{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-02-21","aktenzeichen":"2 StR 749/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beachtung als wahr unterstellter Tatsachen bei der\nBeweiswürdigung.","text_plain":"BEA\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt; Ja\n\nStPO 1975 88 244 Abs. 3 Satz 2, 261\n\nBeachtung als wahr unterstellter Tatsachen bei der\nBeweiswürdigung.\n\nBGH, Urt.v. 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78 - LG Bonn -\n\nE04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 749/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Antonius Maria Norbert Ri aus Au,\ngeboren am EEE 1950 in Du,\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nST\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. Februar 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\n\nDr. Mösi\nDr. Müller\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nRichter am Kammergericht Dr. (EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär END\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 25. August\n1978, soweit er verurteilt worden ist, mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte am 3. Dezember 1975 eine Prostituierte, die zu ihm\nzwecks Ausübung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt in\nden Kraftwagen eingestiegen war, durch Bedrohen mit einem\n\n- 3 -\n\ndolchartigen Messer zur unentgeltlichen Ausübung des\nMundverkehrs genötigt. Am 25. Februar 1976 wollte der\nAngeklagte eine andere Prostituierte, die er am selben\nStraßenstrich zum Einsteigen in seinen Kraftwagen veranlaßt hatte, auf die gleiche Art zur unentgeltlichen\nAusübung des Mundverkehrs veranlassen. In diesem Fall\nleistete das Opfer erfolgreich Widerstand und entkam.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen aus früheren Urteilen wegen einer vollendeten und einer versuchten\nsexuellen Nötigung zu Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung förnlichen und sachlichen Rechts; sie hat Erfolg.\n\nDer Angeklagte will beide Taten nicht begangen haben.\nDie Strafkammer hat die Überzeugung vom Tathergang und insbesondere von der Identität des Angeklagten mit dem Täter\nausschließlich und ohne nähere Begründung darauf gestützt,\ndaß die beiden Opfer LEW und WEB den Angeklagten in\nder Hauptverhandlung einwandfrei als Täter wiedererkannt\nund eine Verwechslung und Täuschung als völlig ausgeschlossen bezeichnet haben. Es hat andererseits auf einen Beweisamtrag des Verteidigers als wahr unterstellt, daß die beiden Zeuginnen gegenüber einem Polizeibeamten bekundet haben,\nder Täter sei einige Zeit nach dem Vorfall vom 25. Februar\n1976 in dem Personenkraftwagen EB an ihnen vorbeigefahren, dessen Halter den Angeklagten nicht kenne und diesem sein Fahrzeug am 25. Februar 1976 oder einige Zeit danach nicht überlassen habe.\n\nu IL\n\nDie Revision bemängelt mit Recht, daß die Strafkammer diese Wahrunterstellung nicht in ihre Beweiswürdigung einbezogen hat. Die Rechtsprechung, daß sich die\nUrteilsgründe nicht ausdrücklich mit als wahr unterstellten Tatsachen auseinandersetzen müssen, daß sie ihnen nur\nnicht widersprechen dürfen (BGH LM Nr. 5 zu § 244 Abs. 3\nStPO), ist nicht in dem Sinne zu verstehen, daß lediglich\ndie Annahme des strikten Gegenteils der als wahr unterstellten Tatsachen als Rechtsfehler zu werten sei. Erfaßt\nsind vielmehr auch die Fälle lückenhafter Beweiswürdigung,\nin denen der Tatrichter die Auseinandersetzung mit der als\nwahr unterstellten Tatsache unterlassen hat, obwohl er sich\ndazu gedrängt sehen mußte. Eine solche Lückenhaftigkeit ist\nhier zu verzeichnen; denn es handelte sich insoweit um eine\nTatsache, die das Wiedererkennen des Täters betraf und mit\nden übrigen Feststellungen nicht ohne weiteres zu vereinbaren war.\n\nAbgesehen hiervon besteht der Verdacht, daß die Strafkammer die in BGHSt 16, 204 erörterten Erfahrungssätze über\nden Beweiswert wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung nicht beachtet hat. Wie nämlich einer weiteren\nWahrunterstellung zu entnehmen ist, hatten beide Zeuginnen\nden Angeklagten im Ermittlungsverfahren an Hand von Lichtbildern nicht sicher identifizieren können und war die\nZeugin IMEEEEB dem Angeklagten schon in einer früheren\nVerhandlung begegnet, wo sie ihn nicht mit \"absoluter\nSicherheit\" identifizieren konnte. Wenn die Strafkamnmer\nhierzu betont, daß der Angeklagte in jenem Termin \"mit\nVollbart und auffällig gescheiteltem Haupthaar\" erschienen\nsei, so ist das schon deshalb unzureichend, weil die Gründe\nnicht auch darüber Auskunft geben, welche Haar- und Barttracht der Angeklagte zur Tatzeit trug und ob seine Haarund Barttracht in der Hauptverhandlung damit übereinstimmte.\n\n-5-\n\nDa das angefochtene Urteil hiernach im ganzen keinen\nBestand haben kann, braucht auf die Mängel im Rahmen der\nStrafzumessung nicht eingegangen zu werden. Der Senat\nweist jedoch darauf hin, daß eine Erörterung des Rückfalls gemäß § 48 StGB in den Fällen entbehrlich ist, in\ndenen ohnehin schon ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheits.\nstrafe beachtet werden muß, und daß § 48 StGB nicht dazu\ndienen kann, eine gemäß § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzte\nMindeststrafe auf sechs Monate zu erhöhen (vgl. BGH\n2 StR 6/72 - Beschl. vom 2. Februar 1972 und 3 StR 373/77\nvom 26. Oktober 1977). Das Landgericht hätte deshalb in\ndem Fall der versuchten sexuellen Nötigung von einer Mindeststrafe von drei Monaten (statt sechs Monaten) ausgehen müssen.\n\nSchumacher Willms Mösl\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-21/2-str-749-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-21/2-str-749-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:57.156798+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-02-21/2-str-749-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-02-21","dockets":["2 StR 749/78"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.02.1979 – 2 StR 749/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-21/2-str-749-78","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Beachtung als wahr unterstellter Tatsachen bei der\nBeweiswürdigung.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 25. August\n1978, soweit er verurteilt worden ist, mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/48","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"48","label":"§ 48 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BGHSt 28, 310","basis":"cited_by_decisions","votes":3}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:57.156798+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}