{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-01-25","aktenzeichen":"2 StR 712/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 712/78 BESCHLUSS\nATN:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Heinrich L EB =u:s MER,\ngeboren am ii 1927 in DB, zur Zeit\n\nin Strafhaft in anderer Sache,\n\n2. die Hausfrau Irmgard Lina LE zeborene Saum\naus MM, geboren en GE 1925 in seem,\n\nwegen Bankrotts\n\nrT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 1979\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n5. September 1978 wird\n\n1. das Verfahren, soweit dem Angeklagten\nHeinrich LOEEEEEEEB Betrug zum Nachteil\nder Firma DEE (Nr. 69 in der Aufstellung S. 19 UA) zur Last gelegt wird, gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt; insoweit fallen die Kosten des\nVerfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last;\n\n2. das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte Irmgard\nLEE verurteilt worden ist.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Angeklagten Irmgard\nICE, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten Heinrich\nICE wird verworfen.\n\nDieser hat die Kosten seines Rechtsmittels, soweit über sie nicht vorstehend unter I. 1. bereits\nentschieden ist, zu tragen.\n\nGründe:\n\nI. Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten Heinrich IL nat, abgesehen von\nder teilweisen vorläufigen Einstellung des Verfahrens im\nFall Firma DW, keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils\nhat insoweit einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nnicht ergeben.\n\nII. Demgegenüber führt die Revision der Angeklagten\n\nIrmgard LE zur Aufhebung ihrer Verurteilung (wegen\nVergehens nach § 283 Abs. 1 Nrn. 5 und 7 b StGB).\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer war die Angeklagte zwar zur alleinigen Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden. Jedoch lag die kaufmännische Leitung der Firma ausschließlich in den Händen ihres Ehemannes, da sie selbst\nnicht über die hierzu erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügte. Ihre Einlassung, sie habe darauf vertraut,\ndaß ihr Ehemann alles in Ordnung bringen werde, hat das\nLandgericht als unwiderlegt angesehen und hierzu ausgeführt,\ndas in ihn gesetzte Vertrauen der Angeklagten sei aber durch\nnichts gerechtfertigt gewesen, es beruhe auf Gleichgültigkeit und Leichtfertigkeit. Danach hätte sich aber die Angeklagte - entgegen der Ansicht der Strafkammer - nicht eines\nvorsätzlichen Vergehens nach § 283 Abs. 1 Nrn. 5 und 7 b StGB\nschuldig gemacht. Andererseits hat das Landgericht festgestellt, daß die Angeklagte \"in Kenntnis der tatsächlichen\nVerhältnisse die mangelhafte Buchführung und unterlassene\nBilanzierung bewußt hingenommen\" habe. Die Feststellungen\nenthalten somit einen unauflösbaren Widerspruch. Auf ihrer\n\nGrundlage kann deshalb die Verurteilung der Angeklagten\nIrmgard LB nicht bestehenbleiben.\n\nSchumacher Mösl Müller\n\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-25/2-str-712-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-25/2-str-712-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:53.230768+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-01-25/2-str-712-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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