{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-02-07","aktenzeichen":"2 StR 719/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7 039\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 719/78 URTEIL\nTAI\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Katharina R EEE ce. wem, ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am ED 1933 in SuumEEEEEEED\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. Februar 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Mösl\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Kammergericht Dr. EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts in Köln\n\nvom 9. Mai 1978 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDurch das von der Staatsanwaltschaft angefochtene Urteil hat die Strafkammer im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Die mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt\nvertreten wird, führt zur Aufhebung: des Urteils.\n\nMit der Bemerkung, wegen des schizophrenen Defektzustands der Beschuldigten und ihres alkoholbedingten Abbaus müsse für die Tatzeit davon ausgegangen werden, daß\nsie nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht ihres Tuns\neinzusehen und entsprechend einer solchen Einsicht zu handeln, will die Strafkammer ersichtlich zum Ausdruck bringen, sie sei davon überzeugt, daß die Beschuldigte zur\nTatzeit schuldunfähig, zumindest aber in ihrer Schuldfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Damit sind insoweit die Voraussetzungen des § 63 StGB dargetan (vgl. BGHSt\n18, 167). Das Landgericht rechnet mit \"bestimmter Wahrscheinlichkeit\" damit, daß die Beschuldigte auch in Zukunft\nsolche Straftaten begehen werde, wie sie von ihr bereits\nin der Vergangenheit verübt oder ihr in früheren durch Einstellung beendeten Verfahren zur Last gelegt wurden, nämlich Zechbetrügereien über geringfügige Geldbeträge und\nDiebstähle aus offenstehenden Wohnungen mit einer durchschnittlich zu erwartenden Beute von höchstens mehreren\nhundert DM. Dabei werde es sich wie in der Vergangenheit\nnur um Einzeltaten, nicht um Diebstahls- oder Betrugsserien\nhandeln. Die von der Beschuldigten zu befürchtenden Zechprellereien und Diebstähle gehörten allenfalls in den Bereich der mittleren Kriminalität und seien nicht als erheblich zu bewerten, da eine besondere Gefährlichkeit und kri-\n\nminelle Potenz der Beschuldigten infrage gestellt sei;\ndiese sei von sehr kleiner und schmächtiger Gestalt und\nbefinde sich in körperlich stark reduziertem Allgemeinund Kräftezustand. Häufig sei sie noch am Tatort von den\nGeschädigten überrascht worden.\n\nDiese Ausführungen lassen darauf schließen, daß die\nStrafkammer an das Merkmal der Erheblichkeit in § 63 StGB\nzu hohe Anforderungen gestellt hat. Wie sie selbst ausführt, fallen die von der Beschuldigten zu erwartenden Straftaten in den Bereich der mittleren Kriminalität. In der\nTat sind Schäden von mehreren hundert DM keineswegs geringfügig, wenn sich die Schadensbetrachtung, wie es erforderlich ist, an der materiellen Lebenshaltung des Durchschnittsbürgers ausrichtet. Während aber Straftaten von mittlerer\nSchwere seit der Neufassung des § 66 StGB für die Anordnung\nder Sicherungsverwahrung regelmäßig nicht mehr ausreichen,\nwird die mittlere Kriminalität von § 63 StGB ebenso erfaßt\nwie früher von § 42 b StGB (BGHSt 27, 246, 248; BGH, Urteil\nvom 8. November 1977 - 5 StR 545/77 -). Nur solche rechtswidrigen Handlungen, die der Kleinkriminalität zuzurechnen\nund in ihrem Gewicht eher als bloße Belästigungen einzustufen sind, ermöglichen die Anordnung der Maßregel des § 63\nStGB nicht. Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß Eigentumsdelikte, die zur mittleren Kriminalität zählen, die Voraussetzungen des § 63 StGB jedenfalls\ndann erfüllen, wenn es sich um Serientaten handelt (BGH bei\nDallinger in MDR 1975, 724; BGH NJW 1976, 1949). Damit ist\nindes nicht ausgesprochen, daß derartige Eigentumsdelikte\nnur unter dieser Voraussetzung zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen können\n\n(vgl. BGHSt 27, 246, 248). Diese kommt vielmehr auch dann\nin Betracht, wenn der Täter immer wieder Diebstähle und\n(oder) Betrügereien von nicht nur ganz geringfügigem Umfang begeht, mögen die Zahl und die zeitliche Aufeinanderfolge seiner Verfehlungen auch noch nicht deren Kennzeichnung als Serientaten rechtfertigen. So liegt es hier. Gegen die Beschuldigte waren in den Jahren 1966 bis 1977\ninsgesamt 18 Verfahren wegen des Vorwurfs des Diebstahls\noder des Betrugs eingeleitet worden, die wegen Schuldunfähigkeit alle mit Einstellung oder Freispruch endeten.\n\nDaß die Beschuldigte zumindest einen erheblichen Teil der\nihr in diesen Verfahren vorgeworfenen Rechtsverletzungen begangen oder dies versucht hat, ergibt sich schon daraus,\n\ndaß sie häufig von den Personen, in deren Wohnungen sie eingedrungen war, überrascht wurde. Ihre Taten werden nicht\ndadurch zu \"kleinen\" Diebstählen, daß ihr Allgemein- und\nKräftezustand stark herabgesetzt ist und daß sie bei ihrem\nEindringen in offenstehende Wohnungen oft unvorsichtig und\nungeschickt vorgeht. Daß ihre Diebstähle der kurzfristigen\nBedürfnisbefriedigung, vor allem der Ermöglichung von Alkoholgenuß, dienen, erklärt die Häufigkeit ihrer Eigentunmsverletzungen, spricht aber nicht gegen deren Erheblichkeit.\nSind somit die von der Beschuldigten in Zukunft zu erwartenden Taten als erheblich zu bewerten, dann widerspricht\ndie Anordnung der Unterbringung entgegen der Meinung des\nLandgerichts auch nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz\ndes § 62 StGB.\n\nDie Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt ebenso wie ihre Anordnung eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten voraus. Die vom\n\nTatrichter vorgenommene Würdigung läßt nicht erkennen,\n\nob er berücksichtigt hat, daß die Beschuldigte an der von\nihm seiner Zukunftsprognose zugrunde gelegten Grenze von\neinigen hundert DM nicht halt macht, wenn ihr wie in dem\ndem Urteil des Schöffengerichts Bergheim vom 19. April 1966\nzugrunde liegenden Fall eine größere Beute (1.300.-- DM).\n\nin die Hände fällt, und daß die Beschuldigte im Januar 1976\nzwei rechtswidrige Taten im Abstand von nur einer Woche verübt hat (Bl. 12 UA unter Ziffer 18).\n\nNach alledem bedarf die Frage der Unterbringung der\nBeschuldigten der erneuten Prüfung.\n\nSchumacher willms Mösl\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-07/2-str-719-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-07/2-str-719-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:53.780955+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-02-07/2-str-719-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1979-02-07","dockets":["2 StR 719/78"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.02.1979 – 2 StR 719/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-07/2-str-719-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts in Köln\n\nvom 9. Mai 1978 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/62","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"62","label":"§ 62 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:53.780955+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}