandslos.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Ange-\n\nklagte.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nvorbezeichnete Urteil\n\n1. im Fall II 2 der Urteilsgründe,\n2. in den Aussprüchen über die in diesem\nFall verhängten Einzelstrafen sowie über\n\ndie Gesamtstrafen,\n\n3. im Ausspruch über die Einziehung der\ndrei beschlagnahmten Revolver\n\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nFa","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:57.935142+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}