{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-01-19","aktenzeichen":"2 StR 711/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 711/78 BESCHLUSS\n\nAa +p in der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter Friedhelm D ED zer. SCHE aus Ku,\n\ndort geboren am EEE 1955, zur zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nto\n\nAT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n19. Januar 1979 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Peter Friedhelm\nDEE wird das Urteil des Landgerichts in Köln\nvom 19. April 1978, soweit er verurteilt wurde,\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\n\nin diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurtlckverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines\nmit den Mitangeklagten Gabriele DEE und Michael AED\nbegangenen Diebstahls (Einbruch in ein Waffengeschäft) zur‘\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg,\ndie Strafkammer habe unzulässigerweise die polizeiliche\n\nAussage der Mitangeklagten DB von 14. August 1977 im\nUrteil verwertet.\n\nDer Beschwerdeführer hat seine Beteiligung an dem\nEinbruchsdiebstahl im Ermittlungsverfahren und in der\nHauptverhandlung bestritten. Die Strafkammer hält ihn\ndurch die Aussage, welche die Mitangeklagte DIEB an\n14. August 1977 vor der Polizei gemacht hatte, der Mittäterschaft für überführt. Da Frau DEE sich in der\nHauptverhandlung weder zu dem Einbruchsdiebstahl noch\n\nzu ihren Angaben hierüber bei ihrer Vernehmung vom\n14. August 1977 geäußert hatte, hat das Landgericht\nden Vernehmungsbeamten SEE als Zeugen gehört\nund ihm die Aussage der Mitangeklagten zum Zweck des\nVorhalts vorgelesen. Hierzu heißt es im Urteil:\n\n\"Der als Zeuge vernommene Kriminalbeamte\ndamals Sachbearbeiter für den Einbruch in\nder die Vernehmung der Angeklagten DEE an 14.8.1977\ndurchgeführt hat, hat glaubhaft bekundet, daß die Angeklagte DW in ihrer verantwortlichen Vernehmung\nzunächst nichts eingeräumt, dann aber ihr Leugnen aufgegeben und ein Geständnis abgelegt habe. Er habe diesen Übergang im Vernehmungsprotokoll vermerkt. Die\nAngeklagte DWilBnabe ihre Aussage gemacht, ohne daß\ner Formulierungshilfen habe geben müssen. An Einzelheiten ihrer Aussage könne er sich zwar nicht mehr erinnern, er wisse jedoch noch, daß die Angeklagte DB\nbezüglich des Einbruchs in das Waffengeschäft Em\nDetails gekannt und ihm mitgeteilt habe, die ihm damals noch nicht bekannt gewesen seien. Die Angeklagte\nhabe die Niederschrift über ihre Vernehmung sehr\ngründlich durchgelesen und jede Seite unterschrieben\nAufgrund dieser Bekundungen des Zeugen NEED\nhat die Kammer keine Zweifel, daß die Angeklagte Di\nam 14.8.1977 ihre Aussage so gemacht hat, wie sie von\ndem Zeugen SCHE schriftlich festgehalten worden\n\nAnschließend fährt das Urteil fort:\n\n\"Daß die Aussage der Angeklagten unmer/ vom 14.8.1977\nauch richtig ist, ergibt sich zur erzeugung der\nKammer aus folgendem. Es unterliegt keinem Zweifel, daß\ndie Angeklagte — selbst an dem Einbruch in das\n\n\" Waffengeschäft in der festgestellten Weise beteiligt war. Dies folgt aus ihren Angaben zu Zeitpunkt,\nOrt und Ausführung der Tat, die in sich frei von\nWidersprüchen sind und mit den Bekundungen des\nZeugen EEE, des Sohnes des Geschäftsinhabers,\nübereinstimmen. Dies ergibt sich weiterhin daraus ...\"\n\nPad\n\nNach Anführung einiger weiterer Gesichtspunkte für\ndie Richtigkeit des vor der Polizei abgelegten Geständnisses der Mitangeklagten, soweit dieses sie selbst und\nden Mitangeklagten AG betreffe, kommt das Landgericht\nzu dem Schluß, es gebe keinen Anhalt dafür, daß Frau\nDB gerade und ausschließlich den Beschwerdeführer\nzu Unrecht der Mittäterschaft beschuldigt habe.\n\nAus diesen Darlegungen geht hervor, daß der Tatrichter die polizeiliche Aussage der Mitangeklagten ihrem gesamten Inhalt nach in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat. Die Feststellung, die Aussage sei in sich frei\nvon Widersprüchen, setzt voraus, daß alle Tatsachenbehauptungen der Mitangeklagten vom Landgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurden. Ebenso rechtfertigt\nder Vergleich der damaligen Angaben der Mitangeklagten\nüber die Ausführung der Tat mit denjenigen des Sohnes\ndes Geschädigten den von der Strafkammer aus ihm abgeleiteten Schluß nur dann, wenn ihm die Schilderung des\nEinbruchs durch Frau DEE in denjenigen Einzelheiten\nzugrunde gelegt wurde, zu denen der Sohn des Geschädigten\nBekundungen hatte machen können. Die Kenntnis der Einzelheiten des Geständnisses der Mitangeklagten kann aber der\nPolizeibeamte Scharfscheer dem Landgericht in der Hauptverhandlung nicht vermittelt haben, da er erklärt hat,\ner könne sich an Einzelheiten ihrer Aussage nicht mehr\nerinnern. Diese Erklärung eröffnete dem Landgericht\nnicht den Rückgriff auf den gesamten Inhalt der polizeilichen Aussage der Mitangeklagten (vgl. BGHSt 14, 310),\nauch wenn ihm die Vernehmung des Zeugen die Überzeugung\nverschafft hatte, die Niederschrift gebe die Aussage\nrichtig wieder. Die einschlägigen Ausführungen des Urteils\n\nlassen keinen Zweifel daran, daß die Einzelheiten der von\nihm aufgenommenen Niederschrift auch nach deren Verlesung\nzum Zweck des Vorhalts nicht in die Erinnerung des Zeugen zurückgekehrt sind, daß also der Versuch, seinem\nGedächtnis auf diese Weise nachzuhelfen, gescheitert ist.\n\nDie Strafkammer hat somit zur Überzeugungsbildung\neine Erkenntnisquelle benutzt, die so, wie sie im Urteil\nverwertet wird, nicht in verfahrensrechtlich einwandfreier\nWeise in die Hauptverhandlung eingeführt worden war. Hierauf\nkann das Urteil beruhen. Zwar hat die Strafkamnmer für die\nRichtigkeit der Selbstbezichtigung der Mitangeklagten, aus\nder sie auf die Richtigkeit auch der Belastung des Beschwerdeführers geschlossen hat, noch einige weitere Beweisergebnisse angeführt. Sie hat jedoch die beiden eben erörterten\nGesichtspunkte an die Spitze ihrer einschlägigen Ausführungen\ngestellt und mit dem Satz \"Dies ergibt sich weiterhin daraus\"\nzum Ausdruck gebracht, daß ihr die folgenden Erwägungen nur\nzusammen mit dem aus der Prüfung des Inhalts der polizeilichen Aussage gewonnenen Ergebnis die Überzeugung von der\nRichtigkeit der Selbstbezichtigung der Mitangeklagten verschafft haben.\n\nDas Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler\nkann auch nicht deshalb verneint werden, weil der Mitangeklagte Konietzni nach der Aussage des Polizeibeamten\nSCH bei seiner polizeilichen Vernehmung bekundet hatte,\nder Beschwerdeführer habe ihm von seiner Beteiligung an\ndem Einbruchsdiebstahl erzählt, und weil Frau DB bei\neiner späteren, ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung\neingeführten polizeilichen Vernehmung ausgesagt hatte,\nder Beschwerdeführer habe eine gemeinsame Urlaubsreise\n\n/T\n\nzum Teil mit Geld aus dem Verkauf der gestohlenen Waffen\nfinanziert. Denn das Landgericht gründet seine Überzeugung\nvon der Mittäterschaft des Beschwerdeftührers gerade auf\ndie polizeiliche Aussage der Mitangeklagten vom\n\n14. August 1977 und zieht die genannten weiteren Beweisanzeichen nur unterstützend zu dieser Aussage mit\nheran.\n\nAuf die weiteren Verfahrensbeschwerden und auf die\nSachrüge braucht unter diesen Umständen nicht näher eingegangen zu werden.\n\nSchumacher RiBGH Prof.Dr.Willms ist Mösl\nkrank und kann deshalb\nnicht unterschreiben\nSchumacher\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-19/2-str-711-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-19/2-str-711-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:53.008614+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-01-19/2-str-711-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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