{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-03-02","aktenzeichen":"2 StR 33/79","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"o28\n\nur\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 33/79 BESCHI.USS\n23.M\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Eisenleger Ingo Edgar Wolfgang O ED aus KEEEE-EEE, zeboren am GE 1943 in NEE Pommern,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\n3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n2. März 1979 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 5. Oktober 1978\n\n1. im Schuldspruch dahin berichtigt, daß\nder Angeklagte der versuchten schweren\nräuberischen Erpressung schuldig ist,\n\n2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten greift teilweise durch.\nSeine Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Prüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine Sachrüge\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\nJedoch mußte das Urteil insoweit berichtigt werden, als der\nAngeklagte entgegen den vom Landgericht bezeichneten Strafvor-\n\n- 3 -\n\nschriften nur wegen versuchter (einfacher), nicht wegen\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilt\nworden ist.\n\nDer Rechtsfolgenausspruch kann nicht bestehenbleiben.\nDie Strafkammer hat das Vorliegen eines minderschweren\nFalles im Sinne von § 250 Abs. 2 (i.V.m. § 255) StGB mit\nder formelhaften Begründung verneint, die Straftat weiche\nnicht so erheblich vom Durchschnittsfall einer räuberischen\nErpressung ab, daß die Annahme eines minder schweren Falles\ngerechtfertigt wäre. Diese Begründung genügt hier nicht, da\nbesondere Umstände zu einer ausführlichen Erörterung im\nUrteil drängen. Der beim Angeklagten ermittelte Blutalkoholgehalt (zur Tatzeit) liegt mit 2,9 %o nur wenig unter\ndem Wert, bei dem in der Regel Schuldunfähigkeit angenommen\nwird. Ferner war die Tat nicht lange vorausgeplant. Auch\nist der Angeklagte bei seinem Versuch nicht allzu energisch\nvorgegangen. Angesichts der Gegenwehr des Zeugen NEED\ngab er sein Vorhaben sogleich auf, ließ sich die Waffe aus\nder Hand nehmen und leistete bis zum Eintreffen der Polizei\nkeinen Widerstand. Hinzu kommt, daß er sich in schlechten\nwirtschaftlichen Verhältnissen befand; erst kurz zuvor hatte\ner seine Arbeitsstelle verloren. Schließlich hat er die Tat\nnicht abgeleugnet. Diese Umstände hätten Gegenstand einer\nGesamtbewertung im Urteil sein müssen. Da dies unterblieben\nist, muß der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufgehoben werden.\n\n-L-\n\nIn der zukünftigen Hauptverhandlung wird über die\nEinziehung der Tatwaffe und des Zubehörs ebenfalls neu\nzu entscheiden sein.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-02/2-str-33-79","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-02/2-str-33-79","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-03-02/2-str-33-79","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-03-02","dockets":["2 StR 33/79"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.03.1979 – 2 StR 33/79","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-03-02/2-str-33-79","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 5. Oktober 1978\n\n1. im Schuldspruch dahin berichtigt, daß\nder Angeklagte der versuchten schweren\nräuberischen Erpressung schuldig ist,\n\n2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:15:39.577759+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}