{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-01-31","aktenzeichen":"2 StR 717/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Mr\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 717/78 URTEIL\n\nna\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie kaufmännische Angestellte Iva F EEE ,\ngeborene LM aus Rp. seboren am MEN\n\n1938 in KO, zur Zeit in Strafhaft in anderer\nSache,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nre\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 31. Januar 1979, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\nDr. Müller,\nDr. Meyer,\nB. Maier\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nRichter am Kammergericht Dr. ED\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n2. August 1978 in den Fällen 6 bis 11 der\nUrteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nrc\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten\nBetrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Mißbrauchs\neines Ausweispapieres und wegen eines weiteren versuchten Betrugs unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts in\nKöln vom 3. Juni 1975 (222 Ds 147/75) verhängten Geldstrafe\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt.\nFerner hat es gegen sie wegen Betrugs in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung in sechs Fällen auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr erkannt. Die auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützte Revision\nder Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde teilweise Erfolg.\n\nI.\n\nDie Rüge, der Verurteilung in den Fällen 1 bis 5 stehe\nein Verfahrenshindernis entgegen, ist unbegründet.\n\n+E\n\nim Verhältnis zu den Fällen 6 (auf UA S, 19, 20 versehentlich \"7\") bis 11, als rechtlich selbständige Taten gewertet hat. Die fortgesetzte Handlung setzt einen Gesanmtvorsatz voraus. Dieser muß die geplante Tat in ihren Teilen\nzwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut\nund sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der\nTatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268,\n271; 26, 4, 7).\n\nDer am 18. Februar 1975 versuchte Betrug (Fall 5), bei\ndem die Angeklagte mit ihrem richtigen Namen bei einem Versandhaus schriftlich Waren bestellt hatte, unterscheidet\nsich in seiner Ausführung ganz wesentlich von dem Vorgehen\nder Angeklagten am 25. und 27. Februar 1975 (Fälle 1 bis 4),\nbei dem sie zusammen mit EB Kreditinstitute aufsuchte\nund unter falschem Namen und mit falschen Papieren Geldkredite erschwindeln wollte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür\nerkennbar, daß die Angeklagte am 18. Februar 1975 einen sowohl die Warenbestellung als auch die Geldbeschaffung unfassenden Gesamtplan gehabt hätte. Daß sich die Strafkammer\ndazu nicht geäußert hat, 1äßt nicht darauf schließen, sie\nhabe dieser Frage zum Nachteil der Angeklagten keine Beachtung geschenkt. Vielmehr hatte sie unter den gegebenen Unständen zu Erörterungen insoweit keinen Anlaß.\n\nDie nächste Betrugshandlung beging die Angeklagte\nneun Monate später (Fall 7, UA S. 11). Auch insoweit ist\n\nEin von der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1\nStPO eingestelltes Ermittlungsverfahren kann, solange die\nStrafverfolgung nicht verjährt ist, jederzeit wieder aufgenommen werden. Insoweit gelten die Einschränkungen, die\ndas Gesetz in § 154 Abs. 3 und 4 StPO für die Wiederaufnahme des Verfahrens macht, nicht. Grundsätzlich bewirken\nnur rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts, die das\nVerfahren sachlich beenden, einen Verbrauch der Strafklage,\nnicht aber Verfügungen der Staatsanwaltschaft (BGHSt 10,\n104, 106). Hiervon macht § 154 StPO keine Ausnahme. Nach\neinhelliger Meinung finden daher die Vorschriften des 8 154\nAbs. 3 und Abs. 4 StPO nur bei solchen Verfahren Anwendung,\ndie durch einen Gerichtsbeschluß eingestellt worden sind\n(BGH, Urteil vom 1. April 1953 - 3 StR 484/52 -; BGH, Urteil\nvom 10. Juli 1964 - 4 StR 210/64 -; Löwe/Rosenberg, 23. Aufl.,\n§ 154 Rdn. 13; Kleinknecht, 33. Aufl., § 154 Rdn. 9). Einer\nstrafrechtlichen Verfolgung der Angeklagten wegen der als\nFälle 1 bis 5 abgeurteilten Taten stand hiernach nichts im\nWeg.\n\nII.\n\nDie sachlichrechtliche Überprüfung des angefochtenen\nUrteils ergibt folgendes:\n\n1. a) Entgegen der Auffassung der Revision ist es\nnicht zu beanstanden, daß die Strafkammer die fortgesetzte\nHandlung in den Fällen 1 bis 4 und die Tat im Fall 5, auch\n\nnichts ersichtlich, was die Strafkammer zur Prüfung verpflichtet hätte, ob diese Handlung und die folgenden Taten\n\nbereits am 27. Februar 1975 oder früher mitgeplant gewesen\nseien.\n\nb) Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen jedoch\ngegen die Ausführungen, mit denen die Strafkammer einen Fortsetzungszusammenhang in den Fällen 6 bis 11 der Urteilsgründe\nverneint hat. Die Strafkammer geht bei der rechtlichen Würdigung davon aus, daß die Angeklagte \"erst nach dem Abschluß:\nder Bestellung bei einem Versandhaus den Entschluß faßte, auch\nandere Versandhäuser auf ähnliche Weise betrügerisch zu schädigen\" (UA S. 16). Damit setzt sie sich in Widerspruch zu den\nzuvor getroffenen Feststellungen, nach denen die Angeklagte\n\"in der Zeit von Mai bis 23. Dezember 1976\" bei der Firma\nBOB GmbH in PO zehn (UA Ss. 10), im selben Zeitraum\naber auch bei den Firmen We (UA S. 11), KU (UA Ss. 13),\n\"Pa (richtig wohl: \"Pem) (UA Ss. 11, 12) sowie nochmals bei der bereits genannten Firma BB (UA S. 12) jeweils\neine oder mehrere betrügerische Warenbestellungen aufgegeben\nhatte. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Strafkanmmer bei widerspruchsfreier Würdigung des Sachverhalts und bei\nAnwendung der in BGHSt 23, 33, 35; 26, 4, 5 dargelegten Grundsätze auch in den Fällen 6 bis 10, möglicherweise unter Einschluß des Falles 11, zur Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs gekommen wäre.\n\n2. Ohne Rechtsirrtum hat die Strafkammer die von der\nAngeklagten im Rahmen der einzelnen strafbaren Handlungen\n\nAH\n\nentfalteten Tätigkeiten als Täterschaft und nicht als Beihilfe gewürdigt. Die Angeklagte hat in all den Fällen,\nderentwegen sie verurteilt worden ist, die zur Verwirklichung\nder einschlägigen Straftatbestände erforderlichen Handlungen in eigener Person vorgenommen (§ 25 Abs. 1 StGB).\n\nSie war es, die in Betrugsabsicht die Kreditinstitute oder\nVersandunternehmen getäuscht hatte. Sie hatte Falschurkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr hergestellt und gebraucht.\nSie war es auch, die zu demselben Zweck einen fremden Personalausweis benutzt hatte. Die von EB bei dem Versuch\n.der Geldbeschaffung und möglicherweise bei den Warenbestellungen (vgl. UA S. 18) entwickelte Initiative und auf\ndie Angeklagte ausgeübte Einflußnahme ändern daran nichts\nund stellen auch das Eigeninteresse der Angeklagten am jeweiligen Taterfolg, das in ihrer Aktivität bei der Begehung\nder Taten und bei der Verwendung der erlangten Gegenstände\nzum Ausdruck gekommen ist, nicht infrage.\n\n53. Daß die Strafkammer in die aus den Einzelfreiheitsstrafen von vier und zwei Monaten und der Geldstrafe gebildete Gesamtfreiheitsstrafe fehlerhafterweise die im Urteil\ndes Landgerichts Köln vom 26. April 1976 für den Bankraub\nvom 28. Mai 1975 ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe nicht\nmit einbezogen hat, beschwert die Angeklagte nicht, da ihr\nder Vorteil der Gesamtstrafenbildung im Rahmen der fortbestehenden Gesamtstrafe jenes Urteils zukommt.\n\n-B-\n\nDie im Urteil des Landgerichts Köln ausgesprochenen\nStrafen können aus den insoweit zutreffenden Gründen des\nangefochtenen Urteils (UA S. 20) auch nicht mit einer für\n\ndie Fälle 6 bis 11 festzusetzenden Strafe zur Gesamtstrafe\nverbunden werden.\n\nSchumacher Mösl Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-31/2-str-717-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-31/2-str-717-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:53.463138+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-01-31/2-str-717-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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