{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-03-07","aktenzeichen":"2 StR 703/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 703/78 URTEIL\nEr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Hasim K EEE zus re,\ngeboren am MEEEEEEEB 1949 in U@W/Türkei, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nSE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. März 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nRichter am Kammergericht Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. 9 au: EEE\nals Verteidiger des Angeklagten in\nder Verhandlung,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hanau vom\n\n27. April 1978, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben. In\ndiesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3- Fe\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten und seine Landsleute Keil und Kai wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin jeweils zu Freiheitsstrafe, den ebenfalls\ntürkischen Staatsangehörigen YED wegen Beihilfe hierzu\nzu Jugendstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten\nhat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\n1. In der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des\nBeschwerdeführers hilfsweise beantragt, einen Sachverständigen mit besonderer Sachkunde auf dem Drogensektor und\nErfahrungen im Umgang mit Drogenabhängigen zu hören. Der\nSachverständige werde erklären, daß der Mitangeklagte\nKeil infolge erheblichen Drogenkonsums zur Tatzeit\nund in der Folgezeit, in der seine Vernehmungen stattfanden, in seiner Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit\nerheblich eingeschränkt gewesen sei; der Drogenkonsum\nhabe bei ihm dazu geführt, daß er Erlebtes nicht richtig erfaßt habe, früher Erlebtes mit später Erlebtem\nvermische, Personen verwechsle und mit bestimmten Personen Erlebtes anderen Personen zuschreibe; er könne\nPhantasie und Realität nicht mehr auseinanderhalten;\nseine Angaben könnten einem Urteil nicht zugrunde gelegt werden.\n\nDie Strafkammer hat im Urteil den Hilfsbeweisamtrag\nmit der Begründung abgelehnt, sie vermöge selbst auf Grund\neigener Sachkunde zu beurteilen, daß die in der Hauptverhandlung gemachten Angaben Keil durchaus einem Urteil\nzugrunde gelegt werden könnten. Für seine Angaben in der\n\n-L-\n\nHauptverhandlung sei eine Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit infolge Drogenkonsums oder wegen Entzugserscheinungen ausgeschlossen;\ndenn der Angeklagte habe sich in jeder Hinsicht orientiert gezeigt und sich nicht nur folgerichtig, sondern\nauch geordnet verhalten. Hinzu komme, daß er selbst\nnicht erklärt habe, derzeit unter Entzugserscheinungen\nzu leiden. Bedenke man weiterhin, daß seine Angaben\n\n- bis auf die Beteiligung KB - mit denen des Angeklagten YllilBübereinstimmten, dann werde deutlich,\ndaß die von KllWrhefürchteten Bedenken jedenfalls\nnicht für die Angaben in der Hauptverhandlung, von\ndenen die Kammer allein ausgehe, bestünden.\n\n2. Die Revision sieht mit Recht einen Verfahrensmangel darin, daß das Landgericht über einen wesentlichen Teil des Hilfsbeweisamtrags nicht entschieden hat.\n\nDie Begründung, mit der die Strafkammer den Antrag\nablehnt, befaßt sich zwar mit der Aussagetüchtigkeit\nund Glaubwürdigkeit Keil in der Hauptverhandlung,\nläßt aber die Beweisbehauptung völlig unberücksichtigt,\ndaß Keil zur Tatzeit in seiner damaligen Wahrnehmungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei und deshalb\nJetzt Personen ebenso wie Tatsachen oder Geschehensabläufe\nverwechsle. Im Urteil ist weder zum Ausdruck gebracht,\ndaß die Strafkammer auch insoweit über eigene Sachkunde\nverfügte, noch daß sie auf Grund dieser Sachkunde auch\nden weiteren Hilfsbeweisamtrag ablehnen wollte. Ihr Hinweis auf S. 12/13 UA, daß sie allein von den Angaben\nKeil in der Hauptverhandlung ausgehe, macht im Gegenteil deutlich, daß sie ihre Entscheidung ganz bewußt auf\ndie Beurteilung Keil in der Hauptverhandlung beschränk\nhat.\n\nHA\n-5-\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil\nauf dem Verfahrensmangel beruht. Denn die Verurteilung\ndes Beschwerdeführers stützt sich entscheidend auf die\nAngaben Keil, ohne daß diese Angaben, wie etwa bei\ndem Mitangeklagten Ka, durch die Angaben des Mitangeklagten YEMMB bestätigt werden (UA S. 8, 12).\n\nSchumacher Willms Mösl\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-07/2-str-703-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-07/2-str-703-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:57.559066+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-03-07/2-str-703-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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