{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-02-02","aktenzeichen":"2 StR 237/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 237/78 URTEIL\n22\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Facharzt für innere Medizin Professor Dr. med. Bernd\n\nKO zu: Tem geboren am EEE 1939 in\nWEREEENEEEED,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nBo\n\nA?\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 1979 in der Sitzung vom\n2. Februar 1979, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Kammergericht Dr. (EEEEEEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\naus EEE,\n\nRechtsanwalt\nRechtsanwalt Dr. WiilBaus\n\nRechtsanwalt Dr. ED au: ED\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nRechtsanwalt ED aus EEE,\nRechtsanwalt Dr. EEE zu: EEE\n\nals Vertreter der Nebenkläger,\n\nJustizangestellte EEEEp\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Mainz vom\n\n29. November 1977 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nIm Jahre 1974 war der Angeklagte, der zwei Jahre vorher die Anerkennung als Facharzt für innere Medizin erlangt\nhatte, als Assistenzarzt in der Hochdruckambulanz der Ersten\nmedizinischen Klinik der Universität Mi tätig. Vom\n21. März 1974 an tat dort auch die Ärztin Dr. Des als\nAssistenzärztin Dienst. Sie hatte erst im voraufgegangenen\nMonat die Approbation erhalten. Sie war dem Angeklagten, obwohl dieser damals die Stellung eines Assistenzprofessors\nbekleidete, nicht untergeordnet. Es bestand aber aufgrund\neiner mit dem Leiter der Hochdruckambulanz getroffenen Absprache die Übung, daß die dienstjüngeren Assistenzärzte ihre\nFälle mit den erfahreneren Kollegen besprachen und sich hinsichtlich ihres weiteren Vorgehens beraten ließen.\n\nAm 31. Mai 1974 fand sich der damals 24jährige spanische Gastarbeiter Raphael MW in der Hochdruckambulanz\nzur Untersuchung ein. Die Ärzte im Stadtkrankenhaus Hann\nhatten bei ihm den Verdacht auf ein Phäochromozytom diagnostiziert und ihn in die Hochdruckambulanz überwiesen, um\nihre Diagnose überprüfen zu lassen. Der Patient wurde Frau\n\nDr. DEE zugeteilt. Diese nahm eine körperliche Untersuchung vor und führte die Anamnese durch. Da sie sich wegen ihrer mangelnden Erfahrung bei der Beurteilung des\nPatienten nicht hinreichend sicher fühlte, trug sie den\nFall dem Angeklagten vor. Dieser schloß sich aufgrund der\nihm gegebenen Informationen vorläufig der Diagnose\n\"phäochromozytom\" an. Er hielt diesen Verdacht aber nur mit\neiner Wahrscheinlichkeit von 50 % für begründet. Er entschloß sich, das in der Klinik bei Verdacht auf Phäochromozytom übliche Diagnoseprogramm ambulant durchzuführen (Messungen des Blutdrucks, Harnuntersuchungen), und beriet Frau\nDr. BEE entsprechend. Ferner schlug er ihr vor, den Patienten sich nach vier Wochen wieder vorstellen zu lassen.\nEr sah den Patienten auch und sprach mit ihm, nahm jedoch\nkeine eigene Untersuchung vor. Frau Dr. BEE unterwies\nden Patienten entsprechend den ihr erteilten Ratschlägen\nund entließ ihn nach Hause. Der Angeklagte teilte am selben\nTag den Ärzten im Stadtkrankenhaus He das Ergebnis der\nUntersuchung mit.\n\nAm 29. Juli 1974 begegnete er nach Rückkehr aus einem\nvom 15. Juni bis 15. Juli währenden Urlaub dem Patienten in\nder Klinik zufällig wieder. Er ordnete eine Ausweitung der\ndiagnostischen Maßnahmen an und bestellte den Patienten für\nden 2. August 1974 wieder in die Klinik. Nachdem die neuerlichen diagnostischen Maßnahmen den Verdacht auf das Vorliegen eines Phäochromozytoms erhärtet hatten, veranlaßte er\ndie sofortige stationäre Aufnahme des Patienten. Am 3. August\n1974 starb dieser in der Klinik. Todesursache war ein Phäochromozytom in der linken Nebenniere.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der fahrlässigen\nTötung für schuldig befunden und ihn zu einer Geldstrafe\nverurteilt. Es geht dabei ausschließlich vom Verhalten des\nAngeklagten bei der Vorstellung des Patienten am 51. Mai\n1974 aus und sieht den entscheidenden Fehler bei der Behandlung darin, daß dieser entsprechend der Anordnung des\nAngeklagten nicht alsbald in die Klinik aufgenommen, sondern\nnur einer ambulanten Behandlung unterzogen wurde. Der Angeklagte beanstandet mit der Revision das Verfahren und rügt\nVerletzung sachlichen Rechts; das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\nAuf die im Ergebnis unbegründeten Verfahrensrügen\nbraucht nicht besonders eingegangen zu werden, weil die Revision mit der Sachrüge durchgreift.\n\n1. Mit Recht erblickt das Landgericht das strafbare\nVerhalten des Angeklagten nicht in einen Tun, sondern in\neinem Unterlassen. Die fehlerhaften Anordnungen, die dem\nAngeklagten zur Last gelegt werden, und ihre Ausführung\nwaren für den Tod des Patienten MB nicht ursächlich;\nsie haben der mit dem Phäochromozytom vorgegebenen Ursache\nkeine weitere hinzugefügt. Die dem Angeklagten zurechenbare,\nin einem weiteren Sinn zu verstehende Ursache für den Eintritt des Todes lag nach dem Vorwurf, so wie er in dem angefochtenen Urteil erhoben wird, allein in der Tatsache, daß\ner es unterließ, die zu einer raschen und gesicherten Diagnose\nführenden Maßnahmen zu ergreifen und damit eine Bedingung\nzu setzen, die den zum Tod hinführenden Geschehensablauf\nunterbrochen hätte. Dafür hat er rechtlich einzustehen. Dabei macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob die Ga-\n\nrantenpflicht auf Vertrag beruhte oder in der tatsächlichen Übernahme der ärztlichen Behandlung wurzelte, die\n\nin vorliegendem Fall nur die Überprüfung und Sicherung\neiner Diagnose zum Ziel hatte. Zwischen dem Patienten\nME und der Universitätsklinik MB wird, wie das\ndie Regel ist, in Ansehung dieser ärztlichen Behandlung\n\nein Vertrag zustande gekommen sein, zu dessen Erfüllung\nsich die Klinik auch des Angeklagten bedient hätte. Dieser\nhatte auf Grund der mit dem Leiter der Hochdruckambulanz\ngetroffenen Absprache der dienstjüngeren Assistenzärztin\nbei Bedarf mit Rat zur Seite zu stehen und bei Erfüllung\nder Pflichten, die die Klinik gegenüber den Patienten\nhatte, behilflich zu sein. Ungeachtet dessen ist er in jedem Fall dadurch in eine Garantenstellung eingerückt, daß\ner es nicht bei Ratschlägen bewenden ließ, sondern sich\nentscheidend in die Behandlung des Patienten einschaltete.\nSeine Anordnungen waren allein maßgeblich und wurden von\nder Ärztin Dr. BEE, der für eigene Entscheidungen die\nerforderliche Erfahrung fehlte, aufs Wort befolgt. Der Angeklagte hatte damit die Behandlung des Patienten selbst\n\nin die Hand genommen. Sein weiteres Verhalten verdeutlichte\ndas. So sprach der Angeklagte persönlich mit dem Patienten,\nals dieser sich am 31. Mai 1974 vorstellte. Er unterrichtete an diesem Tag auch selbst die einweisenden Ärzte von dem\nErgebnis der Untersuchung. Des weiteren griff er sogleich\nwieder in die Behandlung des Patienten ein, als er ihm am\n29. Juli 1974 zufällig in der Klinik wiederbegegnete.\n\n2. Die Annahme des Landgerichts, zwischen den Versäumnissen des Angeklagten und dem Tod des Patienten bestehe ein ursächlicher Zusammenhang, wird indes von den\nFeststellungen nicht getragen.\n\nAL\n\nGestützt auf die Gutachten von Sachverständigen geht\ndie Strafkammer davon aus, daß eine sofortige oder auch\nnur alsbaldige stationäre Aufnahme in die Klinik eine frühere Sicherung der Diagnose gewährleistet und alsdann mit an\nSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine noch rechtzeitige, das Leben des Patienten rettende Operation erlaubt\nhätte. Das Urteil läßt jedoch für diese Annahme eine schlüssige, in sich widerspruchsfreie Begründung vermissen. Die\nStrafkammer stellt fest, infolge der falschen Anordnungen\ndes Angeklagten am 31. Mai 1974 sei die \"Sicherung der\nDiagnosestellung\" um Wochen verzögert worden (UA S. 20).\nSie scheint demnach überzeugt davon gewesen zu sein, daß\nsich bei pflichtgemäßem Handeln die Diagnose wesentlich\nfrüher hätte verifizieren lassen. Das läßt sich aber nicht\nmit folgendem Satz der Urteilsgründe in Einklang bringen:\n\"Bei einer sofortigen, aber auch bei einer alsbaldigen stationären Aufnahme, wie sie der Sachverständige Professor\nSW für angezeigt gehalten hat, hätten im Anschluß an\ndiese Hochdruckkrisen sofort durchgeführte Harnuntersuchungen die Sicherung der Diagnose des Phäochromozytons erbringen können\" (UA S. 20). Danach wäre eine Sicherung der\nDiagnose keineswegs gewiß, sondern nur denkbar gewesen. In\ndiesem Fall könnte aber ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Pflichtenverletzung, die dem Angeklagten zum Vorwurf gemacht wird, und dem Tod des Patienten nicht mehr angenommen werden. Denn die Operation setzte eine von jeder\nUngewißheit befreite Diagnose voraus.\n\nZu einer abweichenden Beurteilung führt es auch\nnicht, wenn man davon ausgeht, daß das Landgericht sich\nmit dem Wort \"können\" nur im Ausdruck vergriffen hat. Den\nFeststellungen läßt sich nämlich nicht entnehmen, aus wel-\n\nchen Tatsachen es die Gewißheit ableitet, daß bei einer\nsofortigen stationären Behandlung des Patienten eine wesentlich frühere, das Vorhandensein eines Phäochromozytoms\nsicher anzeigende Diagnose möglich gewesen wäre. Davon\nkönnte nur die Rede sein, wenn in der Zeit vom 31. Mai bis\n2. August 1974 entweder (entgegen den ambulanten Befunden)\neine in der Klinik vorgenommene ständige Kontrolle der Harnwerte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu\neinem die Operation aussichtsreich machenden Zeitpunkt einen\nüber dem Normbereich liegenden Gehalt an Katecholaminen und\nan Vanillinmandelsäure ergeben hätte oder wenn dort etwa\nein anderer Weg zu einer sicheren Diagnose beschritten worden wäre. Zu der zweiten denkbaren Alternative sagt das Urteil nichts, obwohl sich jedenfalls für den Nichtmediziner\ndie Erwägung aufdrängt, daß eine operative Entfernung des\nPhäochromozytoms die Kenntnis der für den Eingriff in Betracht kommenden Körperstelle voraussetzt, die eventuell\nauch schon vor der Feststellung eines den Befund erhärtenden\nHarnwerts möglich sein könnte. Zur Frage der Harndiagnose\nerscheint im übrigen beachtlich, daß, wie in den Urteilsgründen ausdrücklich gesagt ist, Katecholamine nicht nur kontinuierlich, sondern auch massiv und anfallsweise in den\nBlutkreislauf abgegeben werden, so daß längere symptonfreie\nIntervalle bestehen können. Die Ausführungen des Urteils geben keine Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang im gegebenen Fall solche Intervalle auszuschließen waren. Es\näußert sich auch nicht dazu, ob bei stationärer Aufnahme\nstatt der vom Angeklagten am 31. Mai angeordneten dreimaligen Harnuntersuchung mehr Harnuntersuchungen stattgefunden\nhätten, ob insbesondere jedes Auftreten von extrem hohem\nBlutdruck, der in der fraglichen Zeit an 16 Tagen zu verzeichnen war, zu einer Harnuntersuchung geführt hätte.\n\nEine weitere Unklarheit ergibt sich daraus, daß der\nPatient den Urin möglicherweise nicht jeweils über 24 Stunden, sondern nur während 6 Stunden gesammelt hatte. Die\nStrafkammer sieht darin eine Fehlerquelle für die Analyse,\ngeht jedoch nicht darauf ein, in welcher Form sich dieser\nFehler, aus dem, solange er nicht feststeht, nichts zuungunsten des Angeklagten hergeleitet werden könnte, auf das\nUntersuchungsergebnis auswirken konnte. Ebenso ist eine Auseinandersetzung damit zu vermissen, daß der Angeklagte am\n31. Mai nur die der Feststellung von Katecholaminen mittelbar dienende Vanillinmandelsäurebestimmung und nicht auch\ndie unmittelbare Bestimmung der Katecholamine aufgrund der\nvom Patienten gesammelten Urinmengen anordnete. Vielleicht\nist dieses zweite Verfahren zuverlässiger. Jedenfalls fällt\nauf, daß der Angeklagte, als er dem Patienten am 29. Juli\n1974 zufällig wiederbegegnete, sogleich die Untersuchung\n' von Harnproben auf Katecholamine anordnete.\n\nDie Strafkammer hätte es ferner nicht bei der Feststellung bewenden lassen dürfen, die Diagnose hätte bei\neiner sofortigen oder auch nur alsbaldigen stationären Aufnahme \"wesentlich früher\" gesichert werden können. Sie hätte\nversuchen müssen, den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem spätestens die genaue Diagnose vorgelegen hätte. Alsdann hätte\nmit Hilfe der Sachverständigen der Zeitraum bestimmt werden\nmüssen, binnen dessen die Operation hätte vorgenommen werden können. Des weiteren hätte sich die Strafkammer in ihrem\nUrteil mit den Risiken auseinandersetzen müssen, mit denen\neine operative Entfernung des Phäochromozytoms belastet gewesen wäre. Es erscheint ohne nähere Begründung keineswegs\nselbstverständlich, daß eine Operation das Leben des Patienten MB gerettet hätte.\n\n- 10 -\n\nSchließlich ist noch auf einen anderen Widerspruch\nim angefochtenen Urteil hinzuweisen. Die Strafkammer hat\ndas Gutachten von Professor Dr. S@Wdahin gewürdigt,\ndaß zwar nicht eine sofortige, so doch eine alsbaldige\nstationäre Aufnahme des Patienten angezeigt gewesen wäre.\nDieser Schluß kann indessen aus dem Gutachten, so wie es\nim Urteil wiedergegeben ist (UA S. 18), nicht unbedingt\ngezogen werden. Der Sachverständige hat dort die Auffassung vertreten, zunächst hätte \"eine über den Zeitraum\nvon einer Woche alle zwei Tage ambulant durchgeführte Untersuchung genügt. Sodann hätte erneut über eine stationäre Aufnahme entschieden werden müssen und der Patient\nhätte bei Vorliegen unklarer Laborbefunde auch kurzzeitig\nzur stationären Beobachtung aufgenommen werden müssen.\"\nWie die Strafkammer an anderer Stelle darlegt, setzt der\nzur Diagnose unerläßliche Nachweis der Katecholamine und\nder Vanillinmandelsäure im Harn voraus, daß der Harn unmittelbar nach einem Anfall von Bluthochdruck gesammelt\nsein muß (UA S. 8). Folglich wäre eine über einen Zeitraum\nvon einer Woche alle zwei Tage vorgenommene Analyse des\nHarns sinnlos gewesen, wenn der Patient in dieser Zeit von\nAnfällen verschont geblieben wäre. Hätte der Patient ME\nin der auf den 31. Mai 1974 folgenden Woche keinen Anfall\ngehabt, hätten die vom Sachverständigen Professor Dr. SB\nfür richtig erachteten Untersuchungen keinen krankhaften\nBefund ergeben können. Die Analysen hätten demzufolge auch\nkeine Unklarheit aufgewiesen, so daß bei richtigem Verständnis des Gutachtens eine stationäre Beobachtung überhaupt\nnicht mehr in Betracht gekommen wäre.\n\n- 1 - B/A\n\nII.\n\nDa das angefochtene Urteil auf die Sachrügen hin\nschon wegen der unzureichenden Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang keinen Bestand haben kann, braucht auf\ndie weiteren im Rahmen der Sachrüge vorgetragenen Beanstandungen der Revision nicht eingegangen zu werden. Je-\n\ndoch gibt der Senat für die neue Verhandlung und Entscheidung folgenden Hinweis:\n\nDie Vorhersehbarkeit des Geschehensablaufs, die eine\nder Voraussetzungen für ein Verschulden ist, findet nicht\nunbedingt und ausschließlich eine Erklärung in der \"lang-Jährigen ärztlichen Erfahrung\" des Angeklagten (UA S. 20).\nDer Angeklagte war, als er die Behandlung des Patienten\nME übernahm, erst zwei Jahre Facharzt für innere Krankheiten. Rechnet man die Zeit seiner Ausbildung zum Facharzt\nmit ein, verfügte er damals über eine siebenjährige fachärztliche Erfahrung. Es läßt sich denken, daß er während\ndieser Zeit keine oder nur ungenügende Erfahrungen auf dem\nGebiet der Phäochromozytomerkrankungen hatte sammeln können.\nDenn das Phäochromozytom ist nach den Urteilsfeststellungen\neine verhältnismäßig seltene Krankheit (UA S. 8). Im Ergebnis könnten freilich mangelnde Kenntnisse und Erfahrungen\nden Angeklagten nicht entlasten. Dieser hätte dann Fehlentscheidungen als möglich vorhersehen können. Um sie zu\n\n- 12 _\n\nvermeiden, hätte er die Behandlung des Patienten ableh-\n\nnen oder aber bei dem Leiter der Hochdruckambulanz um Rat\neinkommen müssen.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-02/2-str-237-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-02-02/2-str-237-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:53.400365+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-02-02/2-str-237-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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